Kieler Ministerpräsident fordert Sonderabgabe

Albig: Autofahrer sollen für Straßensanierung zahlen - Fragen und Antworten

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Kiel/Berlin. Der Unterhalt von Straßen ist teuer. Deshalb sollen Autofahrer mitzahlen – darüber sind sich SPD und Union einig. Doch auf welchem Weg? Jetzt prescht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit einem neuen Vorschlag vor.

Wie begründet Torsten Albig seinen Vorstoß?

Die Länder sind davon überzeugt, dass die fünf Milliarden Euro, die die große Koalition bis 2017 zusätzlich zugesagt hat, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Bodewig-Kommission, eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD), sieht bei Straßen, Schienen und Wasserwegen einen Sanierungsbedarf von 7,2 Milliarden Euro – pro Jahr. Die Pkw-Maut für Ausländer, die von der CSU vorangetrieben wird, reicht dafür nicht aus, ebenso wenig wie die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf mehr Bundesstraßen und kleinere Lastwagen. Sie soll zum 1. Juli 2015 greifen.

Ist der Vorschlag eines Sonderfonds neu?

Nein, die Bodewig-Kommission hatte bereits im Herbst 2013 vorgeschlagen, dass der Bund ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln auflegen sollte. Insgesamt 38,5 Milliarden Euro könnten so über 15 Jahre hinweg zusätzlich zusammenkommen, rechneten die Experten vor. Später solle die Finanzierung schrittweise auf die Nutzer, also die Auto- und Bahnfahrer, abgewälzt werden. Außerdem könnten durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro mehr in die Sanierung fließen.

Fand dieser Vorstoß denn ein Echo?

Union und SPD griffen ihn in den Koalitionsverhandlungen nicht auf. Die Verkehrsminister der Länder dagegen stellten sich voll und ganz dahinter. Anfang April appellierten sie erneut an den Bund, die Finanzmittel zur Sanierung maroder Verkehrswege aufzustocken und ein „Sondervermögen nachholende Sanierung“ zu schaffen.

Was wäre der Vorteil eines Sonderfonds?

Die Gelder stünden unabhängig von den einzelnen Jahreshaushalten zur Verfügung, außerdem wäre eine klare Zweckbestimmung erkennbar. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen. Allerdings mit einer ganz klaren Zusage: Jeder Cent, den wir als Bürger in so ein Investitionsprogramm stecken, wird auch nur dafür verwendet, die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren“, sagt Albig.

Er schlägt den Namen Sonderfonds Reparatur Deutschland vor.

Wie hoch soll die Abgabe sein?

Dazu äußert sich Albig nicht. Konkrete Vorstellungen dazu hat der SPD-Politiker offenbar noch nicht. Mit Sondervermögen hat das Land Schleswig-Holstein übrigens bereits Erfahrung, die gibt es dort bereits für die Sanierung von Straßen und Hochschulen. Gespeist werden sie allerdings aus dem Haushalt.

Was will die Europäische Union?

Der EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich derweil für eine europaweite Pkw-Maut aus. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der Europäischen Union fließen, schlug nun der für Energie zuständige EU-Kommissar vor. (dpa)

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