Analyse

Ampel-Pläne: Zwei erhebliche Dämpfer für Grüne - So viel Klimaschutz steckt wirklich im Koalitionsvertrag

Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und werben mit „Mehr Fortschritt wagen“. Doch wieviel Klimaschutz steckt wirklich drin?

Berlin – Greenwashing ist eine kritische Bezeichnung für die Marketing-Maßnahme, sich selbst einen grünen Stempel zu verpassen – ohne dem jedoch gerecht zu werden. Der Untertitel des am Mittwoch von den Ampel-Parteien vorgestellten Koalitionsvertrag* lautet: „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Das klingt vielversprechend und tatsächlich ist das Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ganze 41 Seiten lang und damit zentraler Bestandteil des 177-Seiten starken Papiers. Der Kohleausstieg soll vorgezogen, erneuerbare Energien ausgebaut und so der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 geebnet werden.

So weit, so gut. Doch ist der Koalitionsvertrag auch so grün, wie er auf den ersten Blick erscheint? Oder doch nur die Pläne der GroKo mit grünem Anstrich? Die Einschätzungen dazu sind gemischt. Anstoß des Unmuts sind dabei unter anderem schwammig gewählte Formulierungen wie „idealerweise“ und „soll“. Aufbruch klingt tatsächlich anders.

Einen ersten Dämpfer erlebten zumindest die Grünen – die wie keine andere Partei für den ökologischen Wandel stehen – bei der Verteilung der Ministerien. Zwar hält die Partei das Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in den Händen – doch bei zwei anderen zentralen Ministerien gehen sie leer* aus. So wird das für die grüne Verkehrswende so wichtige Verkehrsministerium liberal und gelb. Und auch im frisch geschlüpften Ministerium für Bauen und Wohnen, über das die SPD wachen wird, werden zentrale Klimaschutz-Themen entschieden. Die Frage liegt also nahe, welche Auswirkungen diese Verteilung auch auf die Klimapolitik haben wird.

Klimapläne der Ampel: Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels – Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030

Fakt ist, dass im Klimaschutz-Kapitel die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels festgeschrieben ist. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Pläne betonte FDP*-Chef Christian Lindner: „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas.“ Und Grünen-Vorsitzender Robert Habeck führte an, man sei auf dem 1,5-Grad-Pfad. Die beschlossenen Maßnahmen gingen über das Emissionsreduktionsziel von 65 Prozent bis 2030 hinaus. Eben jene 65 Prozent, die im Klimaschutzgesetz 2021 mit dem Titel: „Generationenvertrag für das Klima“ der Bundesregierung stehen.

Aktivisten halten bei einer Protestaktion von Fridays for Future bei der UN-Klimakonferenz COP26 im Deutschen Pavillon ein Bild einer Ampel. Auf ihren Händen ist zu lesen «1,5 Grad».

In einem Klima-Check soll jedes Ministerium künftig seine Gesetzentwürfe auf die Einhaltung der Klimaziele prüfen – die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels wird somit zur Querschnittsaufgabe. Außerdem wollen die Ampel-Parteien bereits 2022 ein Klima-Sofortprogramm verabschieden. Spannend ist die enge Verzahnung von Wirtschaft und Klimaschutz. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hält die Zusammenlegung der Bereiche zu einer Art „Transformationsministerium“ im Gespräch mit Deutschlandfunk gar für einen radikalen Schritt.

Klar ist jedoch auch: Vieles wird noch genauer ausgehandelt werden müssen, konkrete Maßnahmen zum Erreichen der einzelnen Vorhaben sind teilweise nicht vorhanden. Und bekanntermaßen steckt ja der Teufel im Detail – oder eben in der Umsetzung. Folgende zentrale Punkte finden sich im Ampel-Vertrag*.

  • Kohleausstieg: Statt bis 2038 soll der Kohleausstieg „idealerweise“ – eine auffallend weiche Formulierung – bereits bis 2030 vollzogen werden. „Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken“, heißt es darin weiter. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent .
  • Die bis zur Versorgungssicherheit geplanten Gaskraftwerke sollen laut Vertrag auch an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden. „Sie müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können“, lautet eine Vorgabe. Gas wird somit als Brückentechnologie bezeichnet – ein durchaus umstrittenes Vorhaben.
  • Automobilindustrie: Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen unterwegs sein. Für die Förderung von Plug-in-Hybriden werden Bedingungen verschärft. Öffentliche Verkehrsmittel sowie der Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden. Durch eine Umstrukturierung der Deutschen Bahn soll in dem Konzern eine neue, gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte entstehen.
  • CO2: Der CO2-Preis im Energiesektor soll nicht unter 60 Euro sinken, wenn nötig sollen nationale Maßnahmen angewandt werden.
  • Energie: Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windenergie-Anlagen ausgewiesen werden. Solardächer sollen flächendeckend zur Regel und im Gewerbe auch zur Pflicht werden.
  • Wasserstoff: Das Hochfahren von Wasserstoff-Energie ist ebenfalls zentrales Vorhaben. Bis 2030 soll die Bundesrepublik „Leitmarkt für Wasserstofftechnologien“ werden.
  • Klimaaußenpolitik: Die Ampel-Regierung will sich für sogenannte internationale „Klimaclubs“ einsetzen. Mehrere Staaten tun sich dabei zusammen, um gemeinsam den Klimaschutz voranzubringen. „Wir werden unsere Zusagen für den deutschen Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar der internationalen Klimafinanzierung im Rahmen einer kohärenten Klimaaußenpolitik erfüllen und perspektivisch erhöhen“, ist im Vertrag zu lesen.

Ampel-Koalition: Kritik an Klimaplänen von SPD, Grüne und FDP – Resonanz ist gemischt

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future warnte bereits: Die Pläne von SPD*, Grünen und FDP würden für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens nicht ausreichen. Stattdessen bedeute es „eine weitere Eskalation der Klimakrise“. Auch Greenpeace blies ins gleiche Horn und teilte mit, ein ökologischer Aufbruch sei nur zu erahnen, besonders der Verkehr bleibe ein Problemfall. Von einem „soliden Fundament“ auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft sprach dagegen der WWF. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sieht auf Grundlage des Koalitionsvertrags „zumindest eine Chance“, die 1,5-Grad-Marke einzuhalten.

Auch die Grüne Jugend sieht dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt „mit gemischten Gefühlen“ entgegen. Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, äußerte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, am Donnerstag gegenüber dem Sender Phoenix. Weiter führte er an, dass Kompromisse in einem Regierungsbündnis zwar normal seien, „aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen“.

Gegen solch eine Kritik wehrte sich Annalena Baerbock*. In der Koalitionsvereinbarung seien die Weichen dafür gestellt worden, wieder auf den Pfad zu kommen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert zu begrenzen, so die Grünen*-Chefin in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ am Mittwoch. Kompromisse seien nötig, „wenn sich drei gemeinsam an einen Tisch setzen“.

Scholz als Klimakanzler? Die Zeit drängt – Menschheit steuert aktuell auf 2,7-Grad-Erhöhung zu

Bereits im Wahlkampf erfand sich der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz als Klima-Kanzler. In seiner Koalition sind die Grünen zweitstärkste Kraft. Das Mantra von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Wahlkampf lautete stets: Die künftige Regierung ist die letzte, die noch aktiv die notwendigen Weichen im Kampf gegen den Klimawandel stellen kann.

Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer betonte gegenüber dem Spiegel, die Ampel habe Türen geöffnet, um das Land bis 2045 klimaneutral zu machen. „Aber sie muss durch die geöffneten Türen dann auch hindurchgehen“, so der Wissenschaftler vielsagend.

Die Dringlichkeit dessen unterstreicht ein aktueller UN-Bericht, der besagt, dass die Menschheit derzeit mit hoher Geschwindigkeit auf die 2,7-Grad-Erhöhung zusteuert. Ein „katastrophaler Weg“, machte UN-Generalsekretär António Guterres deutlich. Kann die künftige Regierung das Ruder noch herumreißen? Das wird sie in den kommenden vier Jahren beweisen müssen. (aka mit Material aus dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder

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