AKW-Laufzeiten weiter unklar - Merkel nicht festgelegt

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Atomkraftwerk Grohnde an der Weser: In der Bundesregierung besteht auch noch keine Einigkeit über die Laufzeitverlängerung der Reaktoren.

Berlin - Die Kanzlerin will ihr fachliches Verständnis für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um 10 bis 15 Jahre noch nicht als politische Entscheidung verstanden wissen. In der Regierung besteht auch noch keine Einigkeit darüber.

Über die Verlängerung der Atomlaufzeiten gibt es in der Bundesregierung noch keine Klarheit. Auch der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genannte Zeitraum von 10 bis 15 Jahren entspricht noch keiner Entscheidung. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag in Berlin klar, dass die CDU-Chefin diese Spanne zwar genannt, sie aber nur fachlich begründet und noch nicht politisch festgezurrt habe. “Die Kanzlerin hat gestern nicht geurteilt: 10 bis 15 Jahre“, sagte Seibert. Die Opposition kündigte Widerstand an.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kamen bei der Vorlage der Rechenmodelle von Experten für die künftige Energieversorgung zu unterschiedlichen Interpretationen, wie sich längere Atomlaufzeiten auf die Energiekosten auswirken.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de  © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin.  © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an.  © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister.  © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin.  © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an.  © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen.  © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD.  © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.  © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland.  © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD.  © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.  © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren.  © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU.  © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU.  © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister.  © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach.  © dpa

Brüderle sagte, der größte volkswirtschaftliche Nutzen ergebe sich aus Laufzeitverlängerungen zwischen 12 und 20 Jahren. Bis 2030 könnte es so beim Strompreis zu Einsparungen von acht Milliarden Euro kommen. Röttgen hingegen betonte, längere Laufzeiten hätten nur eine marginale, aber keine entscheidende Bedeutung. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz und den Strompreis seien äußerst gering.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der eine Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren will, erklärte, er könne mit dem, was Merkel gesagt habe, gut leben. Die Bundesregierung gehe in die richtige Richtung. Die Opposition im Bundestag warf Merkel Lobby-Politik vor.

Merkel hatte am Sonntag in der ARD gesagt: “Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.“ Seibert erklärte, dass dies Merkels inhaltliche Analyse der vorliegenden Szenarien und Empfehlungen der Gutachter sei. “Im selben Atemzug“ habe sie aber angekündigt, für ihre politische Entscheidung weitere Kriterien zu berücksichtigen.

So hatte Merkel auch gesagt: “Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?“ Seibert betonte: “Sehen Sie diese Äußerung - 10 bis 15 Jahre - auch im Zusammenhang mit dem, was sie hinterher gesagt hat.“

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren.  © dpa
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet:  © dpa
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.  © dpa
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.  © dpa
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden.  © dpa
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen.  © dpa
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig.  © dpa
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung.  © dpa
Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig.  © dpa
Das aktuelle Verfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, monieren die Verfassungsrichter.  © dpa
Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe.  © dpa
Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden. Dies sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar.  © dpa
März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig.  © dpa
Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an.  © dpa
Dezember 2002: Die Richter verwerfen das Zuwanderungsgesetz.  © dpa
In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz zur Zuwanderung und zur Aufenthaltsregelung sei im Bundesrat irregulär zustande gekommen.  © dpa

Seibert sagte: “Die Berechnungen der Institute ergeben, dass bei einer niedrigeren zweistelligen Verlängerung der Laufzeiten schon sehr positive Effekte auf diesen drei Feldern erzielt werden: in Sachen Energiepreise, Versorgungssicherheit und Minderung unseres C02-Ausstoßes.“

Die Sicherheit der Atomkraftwerke werde unabhängig von allem anderen geprüft. Auch das Umweltministerium betonte: “Die Sicherheit ist oberstes Gebot.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte für eine “moderate“ Verlängerung von etwa acht Jahren plädiert.

Die Regierung, die den Bundesrat mit der Entscheidung möglichst nicht befassen will - dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr - prüft auch die Rechtssicherheit bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als 10 Jahren. Viele Länder wollen gegen eine Umgehung des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, ihr gehe es nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um “knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne“. Linksparteichefin Gesine Lötzsch sagte: Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke.“

10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten würden bedeuten, dass es bis mindestens 2035 Atomstrom geben würde. Vor rund zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Durch Stillstand und Drosselung der Leistung würde gemäß der damals vereinbarten Reststrommengen der letzte Meiler etwa 2025 vom Netz gehen. Eigentlich war das Jahr 2022 als Enddatum anvisiert worden.

Bei längeren Atomlaufzeiten würden die Stromkonzerne Sondergewinne einfahren. Merkel will mit einer Gewinnabschöpfung auch Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien gewinnen. Das Kabinett will an diesem Mittwoch zunächst über die Brennelementesteuer beraten. Sie soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen und vor allem der Haushaltssanierung dienen.

dpa

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