Nahles kritisiert Merkel und ruft zur Gleichstellung auf

Erstellt: 08.03.2019Aktualisiert: 10.04.2019, 18:50 Uhr

Von: Maximilian Kettenbach, Thomas Fischhaber

Andrea Nahles ruft zur Gleichstellung auf © dpa / Bernd von Jutrczenka

Merkels Sprecher Seibert äußert sich zu den Reformplänen Macrons. Alle News zur Kanzlerin im Ticker.

Angela Merkel hat von TV-Koch Frank Rosin eine deutliche Botschaft zur Rente erhalten (21. Februar).
Die Kanzlerin schlägt sich im Kampagnen-Streit mit Ungarns Orban auf die Seite Junckers.
Der Brexit, sowie die Beziehungen zu Trump und Macron beschäftigen Merkel in diesen Tage.

Update vom 8. März, 20.27 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles ruft die Bundesländer auf, den Internationalen Frauentag nach dem Vorbild Berlins zum Feiertag zu machen. „Ich würde mich freuen, wenn die anderen Bundesländer da auch nachziehen würden“, sagte Nahles am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Berlin hat erstmals in diesem Jahr und als bisher einziges Bundesland den 8. März als Feiertag begangen.

Nahles warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnden Einsatz für Gleichstellung vor. Sie zitierte Merkel, die im Januar in einem Interview gesagt hatte: „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch.“ Nahles sagte: „Es ist eine gezielte Null-Aussage - Parität erscheint mir nicht nur logisch, sondern sie ist notwendig, um vollständige Gleichstellung zu erreichen.“ Mit Parität wird eine gleichmäßige Besetzung etwa von Parlamenten mit Frauen und Männern bezeichnet.

In der EU gelte es, gegen die „Salvini-Macho-Kultur“ einzutreten, sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin mit Blick auf den rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini. Dem „Gegockel“ von Politikern wie Salvini nach dem Motto „Mein Misthaufen ist der Schönste“, also dem Nationalismus und Chauvinismus, müsse der Kampf angesagt werden.

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl im Mai, Bundesjustizministerin Katarina Barley, rief zu Parität auch in der EU-Kommission auf. Klar sei, „dass wir nur eine Kommission unterstützen können, die auch 50:50 besetzt ist“.

„Darf kein Tabu geben“: Merkel äußert sich zu Macrons EU-Plänen

6.3.2019, 14.18 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bereitschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Änderungen an den Europäischen Verträgen im Rahmen einer EU-Reform hervorgehoben. Es freue die Bundesregierung, dass nun auch Macron der Meinung sei, „dass da, wo es nötig ist, Europäische Verträge auch geändert werden sollen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Seit langem sei es Haltung der Kanzlerin und der Regierung, „dass es da kein Tabu der Vertragsänderung geben darf“.

Zu einzelnen Vorschlägen Macrons wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es sei nicht Sinn eines wie von Macron veröffentlichten Artikels, dass dieser am Tag darauf in jedem Detail seziert werde. Die Bundesregierung begrüße, „dass der französische Präsident seine Vorstellungen in die Debatte einbringt“. Wenn es um die Programmatik für die Europawahl am 26. Mai gehe, müssten aber die jeweiligen Parteifamilien dazu Stellung nehmen.

Es gebe eine ganze Reihe von Punkten Macrons, die die Bundesregierung unterstütze. Seibert nannte den Gedanken eines europäischen Sicherheitsrats, die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, ein gemeinsames Verständnis der Asyl- und Migrationspolitik sowie die Betonung der Innovationsfähigkeit als Voraussetzung für Wohlstand.

Auf die Frage, ob Merkel über den Brief Macrons informiert gewesen sei, sagte Seibert, die Kanzlerin habe am Mittwoch vor einer Woche in Paris ausführlich mit Macron über Europa gesprochen. Es sei daher keine Überraschung gewesen, dass sich Macron im März zu Beginn des Europawahlkampfes mit einem großen Aufschlag zu Wort melde. Macron hatte sich in einem Gastbeitrag, der am Dienstag in großen Tageszeitungen der 28 EU-Mitgliedsländer erschien, an die Bürger der Europäischen Union gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl tiefgreifende Reformen gefordert.

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Merkel besucht überraschend Chemnitzer Lokale - und ein Basketball-Spiel

Update 4.3., 6.19 Uhr: Gut ein halbes Jahr nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Stadt erneut besucht. Bei der überraschenden Visite am Sonntag schaute sich Merkel ein Basketballspiel an und besuchte zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zwei Restaurants, die Ziele von Übergriffen geworden waren.

Chemnitz: Virgil Matthews (2.v.r) von den Chemnitzer Niners macht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch des Basketballspiels der Chemnitzer Niners gegen Ehingen Urspring ein Selfie. © dpa / Guido Bergmann

Der Tod eines 35-Jährigen Deutschen war Ende August Auslöser für Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz, die sich auch gegen Migranten richteten. Bei Kundgebungen liefen zahlreiche Rechtsextreme mit. Chemnitz geriet dadurch international in die Schlagzeilen. Die Stadt verwahrte sich dagegen, für Umtriebe von Neonazis unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Merkel besuchte die Stadt danach am 16. November und suchte den Dialog mit Chemnitzern. Sie sprach mit Lesern der „Freien Presse“ und besuchte den Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz. Damals versprach sie, sich ein Spiel des Teams anzuschauen.

Am Sonntag war Merkel, begleitet von Kretschmer und der Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), bei der Begegnung der Niners gegen das Team von Ehingen Urspring vor Ort, das die Gastgeber mit 84:73 gewannen. „Toller Basketballverein, der sich für Toleranz und Zusammenhalt in der Stadt einsetzt“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Anschluss an das Spiel in der Hartmannhalle.

Kanzlerin Merkel lobt Klimaschutz-Proteste von Schülern

Update vom 3. März: Lob von der Kanzlerin für die Klimaschutz-Proteste der Schüler: Regierungschefin Angela Merkel (CDU) hält die Demonstrationen für eine "sehr gute Initiative". "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagte Merkel. SPD und Grüne forderten eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, um Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Union ist dagegen.

"Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben", sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Merkel warb aber um Verständnis, dass manches nicht so schnell gehe, wie die Schüler sich dies wünschten, etwa beim Kohleausstieg. Da müsse sie als Regierungschefin auch darauf hinweisen, "dass wir natürlich vieles bedenken müssen: Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen."

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In Deutschland versammeln sich derzeit unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in zahlreichen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Demonstrationen sind zum Teil umstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So erklärte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst, sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Merkel-Regierung verlängert anscheinend Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Update vom 1. März, 13.36 Uhr: Der bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem Spiegel-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte eine Einigung nicht, sprach in Berlin aber von laufenden Gesprächen in der Regierung. Diese sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten „im Laufe des März“ getroffen werden.

11.39 Uhr: Heiko Maas ist nach einem Staatsbesuch in Mali gestrandet. Grund ist eine Panne an seinem Regierungsflieger. Nun sol der Außenminister von einem Airbus aus Köln abgeholt werden.

AKK will europäischen Partnern bei strengen deutschen Exportregeln entgegenkommen

10.14 Uhr: Die Taktik von Theresa May wird von einem deutschen Brexit-Experten kritisiert. „Sie spitzt das Ganze so zu, dass es nur noch zwei Optionen gibt: Den No-Deal-Brexit oder ihren Deal“, verdeutlicht Professor Klaus Stolz von der TU Chemnitz: „Und sie hofft, dass die Abgeordneten dann einlenken.“

9.53 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Besuch in Paris Verständnis signalisiert und gesagt, es müsse auch Kompromisse geben, die über „den Wortlaut des Koalitionsvertrages (...) hinausgehen“. Die SPD lehnt eine Lockerung ab.

Die News zu Merkel vom 27. Februar:

15.08 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Frankreich zu einer neuen Regelung von Exporten für gemeinsam produzierte Rüstungsgüter bekannt. Deutschland müsse gegenüber den europäischen Partnern gesprächsbereit sein, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

„Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier verabschieden (...) und anschließend dann sagen, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auch auf uns verlassen, dass wir dann zu keinerlei Gesprächen bereit sind“, sagte Merkel. „Und deshalb werden wir diese Gespräche führen und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen.“

Die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ist ein heikles Thema. Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln.

Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron gab Angela Merkel bekannt, dass eine neue Regelung für gemeinsame Rüstungsprojekte nötig sei. © AFP / LUDOVIC MARIN

Merkel gesteht London mehr Zeit beim Brexit zu

14.35 Uhr: Deutschland und Frankreich haben sich grundsätzlich offen für einen Aufschub beim Brexit gezeigt. "Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Macron schränkte aber ein, er wolle eine Bitte um Aufschub nur prüfen, wenn diese "gerechtfertigt" sei.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt. Bisher ist der britische EU-Austritt für den 29. März geplant.

"Wenn die Briten mehr Zeit brauchen, dann können wir eine Bitte um Aufschub prüfen", sagte dazu Macron. Der Präsident wies aber darauf hin, dass die Probleme allein durch eine Verlängerung nicht gelöst würden. Ähnlich äußerte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Madrid. "Die Unsicherheit durch längere Fristen zu verlängern, ist keine Option", sagte er. Einer neuen Frist für Großbritannien müssten alle 27 anderen EU-Länder zustimmen.

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Grüne drängen Merkel zu mehr Kompromissbereitschaft

Update 27. Februar 2019, 7.55 Uhr: Die Grünen drängen anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frankreich auf mehr Kompromissbereitschaft von deutscher Seite gegenüber den EU-Reformplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Insbesondere Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros müssen jetzt vorangebracht werden", verlangte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Merkel trifft am Mittwochnachmittag mit Macron in Paris zusammen.

Mit Blick auf die jüngsten Debatten über deutsch-französische Vereinbarungen über Rüstungsexporte in Drittländer nahm Brantner diesen Punkt allerdings ausdrücklich von ihrer Forderung nach Kompromissbereitschaft aus. "Deutsch-französische Nebenabsprachen, um Rüstungsexporte zu erleichtern, sind dafür gänzlich ungeeignet, denn sie stärken weder den Zusammenhalt innerhalb Europas noch die außenpolitischen Ziele der EU", sagte die Grünen-Politikerin.

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EU-Araber-Gipfel: Auf offener Bühne kommt es zum Menschenrechts-Eklat - News vom Montag

17.36 Uhr: Wie nun die dpa berichtet, war Angela Merkel bereits auf dem Weg zurück nach Berlin, als es zum Zwischenfall auf der Bühne kam. Das nur ergänzend.

14.54 Uhr: Bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, ist es auf offener Bühne zum Eklat gekommen. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait am Montag, dass „nicht einer der Anwesenden“ über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach im ägyptischen Scharm el Scheich regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. „Einen Moment“, rief Juncker. „Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“ Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilateralen Treffen der Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden.

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Ägypten geht mit harter Hand gegen Kritiker vor

Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter der Führung von Präsident Al-Sisi geht zum Beispiel das Gipfel-Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt.

Al-Sisi erklärte, sein Land sei seit Jahren Terrorakten ausgesetzt. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand für die Menschen zu schaffen, sagte er. Sein Land habe hingegen die Priorität, einen Kollaps wie in anderen Ländern der Region zu verhindern. Schon ein einziger Terrorakt könne den für den Tourismus wichtigen Badeort Scharm el Scheich in eine Geisterstadt verwandeln. Ägypten achte die Werte und die Moral der Europäer, sagte er. „Also respektiert unsere Moral und unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren.“

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Angela Merkel fordert einen „politischen Veränderungsprozess“

12.01 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die arabischen Staaten aufgerufen, Syriens Herrscher Baschar al-Assad nicht als Sieger des Bürgerkrieges zu akzeptieren. Angesichts von sechs Millionen Syrern, die das Land im Laufe des Konflikts verlassen hätten, brauche es einen „politischen Veränderungsprozess“, sagte Merkel am Montag beim Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. „Ich habe die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken.“

Konkret forderte Merkel dazu auf, die Bildung eines Verfassungsausschusses voranzubringen und dann eine „inklusive Beratung“ darüber zu beginnen, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. „Das ist deshalb so wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können“, sagte Merkel.

10.42 Uhr: Seitenhieb gegen Angela Merkel. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde im Interview mit dem Münchner Merkur* gefragt, was die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in der Partei besser machen werde, als ihre Vorgängerin Merkel. „Sie ist eine kluge Frau, sieht die Dinge mit ganz großer Klarheit. Sie weiß sehr genau, wie das Volk denkt – bei der Flüchtlingspolitik, Innerer Sicherheit und Sozialpolitik. Das ist schon sehr hilfreich.“ Gerade nach den Vorfällen in Chemnitz und in der Causa Maaßen wurden die unterschiedlichen Standpunkte Merkels und Kretschmers im vergangenen Jahr deutlich. Auch auf die Frage, ob Merkel bis 2021 wie geplant Kanzlerin bleiben solle, legte sich Kretschmer nicht eindeutig fest, sagte lediglich: „Sie ist gewählt.“

Mit der Flüchtlingspolitik Merkels war Kretschmer ebenfalls nicht einverstanden, machte klar: „Wir haben 2015 Fehler gemacht und daraus gelernt. Damit ist das Thema jetzt aber auch abgeschlossen. Deutschland hat viele Zukunftsaufgaben die unsere Aufmerksamkeit brauchen.“

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Brexit-Chaos: Merkel trifft May beim EU-Araber-Gipfel

7.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel ist am Rande des Gipfels von EU und Arabischer Liga im ägyptischen Scharm el Scheich mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengekommen. Beide Politikerinnen wollten am Montag über den Stand der verfahrenen Diskussion zu den Modalitäten des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Es war allerdings nicht erwartet worden, dass Merkel May neue Vorschläge zur Lösung der Lage machen würde.

Schon am Sonntag endete ein Gespräch Mays mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des Spitzentreffens ohne konkretes Ergebnis. Aus EU-Kreisen hieß es im Anschluss, Tusk habe May darin erinnert, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am 21. und 22. März nur dann mit einem neuen Lösungsvorschlag beschäftigen würden, wenn dieser absehbar auch in Großbritannien mehrheitsfähig sei.

EU-Gipfeltreffen in Ägypten: Merkel und May. © dpa / Oliver Weiken

Nachrichten zu Kanzlerin Merkel vom Sonntag, 24.2.

13.00 Uhr: Die EU-Staaten kommen am Sonntag (20.00 Uhr) zu ihrem ersten Gipfel mit der Arabischen Liga zusammen. Das Treffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, soll vor allem eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ermöglichen. Auch über Themen wie Sicherheit und Handel sowie über Konflikte wie in Syrien und Libyen soll gesprochen werden. Geleitet wird der zweitägige Gipfel vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Wegen Abschiebe-Fiasko: Seehofer bespricht sich mit Merkel

10.59 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, das Leben in Demokratie und Freiheit nicht als selbstverständlich anzusehen. Sie habe wie Millionen andere Menschen in der DDR erlebt, dass ganz elementare Menschenrechte nicht gegeben gewesen seien, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Und deshalb sollten wir immer wieder ganz bewusst eintreten für das, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht, gerade auch in dem Jahr, in dem wir jetzt 70 Jahre Grundgesetz feiern.“

Merkel erinnerte an das letzte Mauer-Opfer, Winfried Freudenberg. Dieser war vor 30 Jahren, am 8. März 1989, ums Leben gekommen, als er versuchte, mit einem Gasballon nach West-Berlin zu fliehen.

Die Kanzlerin rief dazu auf, die Erinnerung an die Zeit der Diktatur in der ehemaligen DDR zu bewahren und zu pflegen, damit junge Menschen erfahren, wie es damals war.

Seehofer und Merkel. © dpa / Bernd von Jutrczenka

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9.32 Uhr: Mehr als jede zweite Abschiebung ist nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr gescheitert. Rund 57 000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber hätten abgeschoben werden sollen, doch nur bei 26 114 gelang dies, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Mehr als 7000 Mal sagten die Länder demnach mit der Bundespolizei vereinbarte Abschiebetermine am Tag des Flugs ab, etwa weil die Abzuschiebenden nicht auffindbar oder krank waren oder Papiere fehlten. 3220 Rückführungen mussten nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, am häufigsten wegen „aktiv passiven Widerstands“ der Migranten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schimpfte in der BamS, dies sei „nicht akzeptabel“. Er habe darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen.

Bartsch: „Dass so viele gegen Europa sind, hat viel mit Merkel und Schäuble zu tun“

8.52 Uhr: Auf dem Parteitag der Linken ist Fraktionschef Dietmar Bartsch auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hart angegangen. Es grassiere ein Kulturkampf von Rechts und dieser sei leider erfolgreich, wie man an den Beispielen Trump oder Bolsonaro sehe, meinte Bartsch. Dieser Kampf sei auch nach Europa gekommen. Den Rechten gehe es darum, die Werte der bürgerlichen Demokratie anzugreifen. Schuld an diesen Tendenzen sei aber nicht zuletzt auch die Griechenland-Politik der Bundesregierung, so Bartsch weiter. Sputnik.de zitiert ihn mit den Worten: „Dass heute so viele gegen Europa eingestellt sind, hat zentral mit der Politik von Merkel und Schäuble zu tun. Die haben auf den Haushalt geguckt, nicht auf die Menschen.“

Gewalt an der Grenze mit Toten und Verletzten: Hilfslieferungen enden im tödlichen Chaos

Die Linke ringt auf ihrem Parteitag in Bonn um ihre Haltung zu Europa. Rund 580 Delegierte beraten seit Freitag drei Tage lang darüber, welchen Kurs die Partei auf dem Weg zur Europawahl am 29. Mai einschlagen soll. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach zum Auftakt von einer Richtungswahl. „Wir (müssen) zwischen den Blöcken Macron und Merkel auf der einen Seite und den Rechten auf der anderen Seite eine eigene linke Alternative sichtbar machen.“

Parteitag Die Linke in Bonn: Dietmar Bartsch. © dpa / Oliver Berg

ZDF-Politbarometer: Grünen-Habeck beliebter als Kanzlerin Merkel - News vom Sonntag

17.40 Uhr: Die Union bemüht sich unter ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer um ein schärferes konservativ-traditionelles Profil, insbesondere in der Zuwanderungspolitik. Das befürworten jedoch nur 41 Prozent der CDU/CSU-Anhänger laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers. Bei allen Wählern sind es sogar nur 34 Prozent. Eine deutliche Mehrheit von 56 bzw. 57 Prozent lehnt das ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert zudem leicht an Rückhalt bei den Wählern. Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker kommt sie auf einer Skala von +5 bis -5 auf den Wert von +1,4. In der vorangegangenen Umfrage von Anfang Februar waren es noch +1,5. Damit ist der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (+1,4) an ihr vorbeigezogen. Er liegt nun auf dem zweiten Platz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble führt das Ranking mit +1,5 an. Näher an Merkel rückt auch die neue CDU-Vorsitzende heran - AKK erreicht ebenfalls einen Wert von +1,4 im Politbarometer.

Angela Merkels Zustimmungsraten schwächeln leicht - die CDU unter AKK erholt sich dennoch. © dpa / Kay Nietfeld

Die CDU/CSU jedoch kann beim Politbarometer ein Prozentpunkt hinzugewinnen: 31 Prozent der Befragten gaben an, die Union bei der Bundestagswahl wählen zu wollen. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt. Der Koalitionspartner SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt (15 %). Bei der politischen Stimmung liegt die Union sogar bei 34 % - hier werden längerfristige Überzeugungen und auch taktische Überlegungen der Wähler nicht berücksichtigt. Diese 34 % sind der beste Wert der CDU/CSU seit dem Mai 2018.Es scheint so, als würde die Bedeutung von Merkel für den Erfolg der Union abnehmen...

Kanzlerin Merkel reagiert zurückhaltend auf Streit um Klimaschutzgesetz

14.28 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den koalitionsinternen Streit über ein geplantes Klimaschutzgesetz reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Kanzlerin stehe hinter dem Ziel, gesetzliche Regelungen zu treffen, damit die nationalen Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Er sprach zugleich von einem „sehr komplexen“ und „facettenreichen“ Thema, das nicht einfach umzusetzen sei. Seibert wollte den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht inhaltlich kommentieren.

Merkel nimmt Juncker gegen Orban-Kritik in Schutz

12.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Angriffe der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik in Schutz genommen. "Ich kann nur sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie kündigte an, "dass wir das auch in den Gesprächen deutlich machen werden".

Welche Gespräche sie damit meinte, machte Merkel nicht klar. Auch vermied sie eine Antwort auf die Frage, ob Ungarns rechtskonservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ausgeschlossen werden solle. Der EVP-Parteienfamilie gehören auch CDU und CSU an.

Ungarns nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft Juncker und dem US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vor. Mit Steuergeldern finanzierte Plakate zeigen Soros und Juncker mit dem Slogan "Auch du hast das Recht zu wissen, was Brüssel vorbereitet!"

Orbans Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch CDU und CSU gehören und aus der Juncker stammt. Führende Unionspolitiker in Deutschland hatten die neue Kampagne am Donnerstag scharf kritisiert, aber zugleich auf die Forderung verzichtet, Fidesz aus der EVP auszuschließen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte den ungarischen Regierungschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ zu einem Kurswechsel auf. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Mai möchte Weber Junckers Nachfolger werden.

Reform der Regierungsbefragung - Merkel kommt dreimal jährlich

Update vom 22. Februar 2019, 6.33 Uhr: Die regelmäßig stattfindende Regierungsbefragung im Bundestag wird überarbeitet. Mit der Mehrheit der großen Koalition beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Reform, die der Opposition allerdings nicht weit genug geht. Während der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg darin die Chance für eine „lebendige und anschauliche Regierungsbefragung“ sieht, sprach Britta Haßelmann von den Grünen von einem „Schonprogramm“ für die Bundesregierung.

Bei der Regierungsbefragung stellen sich in jeder Sitzungswoche in der Regel ein Minister und zahlreiche Staatssekretäre den Fragen der Abgeordneten. Zweimal in ihrer Amtszeit kam auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Künftig muss der jeweilige Regierungschef dreimal jährlich an der Regierungsbefragung teilnehmen: unmittelbar vor Weihnachten, Ostern und der Sommerpause.

Die Dauer der Regierungsbefragung wird mit der Reform von 30 auf 60 Minuten verlängert, was allerdings in den vergangenen Monaten ohnehin schon die Regel war.

TV-Koch Frank Rosin. © dpa / Georg Wendt

Video: Frank Rosins Gesangstalent

Angela Merkel erhält von Frank Rosin klare Botschaft zum Thema Rente

Update vom 21. Februar 2019: Mit einer eindringlichen Botschaft hat sich TV-Koch Frank Rosin am Mittwoch via Instagram an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet. „Wo die Vorfahren für uns geschuftet haben. Wenn ich mir vorstelle, dass diese Menschen teilweise von ihrer Rente in diesem Land nicht leben können“, schreibt der 52-Jährige in seinem Post. Dann verflucht Rosin den „Generationsauftrag“, womit er vermutlich den sogenannten Generationenvertrag meint. Dieser besagt im Großen und Ganzen, dass junge Menschen durch ihre Arbeit die Rente der älteren Bürger finanzieren. Doch das System ist nicht optimal, denn immer mehr ältere Menschen leiden unter Altersarmut. Mit den Worten „Das haben unsere Eltern nicht verdient“ beendet Rosin seinen Post.

Seine Kritik richtet der Promi-Koch direkt an Merkel, was er durch den Hashtag #angelamerkel und den Zusatz @bundeskanzlerin deutlich macht. Über 4000 Personen klickten innerhalb eines Tages auf „Gefällt mir“, Rosin scheint damit unter seinen Followern wohl einen Nerv getroffen haben. In Kommentaren berichteten viele Instagram-User über Beispiele für Altersarmut aus dem eigenen Familien- und Verwandtenkreis. Rosin löste mit seiner Botschaft an Merkel eine Debatte aus. Tatsächlich ist die Sicherung im Alter derzeit eines der bestimmenden Themen in Deutschland, denn immer weniger ältere Menschen können von ihrer Rente auch gut leben.

17 Prozent der Menschen über 65 gelten laut Statistischem Bundesamt als arm

Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Monatseinkommens zur Verfügung hat. Die Grenze liegt daher derzeit bei rund 1000 Euro. Neben Arbeitslosen und Alleinerziehenden sind auch Menschen über 65 zunehmend armutsgefährdet. 2017 galten laut Zahlen des Statistischen Bundesamts mehr als 17 Prozent der über 65-Jährigen als arm (siehe auch derwesten.de)

Ob und wie Bundeskanzlerin Merkel auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten. Da sie ebenfalls einen offiziellen Instagram-Account besitzt, dürfte sie oder einer ihre Mitarbeiter auf den Post von Rosin jedenfalls aufmerksam geworden sein.

Meldung vom 20. Februar 2019: Regierungsflieger-Chaos? Merkel-Flugmannschaft fliegt völlig umsonst nach Sibirien

Berlin/Novosibirsk - Nach etlichen Pannen der Regierungsflieger, etwa vor Angela Merkels G20-Reise nach Buenos Aires oder zuletzt bei einer Afrika-Dienstreise von Entwicklungsminster Gerd Müller im Januar, macht die Flugbereitschaft der Bundeswehr nun erneut Schlagzeilen. Denn bei Angela Merkels Japan-Besuch Anfang Februar flog eine Kanzler-Crew völlig umsonst nach Sibirien.

Merkel-Flug nach Japan: Ersatzmaschine am Flughafen Tegel

Doch für das scheinbare Flug-Chaos gibt es dieses Mal eine plausible Erklärung: Als die Kanzlerin von Berlin nach Japan fliegen wollte, war nur einer der beiden Langstrecken-Airbusse A340, die „Theodor Heuss“, einsatzbereit, berichtet Bild. Um für den Fall einer erneuten Panne vorbereitet zu sein, bestand das Kanzleramt aber auf eine Ersatzmaschine am Flughafen Tegel.

Video: Erst kürzlich saß Steinmeier in Äthiopien mit dem Flieger fest

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Die Ersatzmaschine hätte Angela Merkel nicht direkt von Berlin nach Japan bringen können

Als Ersatzmaschine war jedoch nur ein kleiner Airbus A 319 verfügbar, der es mit einer Reichweite von 8000 Kilometern nicht mit einer Tankfüllung von Berlin nach Japan schaffen würde. Damit im Fall der Fälle nachgetankt werden konnte, war daher ein Zwischenstopp in Novosibirsk (Sibirien) geplant. Diese längere Route hätte jedoch die maximale Flugzeit der Crew überschritten, sodass eine zweite Flugbegleiter-Mannschaft vorausfliegen und sich in Sibirien für einen möglichen Einsatz bereithalten musste.

Das Regierungsflugzeug Theodor Heuss sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar nach Japan bringen. © dpa / Britta Pedersen

Flug-Panne bei Merkel-Reise blieb aus - Ersatz-Crew wurde nicht benötigt

Doch die befürchtete Panne blieb dieses Mal aus, weshalb der kleinere A319-Flieger und dementsprechend auch die zweite Kanzler-Crew nicht zum Einsatz kamen. Merkel ist einem Regierungsflieger-Chaos auf ihrer Reise nach Japan somit entgangen. Entwicklungsminister Müller hatte im Januar weniger Glück: Er saß wegen eines defekten Druckventils an seiner Maschine vorübergehend in Malawi fest.

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Hinter Merkel liegen erfolgreiche Tage: Auf der SiKo gab es sogar Standing Ovations

Merkel hat ansonsten recht erfolgreiche Tage hinter sich, wird für ihre angriffslustige Rede gegen Donald Trump von Publizisten und Politikern aus aller Welt gefeiert - auch noch im Saal der Münchner Sicherheitskonferenz. So fragte Merkel am Ende ihrer Rede, wer denn nun die Puzzleteile wieder zusammensetzt, in die die Welt gerade zerfällt. „Nur wir alle zusammen“, antwortet sie selbst. Dann passiert etwas, das völlig ungewöhnlich für die Sicherheitskonferenz ist: Der Applaus hört nicht wie sonst nach nur wenigen Sekunden auf. Er wird sogar lauter. Im Publikum stehen einzelne auf, dann immer mehr. Standing Ovations. So etwas ist bei dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen der Welt, bei dem das Publikum ausschließlich aus Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und anderen kritischen Geistern besteht, die absolute Ausnahme.

Merkel empfängt Präsidenten des Sahelstaats Burkina Faso

Am Donnerstag empfängt Merkel den Präsidenten des Sahelstaats Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, zu einem Treffen im Berliner Kanzleramt (Pk gegen 13.00 Uhr). In dem Gespräch soll es um das Thema Migration sowie um sicherheitspolitische Fragen gehen. Burkina Faso liegt in der Sahelzone, die ein wichtiges Transitgebiet für Migranten aus Afrika in Richtung Europa ist. Dschihadistische Gruppen sorgen in der Region für Instabilität.