Analyse zu Gabriels Besuch in Peking: Viele Worte, wenig Schutz

Ausbau der Kooperation geplant: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (links, SPD) hat sich mit Miao Wei, den chinesischen Minister für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), in Peking getroffen. Foto: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat heute einen Besuch in Peking begonnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau wirtschaftlichen Beziehungen. Doch der bringt Probleme mit sich.

Die Absprache zwischen dem Bundeswirtschaftministerium und dem chinesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnologie umfasst drei Seiten. Mit ihr wollen beide Staaten die Kooperation bei der Digitalisierung von Fertigungsprozessen in der Industrie voranbringen sowie die chinesische Initiative „Made in China 2025“ unterstützen, mit der das Land seine Wirtschaft modernisieren möchte. Es soll eine Partnerschaft für Innovationen sein, doch der Jubel blieb gestern aus. Denn strenge Sicherheitsgesetze, Spionage und Datenklau machen die deutsche Industrie nervös.

Die Vereinbarung zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem chinesischen Minister für Industrie- und Informationstechnologie (MIIT), Miao Wei, betont den Schutz des geistigen Eigentums und die „Gewährleistung der Sicherheit der Daten der Unternehmen“. Konzerne sollen nicht zum Technologietransfer gezwungen werden und eine Arbeitsgruppe, die sich jährlich trifft, soll Probleme mit der Datensicherheit aufgreifen.

So gut dies alles klingt, die Vereinbarung kommt zur Unzeit. Denn Chinas neue Sicherheitsgesetze beunruhigen ausländische Unternehmen, die um Datensicherheit im Internet fürchten. Mehr als die Hälfte der deutschen Firmen in China beklagen bereits die geringe Geschwindigkeit und die Zensur im Netz.

Besonders das jüngst verabschiedete Gesetz für nationale Sicherheit und das geplante Gesetz für Internetsicherheit treibt Diplomaten wie Wirtschaftsvertreter die Sorgenfalten ins Gesicht. Es verschärft die Kontrolle über den Datenverkehr und sieht sogar eine Abschaltung des Internets in „Notfällen“ vor - was auch immer dies bedeutet.

Schlupflöcher in der Software 

Auch könnten Auflagen dazu missbraucht werden, unter dem Mantel des Sicherheitsschutzes an geheime Informationen von Produkten zu kommen. Unternehmen fürchten vor dem Hintergrund der Kontroverse um ausländische Bankentechnologie, dass sie entweder Schlupflöcher in die Software einbauen müssen oder vom Markt ausgeschlossen werden.

Dennoch setzt Deutschland auf diese Absprache. Zwar hat sich in China das Wachstum verlangsamt und lag zuletzt bei sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, aber noch laufen die Geschäfte gut. So exportieren deutsche Konzerne Milliardenwerte nach China, VW und Audi erwirtschaften dort sogar einen beträchtlichen Anteil ihrer Gewinne. 4000 Firmen haben dort Fertigungsstätten oder Repräsentanzen - allein Volkswagen zählt dort an die 20 Werke. Ohne China würde es den Deutschen ohne Zweifel schlechter gehen und ohne die Deutschen den Chinesen.

In welchem Rahmen sollen künftig Geschäfte stattfinden, wenn die Kontrolle im Datenverkehr verschärft wird? Verkaufen deutsche Konzerne die Seele ihres Unternehmens, wenn sie ihre Produktionsstraße nach China verschiffen?

Niemand wird zum Technologietransfer gezwungen. Letztlich liegt die Entscheidung einzig beim Unternehmer. Auch nach der Absprache, ist es fraglich, ob das geistige Eigentum geschützt ist.

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