Altlastensanierung: Thüringen muss an K+S zahlen

Wer zahlt Thüringer Altlastensanierung? Bergmann in der Kaligrube Unterbreizbach. Foto: dpa

Meiningen. Der Freistaats Thüringen kann nicht einseitig Zahlungen, die für die Sanierung und Sicherung alter Ost-Kaliwerke an den Kasseler K+S-Konzern zu leisten sind, auf 500 Millionen Euro begrenzen.

Das hat gestern das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen nach einer K+S-Klage im Jahr 2012 entschieden. Erfurt habe die Kostenregelung zur Abwicklung von DDR-Gruben 1999 in einem Generalvertrag mit der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) festgeschrieben, stellten die Richter klar. Mit der BvS müsse Erfurt klären, ob Thüringen die damalige Kostenübernahme im Nachhinein anpassen könne.

Die Zahlpflicht gilt nicht nur fürs Zufüllen riesiger unterirdischer Höhlen, die der Kalibergbau zurückließ. Auch aus der finanziellen Verantwortung für Folgen unkontrollierbarer Wasserzutritte in alten Gruben der Standorte Merkers, Springen und Unterbreizbach (Wartburgkreis) könne sich Erfurt nicht einfach verabschieden, so das VG Meiningen weiter.

Als besonders problematisch gelten zwei Wasserzuflüsse im Feld Springen. Die waren 1969 und 1976 bei Bohrarbeiten „angezapft“ worden, ihr Ursprung liegt irgendwo in der Tiefe noch unter den flachen Kalisalzschichten an der Werra. Das Wasser sprudelt mit hoher Kochsalz-Konzentration und etwa 200 Litern in der Minute. Macht 288 000 Liter pro Tag - das sind etliche Tanklastzüge voll. Das Problem: Die Kochsalz-Lauge kann Kalisalzreste in den alten Abbauen lösen - damit droht Einsturz.

Also werden die Zutritte aufgefangen, nach oben geschafft und Richtung Werra weggepumpt.

Zutritte aus den Klüften schließen, irgendwie trockenlegen? Das ist bislang nicht gelungen. Diesen Misserfolg könne Erfurt aber nicht in eine Einstellung seiner Zahlungen ummünzen, so das VG. Dass die Kostenübernahme an den Erfolg eines bestimmten Sanierungsziels geknüpft wäre, sei aus dem Vertrag von 1999 nicht ersichtlich.

„Wir können die Uhr nicht zurückdrehen“, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) zur VG-Entscheidung. Der Bund müsse aber für Wiedervereinigungs-Folgelasten mitzahlen. Vor allem, wenn Ewigkeitskosten drohten. Das zielt auf mögliches Dauerabpumpen, falls die Trockenlegung nie klappt. In Landtagskreisen werden für die Ewigkeitskosten Milliardensummen gehandelt. Das Land kann jetzt vors Oberverwaltungsgericht ziehen (Az. 5 K 204/13 Me).

Von Wolfgang Riek

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