Alexej Nawalny: Neuer Strafprozess gegen inhaftierten Kreml-Kritiker
Dem prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny drohen weitere zehn Jahre Haft.
Pokrow – Am Dienstag (15.02.2022) hat ein neues Gerichtsverfahren gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny begonnen. Nawalny wird vorgeworfen, eine Richterin beleidigt zu haben. Zu dem Verfahren vor einem Moskauer Gericht wurde der in einem Straflager inhaftierte russische Oppositionsführer per Video zugeschaltet. Der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte die Gerichtsverfahren gegen ihn in der Vergangenheit stets als politisch motivierte Justizwillkür kritisiert.
Nawalny sieht Putin als Drahtzieher eines Mordkomplotts gegen ihn. Er hatte 2020 einen Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt. Der Präsident wies zurück, etwas mit dem Fall zu tun zu haben und lehnt Ermittlungen in dieser Sache bis zum heutigen Tag ab.
Alexej Nawalny drohen zehn Jahre Haft zusätzlich
Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Verfahren in der Strafkolonie in Pokrow, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Gegen den prominentesten russischen Oppositionspolitiker werden weitere Betrugsvorwürfe erhoben. Ihm drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft in Russland.
Nawalny erschien in dem in der Strafkolonie eingerichteten Gerichtssaal in einer Häftlingsuniform und kurzgeschorenem Haar. Begleitet wurde er von seinen Anwälten sowie mehreren Wachleuten. Wie auf einem Video aus dem Saal zu sehen war, nahm auch Nawalnys Frau Julia Nawalnaja an der Anhörung teil.
Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen und kurze Zeit später zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er sitzt in einem Straflager, rund hundert Kilometer östlich von Moskau.
Prozess gegen Alexej Nawalny: Amnesty International spricht von „Farce“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess als Farce. Es handele sich um ein „vorgetäuschtes Verfahren, an dem statt Medien Gefängniswärter teilnehmen. Alexej Nawalny wurde unter politisch motivierten Anschuldigungen in Haft gesetzt und hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen. Mit dem neuen Prozess ist es offensichtlich, dass die russischen Behörden sicherstellen wollen, dass Nawalny das Gefängnis nicht so bald verlässt. Ein Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit macht nur noch misstrauischer gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die die russischen Behörden zu verbergen versuchen," heißt es auf der internationalen Internetpräsenz von Amnesty International.
Alexej Nawalny: Auch gegen seine Unterstützer:innen gehen die Behörden vor
Seit Nawalnys Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv auch gegen dessen Unterstützer:innen vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst wurde im Januar auf eine offizielle Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt. Nawalny macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück. (skr/AFP)