Rumänischer Präsident

Amtsenthebung Basescus rechtens

+
Die Amtsenthebung von Traian Basescu wurde vom rumänischen Verfassungsgericht bestätigt.

Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt.

Damit macht das Gericht den Weg für eine Abstimmung am 29. Juli frei. Stimmen dabei mehr als die Hälfte der Wähler für die Amtsenthebung von Basescu, muss dieser aus dem Amt weichen. Das Verfassungsgericht hatte am Montag sieben Stunden beraten, bevor es in der Nacht sein Urteil fällte.

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der 60-jährige frühere Schiffskapitän Basescu hingegen sagt, er dürfe nicht seines Amtes enthoben werden, da er keine “schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung“ begangen habe.

dapd

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.