EU fordert Freilassung

Spektakulärer Nawalny-Schlag: Putins Milliarden teurer „Geheimpalast“ enthüllt? - Kreml reagiert

Alexej Nawalny ist am Sonntag nach seiner Landung in Moskau festgenommen worden. In einem Eilverfahren sprach ein russischen Gericht nun das Urteil: Nawalny muss in Haft.

  • Alexej Nawalny* ist am Sonntag in Russland festgenommen worden.
  • Mehrere Stunden war unklar, wo die russische Polizei den Putin-Kritiker festhielt.
  • Nun wurde Nawalny in einem Eilprozess in einem Polizeigebäude zu einer 30-tägigen Haft verurteilt (siehe Update vom 18. Januar, 15 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 20. Januar, 14.23 Uhr: Jetzt bezieht der Kreml zu Nawalnys Geheimpalast-Recherchen Stellung. Wie die dpa mitteilt, nannte die russische Regierung die Enthüllungen „Unsinn“. Weder der Präsident noch der Kreml hätten etwas damit zu tun, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Dem Dementi der Regierung zum Trotz, feiert das von Nawalnys Team produzierte Enthüllungs-Video große Erfolge: Am Tag nach der Veröffentlichung hatte das Video rund 22 Millionen Aufrufe bei Youtube.

Gerichtsverfahren Nawalnys wegen Verleumdung auf 5. Februar verschoben

Laut Meldungen der AFP ist die für morgen geplante Gerichtsanhörung gegen Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen verschoben worden. Der Kreml-Kritiker befinde sich derzeit in Corona-Quarantäne, weshalb die Verhandlung erst am 5. Februar stattfinden werde. Das Verfahren wegen Verleumdung war bereits im Juli vergangenen Jahres begonnen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Nawalny vor, „unwahre“ und „beleidigende“ Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen geäußert zu haben.

Update vom 19. Januar, 17.00 Uhr: Das Team von Alexej Nawalny hat einen Tag nach dessen Inhaftierung eine großangelegte Recherche über einen angeblichen superteuren Geheimpalast des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. Unter dem Titel „Ein Palast für Putin. Die Geschichte der größten Bestechung“ posteten Nawalnys Mitarbeiter am Dienstag ein fast zwei Stunden langes Youtube-Video, in dem der Oppositionsführer dem russischen Staatsoberhaupt vorwirft, sich für 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) ein „Königreich“ gebaut zu haben, das 39 Mal so groß sei wie Monaco. Innerhalb einer halben Stunde wurde der Film auf Youtube fast eine halbe Million Mal angeklickt. Aus dem Kreml gab es zunächst keine Reaktion.

Der Film wurde demnach produziert, während sich Nawalny noch in Deutschland aufhielt, wo er sich bis Sonntag von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok im August erholte.

Eigentlich habe Nawalny die Recherche selbst nach seiner Rückkehr nach Russland präsentieren wollen, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. Doch da er direkt festgenommen wurde, sei das nicht möglich gewesen. „Nawalny hat viele Jahre für unsere Rechte gekämpft. Nun sind wir an der Reihe, für ihn zu kämpfen“, heißt es in einem Einspieler vor dem eigentlichen Video.

Am Ende des Videos ruft Nawalny seine Anhänger zu Protesten am kommenden Samstag auf: „Unsere Zukunft liegt in unserer Hand. Schweigt nicht!“ Protestaufrufe dieser Art werden in Russland immer wieder hart bestraft. Demonstrationen sind nur mit Genehmigung möglich und werden wegen der Corona-Pandemie seit Monaten nicht mehr erlaubt.

Streit um Nawalny - Putin bügelt Merkel harsch ab: „Wir erlauben es nicht!“

Update vom 19. Januar, 12.48 Uhr: Der Kreml hat die Forderung der Bundesregierung und anderer Staaten nach einer Freilassung des in Moskau nach seiner Rückkehr inhaftierten Putin-Kritikers Alexej Nawalny entschieden zurückgewiesen. „Das ist eine innere Angelegenheit der Russischen Föderation, wir erlauben es nicht, sich da einzumischen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte zudem, dass es für die Festnahme Nawalnys am Sonntag nach seiner Landung Gründe gegeben habe. Der Putin-Gegner war wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren in Haft gekommen.

Als „Unsinn“ bezeichnete Peskow Nawalnys Vorwürfe, dass Putin „Angst“ vor dem Oppositionellen habe und ihn deshalb habe einsperren lassen. Für Putin gebe es hier keinen besonderen Anlass, sich in den Fall Nawalny einzuschalten. Nach dem Aufruf Nawalnys zu Protesten gegen Putin sagte Peskow, dass sich der Kreml davor nicht fürchte. Wegen der Corona-Pandemie werden in Russland seit Monaten schon keine Demonstrationen mehr erlaubt.

Alexej Nawalny in russischer Haft: Putin-Kritiker droht bereits das nächste Verfahren

Update vom 19. Januar, 12.14 Uhr: Zu 30 Tagen Haft wurde Alexej Nawalny schon verurteilt. Jetzt droht dem Kreml-Kritiker schon der nächste Prozess: Laut Nachrichtenagentur AFP soll er schon am Mittwoch (20. Januar) in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawalny wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew zunächst offen. „Wir haben keine Ahnung“, sagte Kobsew im Radiosender Echo Moskau.

Das Verfahren wegen Verleumdung war bereits im Juli vergangenen Jahres begonnen worden. Nach dem Giftanschlag auf Nawalny und dessen anschließender Behandlung in Deutschland wurde es jedoch ausgesetzt. Die Justiz wirft dem 44-Jährigen „unwahre“ und „beleidigende“ Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich im Fernsehen für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

Der Veteran, der Anzeige gegen den Kreml-Kritiker gestellt hatte, wird nach Angaben von Nawalnys Anwalt nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Im Fall einer Verurteilung drohen Nawalny eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel (56.000 Euro) und bis zu fünf Jahre Haft.

Alexej Nawalny: Sitzt der Putin-Kritiker im berüchtigten Gefängnis Matrosenruhe?

Update vom 19. Januar, 8.20 Uhr: Das Team des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat sich wegen dessen Haftbedingungen besorgt gezeigt. Nawalny werde in das berüchtigte Gefängnis Matrosenruhe in Moskau gesperrt, schrieb der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montagabend auf Twitter. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

In dem Gefängnis gab es immer wieder rätselhafte Todesfälle. Ein Teil der Untersuchungshaftanstalt werde vom Inlandsgeheimdienst FSB kontrolliert, schrieb Schdanow - „eben der FSB, der versucht hat, Nawalny zu vergiften*“. Nawalny sitze nun zum ersten Mal in einem richtigen Untersuchungsgefängnis, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch. Es sei fast unmöglich, dort mit ihm Kontakt aufzubauen. Die russische Führung schwieg weitgehend zu dem Verfahren um Nawalny.

Ein Anhänger Nawalnys hält vor der russischen Polizeiwache ein Plakat mit der Aufschrift „Für Nawalny“.

Alexej Nawalny: Kritik kommt auch von Gregor Gysi

Update vom 18. Januar, 17.56 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat den Umgang der russischen Behörden mit Kremlgegner Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland kritisiert. „Ich finde es völlig daneben, dass Nawalny unmittelbar nach seiner Rückkehr zu 30 Tagen Haft wegen Verletzung von Meldeverpflichtungen verurteilt wurde“, teilte Gysi am Montag mit. „Auch wenn Nawalny die politische Struktur in Russland schwer angreift, darf man einen Menschen nach einem Mordversuch in Russland und seiner Genesung in Deutschland so nicht bei der Ankunft behandeln.“ Gysi fügte hinzu, er hoffe, dass das Gericht von einem Widerruf der Bewährung absehe.

Nawalny: „inakzeptabel“ - EU-Staaten fordern sofortige Freilassung

Update vom 18. Januar, 16 Uhr: In einer gemeinsamen Erklärung forderten die EU-Staaten die sofortige Freilassung Alexej Nawalnys. Darin warnten sie die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft. „Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden“, steht es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Die Europäische Union werde in ihrer Politik gegenüber Russland die Entwicklungen mit einbeziehen. Die aktuelle Inhaftierung des Oppositionspolitikers bestätige das negative Bild, dass der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und für unabhängige Stimmen in Russland schrumpfe. Festgenommene Journalisten und Unterstützer Nawalnys müssten unverzüglich freigelassen werden. Die Erklärung verbreitete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Alexej Nawalny wendet sich in YouTube-Video an Gesellschaft: Appell auf die Straße zu gehen

Update vom 18. Januar, 15.45 Uhr: „Habt keine Angst, geht auf die Straße - nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft.“ Mit diesen Worten an seine Landsleute meldete sich der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag in einem Video auf YouTube zu Wort. Kurz nach der Veröffentlichung wurde er von dem russischen Gericht zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt.

Update vom 18. Januar, 15 Uhr: Alexej Nawalny wurde laut der Deutschen-Presse Agentur von einem russischen Gericht in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der Oppositionspolitiker habe gegen Meldeauflagen nach einem vorherigen Strafprozess verstoßen, hieß es demnach am Montag. Nawalny kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihm zum Schweigen zu bringen.

Bundesregierung nennt Vorgehen gegen Alexej Nawalny „völlig unhaltbar“

Update vom 18. Januar, 14:45 Uhr: „Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären.“ .

Alexej Nawalny (M) und seine Frau Julia auf dem Flughafen. Kurz danach wurde der Kremlkritiker festgenommen.

Seibert sagte weiter, das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Oppositionspolitiker sei „völlig unhaltbar“. Seine Verhaftung wurde zuvor von den Behörden mit einem Verstoß gegen Bewährungsauflagen begründet. Das betreffende Urteil, so Seibert, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „willkürlich“ eingestuft. Der russische Oppositionspolitiker Nawalny habe sich „nach dem Mordanschlag gegen ihn hier in Deutschland zur Rekonvaleszenz“ aufgehalten, so Steffen Seibert. Es sei daher unhaltbar, ihm für diesen Zeitraum einen Verstoß gegen seine Bewährungsauflagen vorzuwerfen. Ebenso kritisierte der Regierungssprecher die kurzfristige richterliche Anhörung Nawalnys auf der Polizeistation.

Nawalny-Verhaftung in Russland: Internationale Kritik an Vorgehen gegen Oppositionspolitiker

Update vom 18. Januar, 14 Uhr: International sorgt die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Empörung. „Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen“, schrieb US-Außenminister Mike Pompeo in einer Mitteilung. EU-Ratschef Charles Michel rief auf seinem Twitter-Account zur Freilassung Nawalnys auf: „Ich rufe die russischen Behörden auf, ihn sofort freizulassen.“ Die Inhaftierung des Oppositions-Politikers sei inakzeptabel.

Update vom 18. Januar, 12.53 Uhr: Die deutsche Bundesregierung hatte die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny bereits gefordert. Nun schließt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* an. „Ich verurteile die Inhaftierung von Alexej Nawalny durch die russischen Behörden. Sie müssen ihn sofort freigeben und seine Sicherheit gewährleisten“, heißt es in einem Statement. Außerdem erwarte sie weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Attacke auf den Kreml-Kritiker.

Kreml-Kritiker Alexey Nawalny: Russlands Außenminister fordert gemeinsame Untersuchung im Labor

Doch danach sieht es zurzeit nicht aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte stattdessen laut dpa erneut Beweise von Deutschland für eine Vergiftung des 44-Jährigen. „Erfüllen Sie Ihre internationalen Verpflichtungen“, sagte Lawrow demnach am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Russland habe bei Nawalny keine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein. Lawrow schlug alternativ vor, dass russische Ärzte und ihre westlichen Kollegen gemeinsam die Proben untersuchen könnten - „damit Vertrauen entsteht“.

Mehrere Labore, darunter eines der Bundeswehr, hatten im Blut Nawalnys das Nervengift Nowitschok nachgewiesen. Die EU verhängte deshalb auch Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats.

Alexej Nawalny: Prozess im Eilverfahren - „Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr“

Erstmeldung vom 18. Januar, 11.33 Uhr: Moskau - Kaum war er in Russland gelandet, warteten schon die russischen Behörden auf ihn. Putin-Kritiker Alexej Nawalny soll jetzt offenbar von einem Eilgericht verurteilt werden. Und zwar womöglich auf einer Polizeistation.

Die Sprecherin von Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb am Montag auf Twitter, sein „Prozess“ starte „jetzt“ - 12.30 Uhr in Moskau, 10.30 Uhr deutscher Zeit. Kurz danach veröffentlichte sie ein Video, in dem Nawalny spricht. Man habe ihn aus einer Zelle geholt, damit er seine Anwälte sehen kann. Danach sei er in dieses Polizeigebäude geführt worden. „Ich verstehe das nicht“, sagte Nawalny. Er nennt das Vorgehen gegen ihn einen „Gipfel der Rechtslosigkeit“. Die russischen Behörden hätten „die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfen“. Auf anderen Fotos, die Nawalnys Sprecherin retweetet hat, sieht man wartende Menschen und ein Kamerateam in einem engen Raum.

Alexej Nawalny fordert, Journalisten zu dem Eilverfahren zuzulassen

Später ist Nawalny auf dem Twitter-Account von Sprecherin Jarmysch in dem Raum mit einer Richterin zu sehen. In einem Video fordert er, alle Journalisten zuzulassen, nicht nur regimetreue Reporter. Alle anderen wurden scheinbar vor dem „Verfahren“ vor das Gebäude verbannt. Juristen kritisierten diesen Eilprozess als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. Nawalny spricht von „Gesetzlosigkeit“.

„Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird“, sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit „Opi in seinem Bunker“ meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin*. „Es ist unmöglich, was hier passiert.“

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.

Alexej Nawalny scheinbar kurz vor Eilprozess in Russland - Rückkehr aus Deutschland am Sonntag

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok* erholte, verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er bei der Passkontrolle festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland* gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Alexei Nikolsky/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.