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Ampel-Abstimmung in Niedersachsen – Energiesorgen überschatten die Wahl

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Von: Constantin Hoppe

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Kurz vor der Wahl in Niedersachsen wird der Wahlkampf von den Energiesorgen der Bevölkerung überschattet. Die Landtagswahl könnte ein Zeichen an Berlin senden.

Hannover – Am 9. Oktober findet die Niedersachsen-Wahl statt. Kontroverse Themen wie den Lehrermangel und den Wandel der Landwirtschaft gibt es genug. Doch kurz vor der Landtagswahl interessiert viele Wähler vor allem eine Frage: wie sie die immer höheren Energiepreise stemmen sollen.

„Viele Niedersachsen können sich gerade gedanklich noch nicht auf diese Landtagswahl einlassen. Und das kann ich auch gut verstehen“, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Hamburg. Die Landtagswahl könnte zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampel-Koalition auf Bundesebene werden.

Niedersachsen-Wahl: Energieversorgung ist das wichtigste Thema

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) präsentiert sich dabei als Krisenmanager in der Energiekrise. Weil will Niedersachsen als Energie-Drehscheibe Deutschlands etablieren – auch wenn er frühere Positionen dafür aufgeben muss.

Landtag Niedersachsen Weil Althusmann
Bei der Niedersachsen-Wahl wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Stephan Weil (l, SPD) und Bernd Althusmann (r, CDU) kommen. © Julian Stratenschulte/dpa

Denn neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie werden an der Küste gerade nicht nur LNG-Terminals für flüssiges Erdgas im Rekordtempo durchgedrückt, auch die Gasförderung in der Nordsee ist auf einmal gewollt. CDU und FDP versuchen zudem, mit einer Weiternutzung der Atomkraft zu punkten.

Niedersachsen-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Weil und Althusmann

Die Wahl wird ein Duell von Weil als Amtsinhaber und Bernd Althusmann (CDU) als Herausforderer. Bei einer Wiederwahl könnte Weil, der schon seit 2013 regiert, sogar Rekordhalter Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen.

Zurückzuführen ist das Kopf-an-Kopf-Rennen auf den schwachen Bundestrend der SPD: Deren Umfragewerte stagnieren seit Monaten. Im direkten Vergleich schneidet Weil in den Umfragen regelmäßig klar besser ab.

Niedersachsen-Wahl: Ampel-Koalition möglich

In den jüngsten Umfragen liegt die SPD bei 29 bis 32 Prozent, gefolgt von der CDU mit 26 bis 28 Prozent. Die Grünen dürften mit knapp 20 Prozent das Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung sein. Für die von Weil angepeilte Neuauflage von Rot-Grün gibt es bisher Umfrage-Mehrheit. Vorsorglich hat sich der SPD-Kandidat aber auch schon zu einer Ampel mit der FDP bereit erklärt.

Die Liberalen sind auf Talfahrt: Sie sind auf 5 Prozent abgestürzt und müssen sogar noch um den Einzug in den Landtag bangen. Dagegen kann die AfD mit 7 bis 9 Prozent damit rechnen, den 2020 verlorenen Fraktionsstatus wiederzuerlangen. Die Linke (3 bis 4 Prozent) könnte den Einzug verpassen.

So schaut Berlin auf die Niedersachsen-Wahl

Die Niedersachsen-Wahl sendet ein Zeichen an die Bundespolitik: Die Bundes-SPD blickt der Wahl gelassen entgegen und gibt sich siegessicher. Sollte die Wahl doch verloren gehen, wäre die Erschütterung aber sicher bis Berlin zu spüren. Genauso gefährlich wie eine SPD-Niederlage wäre ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Das könnte den Krawallfaktor zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen.

CDU-Chef Friedrich Merz hofft indessen, dass seine Partei die Serie von Wahlerfolgen seit seinem Amtsantritt Ende Januar fortsetzen kann. Würde in Niedersachsen nun auch noch Althusmann gewählt, dürfte das für die CDU der perfekte Ausstieg aus der Wahlserie dieses Jahres sein. Ob sich Merz allerdings einen Gefallen getan hat, als er bei Bild TV über einen angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland räsonierte, dürfte sich am Wahlabend zeigen. (dpa)

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