Amazon: Streit um die Sonntagsarbeit im Streik

Päckchen zum Fest: Mitarbeiter des Onlinehhändlers Amazon im Logistik-Zentrum im osthessischen Bad Hersfeld. Foto: dpa

Der Streik beim Internethändler Amazon hat jetzt auch die Justiz erreicht. Gegen die Genehmigung von Sonntagsarbeit, die das Regierungspräsidium dem Amazon-Standort Bad Hersfeld erteilt hatte, zog die Gewerkschaft Verdi vors Kasseler Verwaltungsgericht.

Kassel / Bad Hersfeld. Beim Kasseler Verwaltungsgericht ging die Klage der Gewerkschaft Verdi am vergangenen Freitag um 10.31 Uhr ein: Entschieden wurde sie nicht. Der erste Sonntag mit Sonderschicht (14. Dezember) war eh schon vorbei. Bis zum zweiten, dem 21. Dezember, habe man einen derartige Klage schon rein technisch und organisatorisch nicht entscheiden können, sagte ein Sprecher des Gerichts: „Sowas geht nicht an einem Tag.“

Verdi und die Linksfraktion im Hessischen Landtag werfen unterdessen der Genehmigungsbehörde, dem RP Kassel also, unzulässige Parteinahme im Arbeitskampf vor. Man habe schon am 8. Dezember bei Amazon gestreikt und weitere Arbeitsniederlegungen bis Weihnachten angekündigt, hieß es bei Verdi. Grünes Licht für die Sonntagsarbeit am dritten und vierten Advent hatte das RP aber erst danach mit Datum vom 12. Dezember erteilt. So werde das Neutralitätsgebot im Grundgesetz verletzt, sagte Bernhard Schiederig, Verdi-Fachbereichsleiter Handel in Hessen: „Staatliche Behörden dürfen nicht einseitig und zugunsten von Amazon in einen Arbeitskampf eingreifen.“

Die Klage, so Verdi, habe unmittelbar aufschiebende Wirkung. Soll heißen: Das RP, das vom Gericht informiert wurde, hätte eigentlich die ausnahmsweise erlaubte Sonntagsarbeit wieder absagen müssen.

Den Vorwurf der Parteinahme im Arbeitskampf wies RP-Sprecher Michael Conrad gestern zurück: Die Sonntagsarbeit für 14. und 21. Dezember sei vor dem Streikaufruf genehmigt worden. Conrad: „Wie schon in den Vorjahren - wir hatten keinerlei Grund, das jetzt zu verweigern.“ Und die aufschiebende Wirkung der Klage? Hätte Amazon sofort mit einem Gegenantrag auf Sofortvollzug außer Kraft setzen können. Die Genehmigung zu kassieren, hätte also nichts gebracht, sagt Conrad.

Die Linke im Landtag wirft Hessens Landesregierung unterdessen vor, Streikbruch zu unterstützen. Verdi verwies gestern darauf, dass anders als in Hessen Behörden in Bayern und NRW die Genehmigung von Sonntagsarbeit während laufender Streiks abgelehnt hätten. In dem seit Mai 2013 anhaltenden Konflikt will Verdi den deutschen Ableger des US-Giganten Amazon zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu den besseren Bedingungen des Einzel- und Versandhandels zwingen.

Von Wolfgang Riek

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