fahrerbewertung.de muss geändert werden

Portal verstößt gegen Datenschutz: Gericht stoppt Autofahrer-Pranger

Münster. Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat dem Internetportal fahrerbewertung.de, auf dem Autofahrer benotet werden können, klare Grenzen gezogen.

Es bestätigte die Auflagen der NRW-Datenschutzbeauftragten Helga Block: Sie hatte den Betreibern aufgegeben, die Plattform so umzugestalten, dass nur der bewertete Fahrzeughalter selbst seine Noten einsehen kann. Die dagegen erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Die Berufung wies das OVG gestern zurück.

Ein Schleicher vor der eigenen Motorhaube, der Raser im Regen, die nette junge Frau, die freundlich von der Nebenspur herüberlacht: Auf dem Portal fahrerbewertung.de konnte bislang jeder nach Eingabe des Kennzeichens Fahrer mit Rot, Gelb oder Grün bewerten. Die Ampelfarben stehen für negativ, neutral oder positiv.

Damit will der Betreiber nach eigenen Angaben einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr leisten. Hinter der Homepage steht laut Impressum eine „Initiative für sicherere Straßen UG“, eingetragen im Handelsregister Bonn.

Was immer an statistischer Aussagekraft dahinter steckt oder nicht: Nach Angaben des Portals glänzt Tirschenreuth in der Oberpfalz mit den am besten bewerteten Fahrern, vor Mindelheim im Unterallgäu wird hingegen gewarnt: ganz üble Noten! Ein paar Statistiken weiter wird Porsche als Lieblings-Marke besonders schlimmer Zeitgenossen am Steuer bewertet, vorbildlich geht es angeblich auf den Fahrersitzen von Subarus zu.

Die NRW-Datenschützer sehen im öffentlichen Bewerten von Autokennzeichen einen Online-Pranger und hatten angeordnet, dass die Rot-Gelb-Grün-Einstufung nur noch vom betroffenen Fahrer für sein eigenes Fahrzeug eingesehen werden darf. Außerdem soll es eine Widerspruchsfunktion geben. Damit soll Missbrauch durch Nachbarn, Arbeitgeber oder Versicherungen verhindert werden.

Es bestehe keine Notwendigkeit für die durch das Portal geschaffene „Nebenjustiz“, weil verkehrswidriges Verhalten bereits ausreichend durch staatliche Behörden überwacht und sanktioniert werde, hatte die Datenschutzbeauftragte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln argumentiert. Dort hatte sie in großen Teilen Recht bekommen. Dagegen zog der Betreiber vor das OVG.

Bewertungen zu einzelnen Kfz-Kennzeichen seien personenbezogene Daten, so nun das OVG. Dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der bewerteten Autofahrer stünden keine gewichtigen Interessen der Homepage-Betreiber und der Portalnutzer entgegen. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen (16 A 770/17). (mit dpa)

Rubriklistenbild: © Symbolbild/dpa

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