„Langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen“

Nahles redet der Bundesregierung ins Gewissen - Seehofer reagiert

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: „Ich bestehe darauf, dass der Koalitionsvertrag jetzt auch umgesetzt wird".

Nach wie vor knirscht es in der neuen GroKo: Vor der ersten Kabinettsklausur hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Bundesregierung nun zur Geschlossenheit aufgerufen. Innenminister Horst Seehofer reagierte prompt.

Berlin - "Ich finde, so langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin es denn in den nächsten Monaten gehen soll", sagte Nahles am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". So erwarte sie eine "Prioritätenliste" für dieses und das kommende Jahr. Für eine gute Zusammenarbeit des Kabinetts sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich.

Ihre Kritik, den Unionsministern Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU) gehe es zu sehr um "Eigenprofilierung", sei ein "kleiner Weckruf von meiner Seite" gewesen, sagte Nahles. Die SPD-Fraktionschefin hatte kürzlich kritisiert, die Regierung sei derzeit "eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache". Dabei kritisierte sie namentlich Gesundheitsminister Spahn und Innenminister Seehofer.

Insbesondere beim Streitthema Familiennachzug bei Flüchtlingen forderte Nahles eine Einigung. "Wir haben tatsächlich gerade bei diesem Punkt intensiv, lange und auch kontrovers verhandelt. Und dann hatten wir auch ein eindeutiges Ergebnis. Und ich bestehe darauf, dass der Koalitionsvertrag jetzt auch umgesetzt wird."

Nahles: Minister müssen sich "jetzt verständigen"

Bei einzelnen "Auslegungsfragen" müsse miteinander geredet werden und nicht "nicht ex cathedra verkündet", bekräftigte Nahles. Die zuständigen Minister müssten sich "jetzt verständigen". Zuletzt hatten SPD und Union beim Familiennachzug über die Frage gestritten, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird.

Seehofer reagiert auf Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kritik indes nicht auf sich sitzen lassen: „Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit“, sagte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Trotz der Kritik von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet Seehofer „mit einer ganz normalen Arbeitsklausur des Kabinetts“. An diesem Dienstag und Mittwoch will die neue große Koalition erstmals im Gästehaus der Bundesregierung in Klausur gehen und dabei unter anderem ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr festlegen.

„Wir haben da nicht vor, aus Sicht der CSU-Minister, dass wir da kontrovers diskutieren“, sagte Seehofer. Es gehe darum, Positives für das Land voranzubringen, Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag. Der Kritik von Nahles und anderen SPD-Politikern an seiner eigenen Person und an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schenke er keine Aufmerksamkeit, die SPD habe ihm und Spahn seit Wochen diese Rolle zugedacht. „Wenn man nicht mehr über Recht und Ordnung oder den Wertekanon in der Bundesrepublik diskutieren darf, sagt das eigentlich alles über den Zustand der Sozialdemokratie aus.“

Bei der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition am Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin wollen die Minister der Koalitionsparteien ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr festlegen.

AFP/dpa

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