Bekenntnis zu Energiewende

Altmaier: Grundlegende Ökostrom-Reform

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) redet am 11.10.2012 in Berlin auf einer Pressekonferenz. Er stellte ein 10-Punkte-Programm zur Reform des Erneuerbare Energie-Gesetzes (EEG) vor.

Berlin - Der drohende Strompreisanstieg um sieben bis zehn Prozent bringt die Bundesregierung in Zugzwang. Daher soll es nun eine rasche Reform beim Ausbau der Ökoenergie geben. Ob das klappt, ist offen.

Um die Strompreiskosten in den Griff zu bekommen, will Bundesumweltminister Peter Altmaier den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes absolut notwendig und unumgänglich ist“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte er sich klar zur Energiewende. Wer versuche diese zu torpedieren, „der wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen“, betonte er.

Altmaier will feste Quoten. Zum Beispiel für die Frage, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für Wind und Biogasanlagen sinnvoll, betont der Minister in einem Vorschlag für eine Reform des EEG.

Altmaier ließ offen, ob eine solche umfassende Reform noch vor der Bundestagswahl möglich ist: „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“. Er hat seine Vorschläge an alle Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen verschickt und strebt eine Einigung im Konsens an. Dazu will Altmaier eine Beratergruppe mit 20 Persönlichkeiten aus Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten.

Größter Knackpunkt dürfte aber sein, ob die Länder bereit sind, von eigenen Ausbauzielen abzurücken - sie profitieren bei mehr Windparks und Biogasanlagen von höheren Steuereinnahmen. Zudem will gerade Bayern nicht abhängig werden von Windstrom aus dem Norden.

„Wir müssen, dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet.“ Notwendig sei eine politische Festlegung von Ausbauzielen. Er wolle eine Reform, die das ständige Herumdoktern beendet und über Jahre Planungssicherheit gebe. Die erneuerbaren Energien müssten rascher wettbewerbsfähig werden. Bisher erhalten Betreiber von Windparks und Solaranlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die über den Marktpreisen liegen. Der Förderaufschlag wird per Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.

Ein unkontrollierbarer Ausbau sei mit Blick auf die Strompreise nicht mehr möglich, sagte Altmaier. Die Ökostrom-Umlage wird 2013 auf ein Rekordniveau ansteigen. Zusammen mit höheren Netznutzungskosten und weiteren Energiewende-Umlagen droht einem Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden ein Strompreisanstieg um knapp 100 Euro. Besonders umstritten sind Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die die Kosten für die Bürger erhöhen.

Da es jetzt schon beim Strom einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent gibt, will Altmaier das Ökostrom-Ziel bis 2020 von 35 auf 40 Prozent anheben. Bis 2050 sollen es 80 Prozent sein.

Mögliche Fehlentwicklungen bei Ausnahmen für stromintensive Betriebe bei der Förderung erneuerbarer Energien will der Minister überprüfen. Allerdings beträfe der größte Teil der Rabatte Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die im internationalen Wettbewerb stünden. Diese Ausnahmen sei schon von Rot-Grün eingeführt worden. „Es ärgert mich maßlos, mit welcher Unsachlichkeit darüber diskutiert wird“, betonte Altmaier. Von einem einzelnen Hähnchenmastbetrieb oder einem Golfplatz werde keine wesentliche Entlastung für die Ökostrom-Umlage ausgehen.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf der Union „Zögerlichkeit“ beim Kampf um bezahlbare Energie vor. Nötig sei eine radikale Reform der Förderung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei der Hauptkostentreiber, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung“. „Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran“, forderte Rösler.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Altmaier auf, von Quoten oder Mengenbegrenzungen für erneuerbare Energien Abstand zu nehmen. „Das würde die Energiewende abwürgen. Zwar müsse die Förderung für erneuerbare Energien künftig überprüft werden, erhalten werden müsse jedoch deren Ausbaudynamik.“

dpa

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