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Gegen Heizkosten-Schock: Ampel plant einmaligen Zuschuss für Geringverdiener

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Von: Lukas Zigo

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Mit einem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener will die Bundesregierung die stark steigenden Belastungen durch Heizkosten lindern.

Berlin – Vielen Verbrauchern graust es bei dem Gedanken an die Heizkostenabrechnung, die im Sommer in ihren Briefkasten flattert. Die Preise für Heizöl, Strom und Gas sind im vergangenen Jahr geradezu explodiert – viele müssen also bei der Nebenkostenabrechnung für 2021 eine saftige Nachzahlung fürchten. SPD, Grüne und FDP wollen, um die Belastung wenigstens für Geringverdiener aufzufangen, einen einmaligen Zuschuss zahlen. Am Mittwoch gab das Kabinett grünes Licht, nun ist der Bundestag am Zug. Doch schon jetzt kommt die Kritik auf – noch viel mehr Menschen bräuchten Hilfe.

Warum sollen Einmal-Hilfen gezahlt werden?

Mehrere Vergleichsportale schätzen den Preisanstieg bei Heizung, Strom und Sprit so hoch ein wie noch nie. Energie verteuerte sich laut Verivox binnen eines Jahres um 35 Prozent. Check24 hat errechnet, dass eine Beispielfamilie in diesem Januar 57 Prozent mehr zahlen muss als ein Jahr davor.

Heizkosten steigen deutlich (02.02.2022)
Grafik-Diagramm: Entwicklung der Preise für Heizöl und Gas seit 2010 © dpa-infografik GmbH

Am stärksten stiegen die Heizkosten – und diese belasten Haushalte mit geringen Einkommen erheblich stärker als die von Durchschnitts- und Gutverdienern. Der einmalige Zuschuss soll dafür sorgen, dass sie die erwartete Nachzahlung im Sommer besser verkraften können.

Wer soll den Zuschuss bekommen?

Vor allem Bezieher von Wohngeld, also Haushalte mit niedrigem Einkommen, sollen davon profitieren. Das sind laut Bauministerin Klara Geywitz (SPD) oftmals Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende. „Sie können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken“, sagte die Ministerin.

Die Ampel-Regierung will jedoch auch Studenten mit Bafög, Empfänger von Aufstiegs-Bafög und Auszubildende unterstützen, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen. Bei Empfängern von Wohngeld ist Voraussetzung, dass sie die Sozialleistung in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang bezogen haben oder beziehen.

Um wie viele Menschen handelt es sich und was kostet das?

Ministerin Geywitz spricht hierbei von 2,1 Millionen Menschen – darunter allein 1,6 Millionen in den 710.000 Haushalten mit Wohngeld. Den Staat kosten diese Hilfen fast 190 Millionen Euro.

Heizkosten - Heizkostenzuschuss im Kabinett
Eine Person macht eine Heizung an. © Fabian Sommer/dpa

Wie hoch wird der Zuschuss sein?

Das ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen – denn es wird angenommen, dass in einer kleinen Single-Wohnung weniger geheizt werden muss, als bei einer Familie. Wer Wohngeld bezieht und alleine wohnt, soll einmalig 134 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jede weitere im Haushalt lebende Person gibt es zusätzlich 35 Euro. Für Studentinnen, Studenten und Azubis sind pauschal 115 Euro pro Person vorgesehen.

Wann wird der Zuschuss ausgezahlt?

Bauminiserin Geywitz hatte versprochen, das Geld solle spätestens dann auf dem Konto sein, wenn im Sommer die Nachzahlung ansteht. Das Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten. Die Förderung werden die meisten Haushalte automatisch mit dem Wohngeld oder der Berufsausbildungshilfe überwiesen bekommen. Nur wer Bafög oder Ausbildung-Bafög bekommt, muss einen eigenen Antrag stellen – welche Behörde zuständig ist, bestimmen die Länder. Auf andere Sozialleistungen wird der Zuschuss nicht angerechnet.

Reicht das für die erwartet hohen Heiznachzahlungen aus?

Das Bauministerium geht davon aus, dass die Summe für einen Durchschnittshaushalt ausreicht, um die Nachzahlung zu begleichen. Vielen Haushalten drohe jedoch eine viel höhere Nachzahlung – darum fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband mindestens 500 Euro Zuschuss pro Haushalt.

Einem Eckpunktepapier des Ministeriums zufolge wurde der Zuschuss für die Wohngeldempfänger in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln empirisch hergeleitet. Die Heizkosten der Wohngeldhaushalte aus dem Jahr 2020 seinen mit den erwartete Preissteigerungen fortgeschrieben worden.

Was ist mit Haushalten, die kein Wohngeld bekommen?

Die hohen Energiepreise kann auch jemand, der kein Wohngeld bezieht, schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Union beklagte, Normalverdiener hätten nichts von den staatlichen Hilfen. Einen Zuschuss für alle Menschen, die weniger als 1173 Euro Nettoeinkommen haben, wurde von der Linken gefordert. Denn wer weniger verdiene, gelte als arm. Außerdem sollten die Heizkosten bei Hartz-IV-Empfängern ab sofort in voller Höhe übernommen werden.

In eine andere Richtung denkt hingegen die Ampel-Regierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben in Aussicht gestellt, dass die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher früher wegfallen könnte als geplant. Sie könnte schon zur Jahresmitte von der Stromrechnung gestrichen werden – laut Lindner eine „Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstadt und Handwerk“. Die Umlage solle dann jedoch aus dem Bundeshaushalt – sprich mit Steuergeldern finanziert werden. (lz/epd/dpa)

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