Q wie Quacksalberei

Analyse: Arbeitslosenhilfe-Konzept der SPD zielt an massenhaft Bedürftigen vorbei

Der Sozialexperte Jürgen Borchert hat sich mit den neuen Vorschlägen der SPD zur Arbeitslosenversicherung befasst.

Gute konzeptionelle Politik arbeitet sich wie ein guter Arzt von der Befunderhebung über die Anamnese und Untersuchungen zur Diagnose und der Therapie vor. Gute politische Praxis ist dann die, welche beachtet, dass man Treppen von oben putzt: Mit dem Wichtigsten anfangen!

So betrachtet operiert Martin Schulz ohne Diagnose und wischt an Millimetern der untersten Stufe herum. Der Vorschlag des „Arbeitslosengeldes Q“ verfehlt die wichtigste Gruppe der Langzeitarbeitslosen, nämlich die bald 2 Millionen jungen Menschen, welche die Schule als funktionale Analphabeten verlassen haben und kaum Hilfsarbeitertätigkeiten verrichten können; sie erfüllen die Voraussetzungen für das ALG I nicht.

Tatsächlich war die Dauer des Arbeitslosengeldes I weder die Ursache der Massenarbeitslosigkeit vor 15 Jahren, noch dessen Kürzung durch Hartz IV für den Anstieg der Beschäftigtenzahlen.

Die Explosion der Arbeitslosenzahlen als Legitimationskulisse für die Agenda 2010 war vielmehr das Resultat des Euro: Deutschland trat der Währungsunion mit einem zu hohen Wechselkurs und Realzins bei, weshalb deutsches Kapital (und damit viele Arbeitsplätze) von fast einer Billion Euro abwanderte.

Mit der Abgabe der Währungs -, Geld - und Zinshoheit an die EZB gab Deutschland zugleich das wichtigste Instrument zum Schutze des Arbeitsmarktes aus der Hand.

Die Arbeitslosenzahlen wurden so zum Barometer für das makroökonomische Politikversagen; sie waren nicht dessen Wettermacher: Nie zuvor war Arbeitslosigkeit so wenig eine Folge von Individualversagen.

Mit der Rhetorik des „Forderns und Förderns“ suggerierte die Politik aber eine Passivität der Arbeitslosen als kausal; Opfer wurden zu Tätern - infam.

Gleichzeitig bewirkte die Deregulierung des Arbeitsmarkts mit der Agenda 2010, dass Deutschland ein schrumpfendes Arbeitsvolumen auf mehr Köpfe verteilte; Löhne und Arbeitslosenzahlen sanken. Als mit der Finanz- und Eurokrise das Kapital zurückkam, hellte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter auf und der nun sinkende Eurokurs beflügelte die deutschen Exporte.

Zusätzlich konkurrierte Deutschland mit seinem durch Hartz IV subventionierten Niedriglohnsektor Arbeitsmärkte der Nachbarn kaputt. Unser Mindestlohn liegt international ganz hinten. An diesen riesigen nationalen wie internationalen Verteilungsproblemen (Armutslawine und „explodierendes Europa“, wie Francois Holland sagte) ändert der Schulz-Vorschlag nichts. Es ist „Q“uacksalberei: Kosmetik gegen Krebs.

Unser Autor

Dr. Jürgen Borchert (67) ist einer der führenden deutschen Sozialstaatsexperten. Der pensionierte hessische Sozialrichter ist Vater zweier Kinder und lebt als Autor und Rechtsanwalt in Berlin.

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Rubriklistenbild: © dpa

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