Analyse: Beck noch einmal gerettet

Gut gegangen: Ministerpräsident Kurt Beck - hier gestern nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses - kann sich auf Rot-Grün verlassen. Eine Weile wird er noch kämpfen um seinen Ruf. Fotos: dpa

Mainz. Siegesgesten vermied er peinlichst, mehr als ein freundliches Lächeln als Dank für den minutenlangen Applaus der rot-grünen Regierungskoalition in Mainz gönnte sich Kurt Beck (63, SPD) Donnerstagmorgen nicht.

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der CDU gilt für den jovialen Landesvater: Ärmel hoch und weiter arbeiten.

Überraschend war das Ergebnis ohnehin nicht, denn die Koalition hat stets geschlossen hinter dem seit 18 Jahren regierenden Pfälzer gestanden. Doch sein Lebenswerk ist durch die Insolvenz des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks am Nürburgring in den Hintergrund getreten. Zwar meinen immer noch 51 Prozent der Landeskinder nach Angaben des Senders SWR, Beck müsse deswegen nicht zurücktreten. Aber es waren schon mehr, die an ihm festhalten wollten.

Dass die Ereignisse nicht spurlos an ihm vorüber gegangen sind, hat er der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, zu verdanken. Die 39-Jährige, die sich anschickt, im November Stellvertreterin von Angela Merkel in der Bundes-CDU zu werden, will Beck aus dem Nürburg-Desaster nicht entkommen lassen. Sie habe versucht, ihm „die Ehre abzuschneiden“, beschwert sich der Ministerpräsident, doch das schade seinem Ansehen „nur temporär“.

Scheitern als Strategie: CDU-Chefin Julia Klöckner stellte den Misstrauensantrag.

Klöckner indes, die nach dem Votum strahlte, als habe sie Beck soeben in die Wüste geschickt, ist wild entschlossen, ihn weiter vor sich herzutreiben. Stolz sei sie auf ihre geschlossene Fraktion, die anderen dagegen hätten ihre parlamentarische Kontrollfunktion längst in der Staatskanzlei abgegeben: „Wo kein Diskurs mehr stattfindet, ist die Demokratie gefährdet.“

Den Grünen attestierte sie „kadermäßiges“ Verhalten, denn der Nürburgring, aber auch der ebenfalls finanziell problematische Flughafen Hahn waren einst von den Grünen bekämpfte Projekte.

Klöckner kann es nur Recht sein, wenn ihr ein angeschlagener Ministerpräsident gegenüber steht. Vier Jahre bis zur nächsten Wahl sind zwar lang, doch allein der anstehende Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der sich in Sachen Nürburgring wegen Untreue vor Gericht verantworten muss, hält die Affäre am köcheln. Ob Klöckner gut beraten ist, die Grünen derart in den Senkel zu stellen, ist eine andere Frage. Denn auch sie wird dereinst einen Partner brauchen, will sie in die Staatskanzlei einziehen. Die Liberalen, seit 2011 nicht mehr im Landtag, müssten sich mächtig ins Zeug legen, um dieser Partner zu werden. Derzeit dümpeln sie zwischen Eifel und Südpfalz bei mageren drei Prozent.

Was Beck bis 2016 vorhat, machte er auch gestern wieder von seiner Gesundheit abhängig. Politisch beschädigt mag er jedenfalls nicht weichen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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