Alle Chancen für Schwarz-Grün vom Tisch?

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Mitglieder von CDU und Grünen sind sich uneinig: Könnte es nach der Bundestagswahl 2013 eine schwarz-grüne Koalition geben?

Berlin - Die Grünen sind im Umfrage-Hoch, doch die CDU lässt das kalt. Mitglieder von CDU und Grünen sind sich nicht einig: Könnte es eine Chance für eine schwarz-grüne Koalition geben?

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen trotz eines Umfragehochs der Oppositionspartei eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen haben unterdessen nach ihrem Parteitag in der Wählergunst laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL um zwei Punkte zugelegt und mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht.

Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe.

Nach dem Wahltrend hätten allerdings derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Der Forsa-Umfrage zufolge gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent.

50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union

Eine Koalition von Union und Grüne findet nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung.

Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil.

Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich - „trotz manch unnützem Streit“ - sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat  ebenfalls Spekulationen um ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 zurückgewiesen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: „Nicht aus ideologischem Grund oder weil es mir unangenehm wäre, sondern weil es zwischen uns und der CDU dafür inhaltlich-programmatisch einfach nicht reicht.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Ich sehe bei dieser Bundestagswahl nicht die Option Schwarz-Grün.“

Göring-Eckardt betonte zwar Verbindendes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) : „Wir gehören der gleichen Kirche an, glauben an den gleichen Gott, kennen und singen dieselben Lieder.“ „Aber deswegen haben wir noch lange keine politischen Gemeinsamkeiten“, machte die Grünen-Spitzenkandidatin deutlich. Insbesondere in der Sozial- und Familienpolitik seien die Unterschiede unüberbrückbar: „Wer in der Krise mal eben 1,5 Milliarden Euro fürs Betreuungsgeld verschleudert - wie soll man mit dem koalieren“, fragte Göring-Eckardt.

Berlins Grünen-Chefin will Schwarz-Grün im Bund nicht ausschließen

Die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch will dagegen eine Koalition mit der Union nicht von vornherein ausschließen. „Grundsätzlich finde ich es richtig und notwendig, dass wir uns nicht einseitig an die SPD koppeln, auch wenn wir Rot-Grün bevorzugen“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch).

Die Berliner Grünen-Chefin erinnerte an die Erfahrungen der Berliner Grünen mit der SPD nach der Abgeordnetenhauswahl 2011. „Die Sozialdemokraten haben versucht, uns die Wähler zu vergraulen, indem sie uns ständig vorwarfen, wir wollten mit der CDU ins Boot“, sagte Jarasch. „Das Ende vom Lied war dann, dass die SPD, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, selbst eine Koalition mit der CDU einging.“ Deshalb sei es jetzt falsch, Optionen auszuschließen, nur weil der SPD das gut gefallen würde. „Das ändert überhaupt nichts daran, dass wir alle gemeinsam Rot-Grün wollen“, betonte Jarasch.

dapd/dpa

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