Gespräche statt Strafzölle

Altmaier will im Handelskonflikt mit den USA verhandeln

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Die bisherige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (r, SPD) übergibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an ihren Nachfolger Peter Altmaier (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka

Der neue Wirtschaftsminister ist im Amt und schlägt erste Pflöcke ein. Es geht um den Handelsstreit mit den USA. Der Regierungschef des Stahl-Landes NRW sieht Jobs bedroht. Klare Worte kommen auch vom Weltwährungsfonds IWF.

Berlin/Washington (dpa) - Im Handelskonflikt mit den USA über Strafzölle sucht der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Lösung am Verhandlungstisch. Höhere Zölle führten dazu, dass am Ende die Bürger den Preis zahlten.

Das sagte Altmaier bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium in Berlin. Er werde dazu demnächst auch mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross telefonieren. Eine Eskalation müsse vermieden werden.

Altmaier betonte die Wichtigkeit des offenen und fairen Welthandels. Er warnte vor einem Wettlauf um Schutzzölle und höhere Abgaben. "Wir stehen an einem sehr wichtigen Scheideweg." Altmaier sagte, er sei ein großer Anhänger der transatlantischen Kooperation. Der freie Welthandel habe sehr viel zum Wohlstand der Bevölkerung beigetragen.

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte vor weltweiten Handelsbarrieren. Die jüngst beschlossenen Einfuhrzölle der USA dürften nicht zu einer Eskalation mit protektionistischen Gegenmaßnahmen führen, erklärte die IWF-Chefin. "Die Wirtschaftsgeschichte zeigt deutlich, dass Handelskriege nicht nur das globale Wachstum beeinträchtigen, sondern auch nicht zu gewinnen sind." Die Französin widerspricht damit US-Präsident Donald Trump, der Handelskriege für leicht zu gewinnen hält.

Lagarde kritisierte indirekt auch die Finanzpolitik der USA. Zur Verringerung globaler Ungleichgewichte seien Handelsschranken nicht der richtige Weg. Eine hohe Bedeutung komme dagegen der staatlichen Ausgabenpolitik zu. Dazu zählten niedrigere Haushaltsdefizite, um die Staatsfinanzen auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Die US-Regierung geht derzeit den entgegengesetzten Weg, indem sie die Steuern stark senkt und die Ausgaben deutlich erhöht. Die Haushaltsdefizite dürften daher stark steigen.

Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium zum Schutz der heimischen Industrie verhängt. Die EU will verhandeln, um von den Zöllen ausgenommen zu werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte aber zugleich mit Gegenmaßnahmen. Die Kommission prüft Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht bei einer möglichen "Stahlschwemme" in Europa als Folge von US-Strafzöllen Jobs in Deutschland in Gefahr. Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur, zwar hätten US-Strafzölle auf Stahlprodukte nicht unmittelbar eine Auswirkung auf deutsche Werke. "Aber wenn es eine Stahlschwemme auf den europäischen Märkten gibt, weil die Amerikaner die Schotten dicht machen, dann kann das auch zum Problem für Arbeitsplätze bei uns werden."

Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium verteuern die Produkte deutscher Hersteller nach Angaben des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) um 400 Millionen Euro. DIHK-Präsident Eric Schweitzer fordert in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche" die EU auf, sich gegen die US-Politik zu stemmen. Es müsse nicht nur entschlossen gehandelt, sondern auch verhandelt werden.

Der drohende Handelskonflikt mit den USA war auch Thema im Bundestag. Die meisten Redner forderten die EU dazu auf, eine Verhandlungslösung zu suchen. Es bringe nichts, Zölle mit Gegenzöllen zu beantworten, sagte der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer forderte, die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP, die auf Eis liegen, wiederzubeleben.

Der Linke-Politiker Fabio De Masi forderte, die Bundesregierung müsse ihren hohen Handelsüberschuss, den Trump seit langem kritisiert, abbauen. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge sagte, es gehe in dem Konflikt vor allem um die Frage, wie die Globalisierung gerecht gestaltet werden könne - zum Beispiel über faire Handelsverträge und einheitliche Produktionsstandards.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisierte, die EU sei protektionistischer als die USA. Trump halte Wahlversprechen ein, das nötige Respekt ab. Daran solle sich die Bundesregierung ein Vorbild nehmen.

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