Regierungsbildung

Grüne Jugend zur Ampel-Koalition: Grundlage der Sondierungsgespräche ist Klimaschutz

SPD, Grüne und FDP sprechen demnächst weiter über eine mögliche Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der News-Ticker.

  • In ersten Dreiergesprächen kommen die Parteien nach der Bundestagswahl 2021* zusammen.
  • SPD*, Grüne* und FDP * wollen zu einer Ampel-Koalition zusammenfinden.
  • Die Sozialdemokraten um Olaf Scholz geben sich optimistisch.

Update, 11.15 Uhr: Die Unterhändler:innen von SPD, Grünen und FDP steuern in der neuen Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Dabei wird am Freitag (15.10.2021) mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es zuletzt in Berlin aus den Parteien hieß.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

Update vom Sonntag, 10.10.2021, 08.30 Uhr: Bei ihrem Bundeskongress am Samstag (09.10.2021) hat die Grüne Jugend die Beteiligung ihrer Partei an einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP entschieden abgelehnt. Die Union stehe für eine „zukunftsfeindliche Politik“ und sei deshalb abgewählt worden“, heißt es in einem Beschluss. „Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option.“ Für die Grüne Jugend gebe es „nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen“.

Eine Ampelkoalition mit SPD und FDP schloss die Nachwuchsorganisation der Grünen nicht aus, auch hierzu wurden jedoch einige Vorbehalte laut - vor allem was die inhaltlichen Differenzen mit den Liberalen angeht. Die „starken inhaltlichen Überschneidungen“ zwischen Grünen und SPD dürften in einer möglichen Koalition „nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen“, warnte die Grüne Jugend. „Die Ampel macht nur dann Sinn, wenn sie das Leben der Menschen spürbar verbessert“, betonte etwa die neue Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich.

Die Forderung der Grünen Jugend an die neue Regierungskoalition: Konsequenter Klimaschutz und echte soziale Gerechtigkeit müssen zusammengebracht werden.

Grüne Jugend zur Ampel-Koalition: Grundlage der Sondierungsgespräche ist Klimaschutz

Ein Mitregieren von Bündnis 90/Die Grünen sei „kein Selbstzweck“, heißt es in einem beim Bundeskongress verabschiedeten Beschluss. „Wenn die Partei in eine Regierung eintritt, muss sie den Stillstand beenden.“ Die neue Regierung müsse „für einen echten Wechsel stehen: Konsequenter Klimaschutz und echte soziale Gerechtigkeit müssen zwingend zusammengebracht werden. Wichtige Investitionen in die Zukunft dürfen nicht am Dogma der Schwarzen Null scheitern.“

Der neue Bundessprecher Timon Dzienus forderte für die anstehenden Verhandlungen: „Das Pariser Klimaschutzabkommen muss die Grundlage der Sondierungs- und Koalitionsgespräche sein“. Daran führt dem 25-Jährigen aus Hannover zufolge „kein Weg vorbei“. Die Grüne Jugend fordere „unverzüglich konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz, wie den Kohleausstieg 2030“. Heinrich und Dzienus folgten auf Anna Peters und Georg Kurz, die aufgrund der Amtszeitenbegrenzung nicht erneut antreten durften.

Ampel-Koalition: Habeck sieht erhebliche Differenzen bei Sondierungen

Update, 12.45 Uhr: Kommt es zur Ampel oder scheitern die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP am Ende doch noch? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, zumal Grünen-Chef Robert Habeck jetzt explizit die Unterschiede zwischen den Parteien angesprochen hat.

Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind“, sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen „müssen noch gelöst werden - das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden“.

Angesichts dieser Differenzen sei die „Ampel“ noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck in dem Interview, das am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird. „Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.“

Robert Habeck erwartet schwierige Ampel-Verhandlungen.

Update vom Samstag, 09.10.2021, 10.00 Uhr: Georg Kurz hat angesichts der Sondierungen über eine Koalition mit SPD und FDP vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt. „Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit meint er das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Das muss verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen beides zu 100 Prozent.“

Kurz erklärte, das bedeute konkret etwa, dass die Höhe der Mieten für Wohnungen nicht mehr dem Markt überlassen werde dürfe. Er betonte: „Unser Anspruch ist, dass sich Dinge grundlegend ändern. Für ein paar kleine Korrekturen braucht es uns nicht.“

Die Grüne Jugend kommt heute im thüringischen Erfurt zu einem Bundeskongress zusammen. Die Nachwuchsorganisation der Grünen will klarmachen, „welche Anforderungen und Bedingungen“ sie an eine neue Bundesregierung stellt. In einem Dringlichkeitsantrag positioniert sich der Bundesvorstand gegen ein Bündnis mit CDU/CSU und FDP: „Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage“, heißt es dort.

„Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt“, fordert Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend.

Ampel-Koalition: „Olaf Scholz ist mindestens so unter Druck wie Grüne und FDP“

+++ 13.10 Uhr: Nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke wollen SPD, Grüne und FDP kommende Woche deutlich vorankommen. „Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche“, sagte der baden-württembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart.

Zu den Folgen des angebotenen Rückzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte Rülke: „Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation.“ Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. „Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet.“ Wenn klar sei, wer für CDU/CSU spricht, sei es aber denkbar, „dass über Jamaika nochmal verhandelt wird“.

Für Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, dürfte die GroKo keine Option sein.

Rülke ist der Meinung, dass es für die FDP kein strategischer Nachteil sei, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine große Koalition derzeit ausfalle. „Auch für ihn hat die Union keine Telefonnummer.“ Der FDP-Politiker ist überzeugt: „Olaf Scholz ist mindestens so unter Druck wie Grüne und FDP.“

Ampel-Koalition: SPD-Jusos wollen bei Sondierung mitreden

Berlin/Frankfurt - Nach dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Koaltion* am Donnerstag (07.10.2021) hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich gezeigt: „Mit dem heutigen Tag bin ich mir sicher: Das kann klappen. Das ist der Geist, der in diesem Gespräch heute herrschte“, sagte Klingbeil in den „Tagesthemen“ der ARD*.

Er gehe davon aus, „dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken“. Für die SPD bekräftigte er: „Wir wollen, dass die Ampel kommt.“

SPD-Politiker Olaf Scholz schreitet optimistisch in Richtung Sondierung.

Ampel-Sondierungen: Grüne und FDP schließen Jamaika noch nicht ganz aus

Die drei Parteien hatten nach der Sondierungsrunde vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt - bereits am Montagmorgen (11.10.2021) soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union* aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

Die Gespräche am Donnerstag seien vom Ziel geprägt gewesen, gemeinsam etwas zu erreichen, ergänzte Klingbeil. „Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging überhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche Höflichkeitsfloskeln austauschen oder um den heißen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen“.

Ampel-Sondierungen: Junge Liberale wollen Rücksicht auf die Interessen junger Menschen

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der Rheinischen Post, dass „ergebnisoffen“ gesprochen werde. Er machte zugleich deutlich, dass die Ankündigungen von CDU-Chef Armin Laschet* zu einer personellen Neuaufstellung seiner Partei nichts an der Entscheidung ändert, nun zunächst über ein Ampel-Bündnis zu sprechen. „Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts.“

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, forderte von einer Bundesregierung unter Beteiligung der FDP „grundlegende Reformen“ und besondere Rücksicht auf die Interessen junger Menschen. Die FDP hatte wie auch die Grünen bei der Bundestagswahl bei jungen Wählern besonders gut abgeschnitten. „Die nächste Bundesregierung muss die liegengebliebenen Zukunftsthemen endlich anpacken“, sagte Teutrine der dpa. 

Ampel-Verhandlungen: Jusos wollen mit am Tisch sitzen

Die Jusos hingegen fordern eine Mitsprache bei möglichen Koalitionsverhandlungen: „Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation*, Jessica Rosenthal, dem RND (Freitag). „Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt, wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV*, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen.“

Das Sondierungsteam der SPD besteht aktuell aus Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil. Bei der Bundestagswahl wurden auch 49 Sozialdemokraten im Juso-Alter ins Parlament gewählt, dies entspricht knapp einem Viertel der Abgeordneten in der SPD-Fraktion. (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow/dpa

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