Hohe Preise: Energieverband fordert Ampel-Koalition zu Entlastungspaket auf
Aufgrund hoher Energiepreise wird ein Entlastungspaket gefordert. Pläne, die die Ampel-Koalition bereits am Mittwoch (23.02.2022) auf den Weg bringen könnte.
Kassel – Angesichts rasant steigender Energiepreise häufen sich Rufe nach einem schnellen Gegensteuern der Bundesregierung. Während Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer größere Entlastungen für Privathaushalte fordern, verlangt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) umfassende Entlastungen.
Die jüngsten Energiepreissteigerungen seien zwar vor allem marktbedingt, das Preisniveau sei aber insbesondere auch auf staatliche Interventionen zurückzuführen, so der BDEW. An diesem Mittwoch (23.02.2022) könnten die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich über Grundlage eines Entlastungspakets beraten.
Energie in Deutschland: Steigende Preise in „nie dagewesener Weise“
Verbraucherinnen und Verbraucher, wie auch Unternehmen und Energieversorger seien seit dem vergangenen Jahr in „nie dagewesener Weise“ mit steigenden Preisen konfrontiert, so der Verband. Energieversorger hätten demnach unter deutlich höheren Kosten für die Beschaffung von Energie zu leiden, die Endverbraucherinnen und Endverbraucher müssten auf längere Sicht ebenfalls tiefer in die Taschen greifen.
Steuern, Abgaben und Umlagen bestimmten durchschnittlich 40 Prozent des Haushaltsstrompreises. Gleichzeitig werde der Staat nach Schätzungen des BDEW allein durch die höheren Tarife bei Strom und Gas in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich an Umsatzsteuer einnehmen. Der Verband fordert nun, die EEG-Umlage über die Stromrechnung früher als geplant abzuschaffen. Die Ampel wägt indes ab, die Umlage bereits zur Jahresmitte anstatt wie ursprünglich geplant Anfang 2023 abzuschaffen.
Außerdem sollte der Staat, wenn es nach dem BDEW geht, das Mehrwertsteuer-Plus an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, etwa über ein Klimageld. Haushalte mit niedrigem Einkommen sollten gezielt unterstützt werden, wie auch energieintensive Unternehmen.
Hohe Preise für Energie: Finanzminister Lindner will „Mitte der Gesellschaft“ entlasten
Finanzminister Christian Lindner will sich dafür einsetzen, dass auch die breite Mitte der Gesellschaft entlastet wird. Im Gespräch mit dem TV-Sender Welt sagte der FDP-Chef: „Für mich ist wichtig, dass wir uns dabei nicht nur konzentrieren auf Menschen, die bedürftig sind, wie Wohngeldempfänger, sondern dass wir erkennen, dass auch in der breiten Mitte der Gesellschaft, bei Menschen, die vielleicht sogar über ein vorzeigbares Einkommen verfügen, dass auch dort die Inflation stark zuschlägt.“ Nötig seien auch Instrumente, die Pendlerinnen sowie Pendler, Beschäftigte und Selbstständige erreichen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte mit Blick auf den Ampel-Koalitionsausschuss am Mittwoch, die SPD gehe mit dem Ziel in die Gespräche, „dass wir ein großes Entlastungspaket auf den Weg bringen.“ Unklar ist, ab wann Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren Preisen rechnen könnten, da auch die Ukraine-Krise für Probleme in Deutschland sorgt. (nak mit dpa)
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