Weißer Rauch bei der Bundesregierung

Altmaier und Rösler einig bei Strompreisbremse

+
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (l.) und Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Berlin - Weißer Rauch bei der Bundesregierung: Die zuletzt mit eigenen Konzepten aneinander vorbei agierenden Minister Altmaier und Rösler wollen mit einem gemeinsamen Konzept die Strompreise begrenzen.

Kurz vor einem Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung sehe vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen, teilte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler am Donnerstagmorgen mit.

Die Kostenersparnis betrage 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014 - dadurch soll ein weiterer Anstieg der Stromkosten für Bürger und Unternehmen vermieden werden. Altmaier hatte eine Strompreisbremse vorgeschlagen, mit der die Ökostrom-Umlage zum Schutz der Stromkunden für zwei Jahre eingefroren werden sollte.

Diese sieht weitgehend jene Maßnahmen vor, auf die sich nun auch Rösler und Altmaier verständigt haben. Rösler wollte als Ergänzung zu Altmaiers Plänen das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen und nur noch Vergütungen für Kleinstanlagen zulassen. Allerdings ist auch nach der Einigung innerhalb der Regierung unklar, ob das Konzept mehrheitsfähig ist - denn ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat es keine Erfolgsaussichten.

Betreiber von Solar- und Windparks erhalten für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen. Die entstehenden Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Allein die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche.

Daher soll nach Altmaiers Konzept mit vier Stellschrauben ein weiterer Anstieg vermieden werden: Wenn das Konto mit den Ökoenergie-Vergütungen zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden.

Zudem sollen sich Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, an den Umlagekosten beteiligen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings soll es hier einen „Energie-Soli“ geben. Altmaier hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht, allerdings könnte dieser Eingriff zu einer Klagewelle führen.

Im Zentrum des Sondertreffens der Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern am heutigen Donnerstag in Berlin steht neben den Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung auch der Fortgang der Energiewende - Einigkeit besteht, dass es nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben soll.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.