Bundesparteitag beginnt

Protest gegen AfD-Antritt zur Europawahl

+
Die Delegierten sollen am Samstag Parteichef Bernd Lucke und den früheren Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel an die Spitze der Liste für die Wahl zum Europaparlament setzen.

Aschaffenburg - Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat im bayerischen Aschaffenburg ihren Bundesparteitag für die Europawahl begonnen.

Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und an der EU-Führung in Brüssel wollen die Eurogegner der Alternative für Deutschland (AfD) in den Europawahlkampf ziehen. AfD-Chef Bernd Lucke sagte am Samstag auf einem Parteitag im bayerischen Aschaffenburg: „Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme.“ Die Bundesregierung lasse sich von den Krisen in Europa treiben. „Wir brauchen den Mut, offen über Vorteile und Nachteile auch für das eigene Land zu reden“, rief Lucke unter dem Beifall der rund 300 Delegierten.

Lucke kritisierte massiv den Eurorettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank EZB. „Das ist keine Demokratie“, erklärte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Demokratische Parlamente würden entmachtet „zugunsten einer Technokraten-Regierung“.

Stürmisch begrüßte der Parteitag den früheren Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel, der auf einem vorderen Listenplatz für die Europawahl am 25. Mai kandidieren will. Henkel bürge für die Seriosität der wirtschafts- und währungspolitischen Vorstellungen der AfD, sagte Lucke. Der frühere Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) war erst vor kurzem der Partei beigetreten.

Weil bei der Wahl des Europaparlaments nur eine Drei-Prozent-Hürde gilt, rechnet sich die AfD gute Chancen aus. Im September hatte sie mit 4,7 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 4 bis 5 Prozent.

In seiner rund einstündigen Begrüßungsrede ging Parteichef Lucke hart mit der neuen Bundesregierung ins Gericht, sparte aber auch nicht mit Kritik an Linkspartei, Grünen und FDP. „Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen“, rief Lucke.

Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Bestimmung der Liste für die Wahl zum Europaparlament. Lucke und Henkel sollen Spitzenplätze einnehmen. Insgesamt kandidieren mehr als 100 Bewerber. Auf Plakaten will die AfD mit dem Slogan „Mut zu Deutschland“ werben, wobei die Buchstaben EU in Form der europäischen Flagge hervorgehoben werden.

Nach massiven innerparteilichen Querelen in den vergangenen Monaten will die Führung der AfD in Aschaffenburg die Reihen schließen und auch die Debatte über rechtspopulistische Einflüsse beenden. Langwierige Debatten über Tagesordnung und Geschäftsführung verzögerten den Ablauf des Parteitags und signalisierten Widerstand gegen die Parteiführung.

Am Nachmittag will die Partei auch europapolitische Grundsätze diskutieren. In einem Entwurf heißt es unter anderem, Deutschland müsse entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung mehr Gewicht in europäischen Institutionen erhalten. Über das Wahlprogramm entschieden wird auf einem weiteren Parteitag am 22. und 23. März in Erfurt.

Die Delegierten wurden vor der Tagungshalle mit Protesten begrüßt. In der Nacht waren Parolen wie „Haut Ab“ an die Eingangstore gesprüht und Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden. Für den Nachmittag war eine Demonstration angekündigt.

So viel Geld kassieren Parteien pro Stimme

Grundsätzlich bringen Wahlerfolge Geld in die Parteikassen, auch wenn seit 1994 keine direkte Wahlkampfkostenerstattung für einzelne Wahlen auf Bundes- und Länderebene mehr geleistet wird. Stattdessen stellt der Bundestagspräsident immer zum 15. Februar fest, wie viel Geld den Parteien für das vorige Jahr zusteht. Überwiesen wird dann aus dem Bundes- und den Länderhaushalten. © dpa
Danach gilt: Parteien können staatliche Unterstützung beantragen, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa-oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Oder sie müssen bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Liste bekommen haben. © dpa
Bis zu einer Zahl von 4 Millionen Stimmen wird jährlich ein Betrag von 85 Cent gezahlt, für darüber hinaus erzielte Stimmen je 70 Cent pro Stimme. Das ist der „Wählerstimmenanteil“. © picture alliance / dpa
Dazu kommt der „Zuwendungsanteil“. Bei Mitgliedsbeiträgen oder Spenden wird bis zu einer Gesamthöhe von 3300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 38 Cent je gezahltem Euro angesetzt. © picture-alliance/ dpa
Eine einfache Multiplikations-Aufgabe, könnte man meinen: So könnte man für die Alternative für Deutschland (AfD) berechnen, dass ihr Zweitstimmenergebnis von 2 052 372 Stimmen mehr als 1,7 Millionen Euro bedeutet - allein aus dem Wählerstimmenanteil. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt eine absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die für 2012 bei 150,8 Millionen Euro lag. © picture alliance / dpa
Unter diesem Deckel wird zwischen den berechtigten Parteien verteilt, Beträge werden proportional gekürzt - eine komplizierte Rechnung. Außerdem bekommt eine neue Partei nicht mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung als sie selbst geriert. © dpa
Deswegen hält man sich bei den Parteien so kurz nach der Wahl mit konkreten Zahlen zurück. „Wir sind in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung„, sagt ein Sprecher der AfD. Konkrete Summen kenne man noch nicht. © picture alliance / dpa
Beim Wahlgewinner CDU ist man sich ebenfalls noch nicht sicher, wie hoch der „Wahlgewinn“ ausfällt - die Rechnung sei durch die Zuwächse der AfD noch komplizierter. © dpa
Nun blicken alle auf das Jahresende. Bis zum 31. Dezember erstellt der Bundestag ein „Wählerstimmenkonto“ für die Parteien, die staatliches Geld in Anspruch nehmen wollen. Zahltag ist dann anderthalb Monate später. © dpa

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.