Amnesty fordert Veto-Mächte zu Vertrag gegen Waffenlieferungen auf

Berlin. Mehr als die Hälfte der Waffenlieferungen weltweit kommt nach einem Bericht von Amnesty International aus einem der fünf ständigen Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats.

Die Menschenrechtsorganisation forderte die Veto-Staaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich am Dienstag auf, bei den anstehenden Verhandlungen einen strikten Vertrag zur Begrenzung des Waffenhandels zu unterstützen. Die Gespräche beginnen kommende Woche bei den Vereinten Nationen in New York. Alle fünf Veto-Mächte seien durch die Lieferung von Rüstungsgütern mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen.

„Bei den Verhandlungen wird ihre Haltung entscheidend sein“, sagte der Rüstungsexperte der deutschen Amnesty-Sektion, Mathias John. „Wenn sie bereit sind, ihre Rüstungstransfers einheitlichen internationalen Regeln zu unterwerfen, kann in New York ein großer Fortschritt erzielt werden.“ Zu den großen Rüstungsexporteuren gehört auch Deutschland. (dpa)

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