Analyse: Macht und Ohnmacht in der Union

Kanzlerin Angela Merkel wurde auf dem CSU-Parteitag von Parteichef Horst Seehofer wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig kritisiert. Wegen des auch in den eigenen Reihen umstrittenen Verhaltens Seehofers kann sie sich trotzdem als Siegerin fühlen.

Was hat Horst Seehofer am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag gesagt? Herausforderungen lassen sich dann meistern, wenn man „die Dinge nicht nur treiben lässt, sondern sie annimmt und gestaltet“. Nun ist damit zunächst die Leistung der CSU für Bayern und Deutschland in den letzten 70 Jahren gemeint gewesen. Doch inzwischen ist die Lage so brisant, dass man jede Äußerung Seehofers dahingehend abklopfen muss, ob sie nicht auch einen Angriff auf CDU-Chefin Angela Merkel darstellt.

Deshalb kann der Satz auch so gedeutet werden: Die Kanzlerin muss endlich aufhören, bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen die Dinge schleifen zu lassen. Richtig ist, dass dieses Politprinzip Merkels Markenzeichen war, zuschauen, beobachten, sich zu keiner Entscheidung drängen lassen. Richtig ist aber auch: Das hat sich geändert. Merkel ist in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft in der Flüchtlingspolitik standhaft wie noch nie. Auf dem CSU-Parteitag hat sie den Christsozialen beim Thema Obergrenzen die Zähne gezeigt und die Quittung vergrätzt ertragen.

Horst Seehofer hat sie auf der Bühne öffentlich vorgeführt. Er fühlt sich im Zenit seiner Macht. Die Flüchtlingskrise hat den bayerischen Ministerpräsidenten reanimiert. Und im Umkehrschluss könnte man meinen, Merkel ist im Zenit ihrer Ohnmacht, so groß ist der Widerstand gegen ihre Politik. Nicht nur in Bayern.

Doch weit gefehlt. Die Kanzlerin hat in Wahrheit nichts mehr zu verlieren, sie ist zehn Jahre im Amt, und Helmut Kohls Mädchen hat allen bewiesen, dass sie Kanzlerin kann; dass sie das Land sicher durch Krisen führt und dafür keine Insignien der Macht benötigt. Dadurch ist Merkel beliebt geworden.

Teilen und herrschen, so ist Seehofer, nicht Merkel. Das hat der CSU-Chef nach der Rede der Kanzlerin gezeigt. Damit hat er aber zugleich sich selbst und sein Verständnis von politischer Führung übel entlarvt. Das Wahlergebnis zum Parteivorsitz war ein Denkzettel. So geht man nicht mit der Kanzlerin um, meint man auch in der CSU. Wer es doch tut, der lässt sie nur stärker und noch hartnäckiger werden. Merkel ist die wahre Gewinnerin des Parteitages.

Die Frage ist nun, wer am Ende den Kampf gewinnen wird. Denn hinter dem Streit um die Obergrenze steckt auch ein Kampf der Kulturen. Merkel sieht, dass Deutschland sich verändern wird und verändern muss angesichts des Flüchtlingsansturms.

Es ist die Kultur der Offenheit, für die sie jetzt steht. Seehofer hingegen setzt auf das bajuwarische Prinzip der Bewahrung. Nicht wir müssen uns ändern, sondern die, die zu uns kommen. Merkel denkt zudem langfristig, will das Problem beständig lösen, die Fluchtursachen europäisch in den Griff bekommen. Das dauert. Seehofer ist indes Getriebener seiner Basis, die mit dem Flüchtlingsansturm in Bayern umgehen muss.

In der Flüchtlingsfrage hat Seehofer Grundsätzliches für die Unionsparteien ausgemacht. Eine Kehrtwende kommt somit für ihn nicht infrage. Für Merkel aber auch nicht. Die Realität wird den einen oder die andere bald dazu zwingen.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.