Rot-Grün-Gelb

Ampel: Olaf Scholz schart sein Kabinett um sich – wer was macht und wer was kann

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, und schon einige Ministerposten der neuen Ampel-Regierung sind fix – die Personalien in der Übersicht.

Berlin/Frankfurt – Die FDP hat ihr Ampel-Regierungsteam schon verkündet, am Donnerstag folgen die Grünen. Bei der SPD kann es hingegen noch länger dauern. Dennoch richtet sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien die Aufmerksamkeit auf die Personalien: Lesen Sie hier Kurzprofile der zukünftigen Minister:innen.

Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)

Der 63 Jahre alte Sozialdemokrat und Volljurist Olaf Scholz war bereits 1975 Mitglied der Jusos und sechs Jahre lang stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. 1994 bis 2000 bekleidete er das Amt des SPD-Kreisverbands Altona, und von 2000 bis 2004 war er Vorsitzender der SPD Hamburg. 

Olaf Scholz zählt trotz seiner Juso-Laufbahn eher zum rechten SPD-Lager, und seine Beziehungen zur Finanzwirtschaft - Stichworte Cum Ex und Warburg Bank - wurden bisweilen kritisch gesehen. Jedoch hat der gerne als „Partei-Soldat“ eingeordnete Scholz Erfahrungen in Sachen Parteiämter wie kaum ein anderer Sozialdemokrat: Er war Hamburger Innensenator, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Erster Bürgermeister von Hamburg, Finanzminister, Vize-Kanzler und schließlich Bundeskanzler.

Olaf Scholz wird der nächste Bundeskanzler und Ampel-Chef.

Allerdings wird der zukünftige Kanzler das Attribut nicht los, wenig bis gar kein Charisma zu besitzen. Auch wird Scholz bisweilen eine einschläfernde und wenig mitreißende Tonlage und für einen Politiker wenig ausgeprägtes Redetalent nachgesagt.

An der Seite von Ampel-Chef Olaf Scholz: Wolfgang Schmidt (SPD)

Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt, SPD

Wolfgang Schmidt, gebürtiger Hamburger, seit 1989 in der SPD und ebenso wie Scholz Volljurist, ist bislang wenig in der Öffentlichkeit sichtbar gewesen. Kaum jemand dürfte ihn vor seiner Installierung zum Kanzleramtsminister gekannt haben, außer vielleicht bezüglich eines Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn einleitete - und zwar wegen des Verdachts auf Verletzung von  Dienstgeheimnissen sowie wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramtsminister und Scholz-Vertrauter, ist bislang ein unbeschriebenes Blatt.

Hintergrund ist die Osnabrücker Staatsanwaltschaft, die im September 2021 und somit mitten im Wahlkampf beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium erwirkt hatte. Diesen Beschluss hatte Schmidt auszugsweise veröffentlicht, um auf Diskrepanzen zwischen der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück aufmerksam zu machen.

Auf Twitter hat der Mann, der als enger Vertrauter und politischer Weggefährte von Olaf Scholz gilt, 17.300 Follower, was für eine Social-Media-Affinität spricht.

So viel steht fest: Olaf Scholz (r.) wird Bundeskanzler, Robert Habeck und Christian Lindner werden Kabinettsmitglieder.

Minister für Finanzen: Christian Lindner (FDP)

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ – mit diesen Worten begründete der FDP-Chef Christian Lindner 2017, warum seine Partei nicht Teil der Bundesregierung werden möchte. Nach der Bundestagswahl 2021 ist es anders, die FDP ist Teil der künftigen Ampel-Regierung und Lindner Finanzminister.

Lindner, Jahrgang 1979, gilt als politischer Überflieger mit Gespür für das richtige Timing. Bereits während seiner Schulzeit gründete er eine erste Firma, ein zweites Unternehmen musste aufgrund der geplatzten Börsenblase 2001 Insolvenz anmelden – politisch ging es jedoch steil nach oben: Als Lindner von 2000 an in Bonn Politik, Öffentliches Recht und Philosophie studierte, saß er bereits parallel als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. 2009 zog Lindner in den Deutschen Bundestag ein und wurde Generalsekretär der Bundespartei.

Christian Lindner (FDP) hat den Poker um das Finanzministerium gewonnen.

Nachdem die FDP 2013 an der Fünfprozenthürde gescheitert war, griff Lindner nach dem Chefposten in der FDP. Als jüngster FDP-Vorsitzender führte er die Partei 2017 zurück in den Bundestag – um dann auf die Beteiligung an der Regierung zu verzichten. Nun hat Lindner erneut die Chance auf eine Regierungsbeteiligung und hat sie ergriffen.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurde Kritik an Lindner und seiner FDP laut. Sexismus-Vorwürfe gegen Lindner führten dazu, dass er im Herbst 2020 von der Zeitschrift Emma den Schmähpreis „Sexist Man Alive“ erhalten hat. Doch Lindner dürfte der Gegenwind nicht stören – schließlich erfüllt sich sein Traum: das Amt des Finanzministers in der Bundesregierung.

Ampel-Minister Robert Habeck: Naturverbundener Schriftsteller

Minister für Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne)

Der Lübecker Robert Habeck (*1969) ist nicht nur Berufspolitiker, sondern auch Schriftsteller („Traumblind. Ein Gefühl wie Freiheit“, u.a.). Habeck studierte Philosophie, Germanistik und Philologie zunächst in Freiburg und promovierte schließlich mit einer Gedichtabhandlung an der Universität Hamburg.

2002 wurde Habeck Mitglied der Grünen und zog 2009 in den schleswig-holsteinischen Landtag ein - um dort von 2012 bis 2018 als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur zu amtieren.

Robert Habeck (Grüne) wird Minister für Wirtschaft und Klima - und Vizekanzler.

Der politische Schlag kam für ihn im April 2021, als statt seiner Annalena Baerbock parteiintern zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde. Habeck bildete an ihrer Seite tapfer das Spitzenduo, formulierte aber später in einem Zeit-Interview, dass der Tag der Entscheidung „der schmerzhafteste Tag in meiner politischen Laufbahn. Oder sagen wir lieber: der schwerste“ gewesen sei. Ein weiterer Rückschlag könnte sein, dass Habeck nicht Finanzminister wird. Den Posten hat Christian Lindner, der ihm in Sachen Selbstvermarktung in nichts nachsteht.

Habeck ist nämlich ein Öffentlichkeits-Profi und gibt sich stets naturverbunden: barfuß an der Nordsee, unter Pferden, auf blühenden Wiesen - natürlich und menschlich eben. Der Spiegel hatte ihm einmal bescheinigt, sich selbst „offenbar für die größte Naturschönheit von allen“ zu halten, weshalb das Klimaressort ihm auf den Leib geschrieben scheint.

Annalena Baerbock: Grüne Außenministerin auf den Spuren von Joschka Fischer

Außenministerin: Annalena Baerbock (Grüne)

Die gebürtige Hannoveranerin Annalena Baerbock (*1980) ist die erste grüne Kanzlerkandidatin überhaupt. In Hamburg studierte sie Politik - im Nebenfach übrigens Öffentliches Recht/Europarecht - und sitzt seit 2013 im Bundestag. Baerbock ging mit 25 Jahren zu den Grünen und hat seitdem innerparteilich eine steile Karriere hingelegt: Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Mitglied im Parteirat der Grünen und 2021 Kanzlerkandidatin und Kopf des Wahlkampfspitzenduos mit Robert Habeck.

Im Wahlkampf agierte Baerbock jedoch wenig glücklich, was sich auch in den Umfragewerten bemerkbar machte. Von beinahe um die 30 kamen die Grünen schließlich bei der Bundestagswahl auf 14,8 Prozent. Zunächst musste sie ihren Lebenslauf korrigieren, gleichsam wurde sie mit Plagiatsvorwürfen bezüglich ihres Buches „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ konfrontiert. Auch wenn ihre Fettnäpfchen als vergleichsweise geringfügig eingestuft werden können, habe sie sich doch, so der vielfach formulierte Vorwurf, damit angreifbar gemacht.

Annalena Baerbock (Grüne) tritt als Außenministerin in die Fußstapfen von Joschka Fischer.

Dennoch erreichten die Grünen mit Baerbock an der Spitze ihr bis dato bestes Ergebnis. Und wer erwartet hatte, sie würde das Klimaressort übernehmen, wurde eines Besseren belehrt. Die ehemalige Leistungssportlerin (Trampolinturnen) tritt in die Fußstapfen von Joschka Fischer. Sie erinnern sich vielleicht. Das war der erste grüne Außenminister, der 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg unterstützt hat.

Jurist und Organist: Volker Wissing wird Bundesverkehrsminister

Bundesverkehrsminister: Volker Wissing (FDP)

Während der bisherige Amtsinhaber an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums Andreas Scheuer (CSU) vor allem mit Skandalen wie den gescheiterten Plänen zur Pkw-Maut oder Vorwürfen zur Bevorzugung Bayerns bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten von sich reden machte, kündigt der künftige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing Investitionen in den Ausbau von Straße und Schiene an und verspricht Wege zu finden, Klimaneutralität und Bezahlbarkeit beim Autofahren zu kombinieren. Das Ressort war eher bei den Grünen erwartet worden, zumal Tempo 130 mit den Liberalen nicht zu machen sein dürfte.

Der 51-jährige Wissing ist Jurist und seit 2011 Landesvorsitzender der Liberalen in Rheinland-Pfalz, wo er von 2016 bis 2021 auch stellvertretender Ministerpräsident war und als solcher das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führte. Als Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz kam der FDP-Kandidat Wissing bei der Bundestagswahl 2021 auf 10,0 Prozent der Stimmen und Platz 4 hinter den Kandidaten von SPD, CDU und Grünen, zog aber über Landeslistenplatz 1 seiner Partei ins Parlament ein.

Volker Wissing (FDP) wird Verkehrsminister - ein Ressort, das viele bei den Grünen erwartet hatten.

Der bisherige FDP-Generalsekretär stammt aus einer Winzerfamilie, hat vor seinen politischen Ämtern als Staatsanwalt, Richter und Rechtsanwalt gearbeitet und berichtet auf seiner Website von einem „skurrilen“ Hobby: Er spielte lange Jahre Kirchenorgel.

FDP holt auch das Justizministerium mit Marco Buschmann

Justizminister: Marco Buschmann (FDP)

Für die Rolle als Bundesjustizminister hat die FDP den 44-jährigen Marco Buschmann vorgesehen, der 1994 als 17-Jähriger den Jungen Liberalen sowie der FDP beitrat. Im Jahr 2009 wurde er für die FDP erstmals Bundestagsmitglied, seit 2014 managt er die Partei als Bundesgeschäftsführer. Dabei gilt er als einer der wichtigsten Vertrauten von FDP-Chef Christian Lindner.

Wie viele Politiker:innen hat Buschmann Jura studiert und nach seinem Abschluss an der Universität Bonn sowie dem Zweiten Staatsexamen an der Universität in Köln zum Thema EU-Recht promoviert. In einer Zeit, in der die neue Bundesregierung sich der Stärkung der Rolle der Europäischen Union verschrieben hat, hat die Besetzung des Ressorts mit Buschmann Symbolcharakter.

Mit Marco Buschmann besetzt die FDP das Justizministerium.

Aber auch Themen aus dem Bereich der Bürgerrechte, etwa der Widerspruch gegen die Vorratsdatenspeicherung waren in Buschmanns Zeit als Bundestagsabgeordneter immer wieder ein Thema. Über das Privatleben des angehenden Ministers, der die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ersetzen soll, ist kaum etwas bekannt. Er ist seit 2014 verheiratet, auf seinen Social-Media-Kanälen teilt der Politiker aus Gelsenkirchen jedoch ausschließlich Berufliches.

Bildungsministerin eine Hessin: Bettina Stark-Watzinger, FDP

Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Die gebürtige Frankfurterin (*1968) Bettina Stark-Watzinger kommt eigentlich aus der Wirtschaft. Sie studierte Volkswirtschaft und absolvierte eine Traineeausbildung bei der BHF Bank AG in Frankfurt.  Danach ging sie nach London, um anschließend von 2006 bis 2008 in der Funktion Academic Manager, Finance, Accounting, Controlling und Taxation Department bei der European Business School in Oestrich-Winkel tätig zu sein.

Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird Bildungsministerin.

Stark-Watzinger sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist seit 2011 Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen. Was sie konkret für das Amt der Bildungs- und Forschungsministerin auszeichnet, ist aktuell nicht ersichtlich. Da sie schon länger als Anwärterin auf ein Ministerium gilt, könnte das die einzige Begründung sein. (ktho/tab/ska)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.