Altbundespräsident Herzog: Die EU schadet der Europa-Idee
Frankfurt/Main - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat den Zentralismus der Europäischen Union scharf kritisiert. Die EU befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern, warnte Herzog am Freitag.
In einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“, den er mit dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem WirtschaftswissenschaftlerLüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik verfasst hat, beleuchtet Herzog die heutige Eruopa-Politik kritisch. Der Aufsatz solle kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission ein Warnsignal geben.
Die EU schade der Europa-Idee, weil sie über die Köpfe der Bürger hinweg unentwegt Vorschriften erlasse, beklagten Herzog und die beiden Europafachleute. Die Brüsseler Institutionen wollten Dinge regulieren, die genauso gut oder besser lokal oder national geregelt werden könnten. Damit verletzten sie das Subsidiaritätsprinzip.
Wegen ihrer Regelungswut und dem Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz. “Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit des Scheiterns“, schrieben Herzog, Bolkestein und Gerken.
Gegen die ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips müssten gerade Europafreunde anfangen, Widerstand zu leisten. Die deutsche Bundesregierung müsse eine “Kultur des kategorischen Neins“ in EU-Verhandlungen entwickeln, wenn die EU nicht-grenzüberschreitende Probleme zentral regeln wolle. Derzeit liefe die Entwicklung völlig in die falsche Richtung. Konkret machten die Autoren dies unter anderem an neuen Anti-Diskriminierungs-Vorschriften fest. Auch in der EU-Klimapolitik und der Verbraucherschutzpolitik gebe es Fehlentwicklungen.
apn