Opposition geht hart ins Gericht

Lockdown verlängert: Merkel räumt in Regierungserklärung Fehler ein - und bekommt einiges zu hören

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Außerdem stellte sie sich der Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Corona-Gipfels.

  • Am Mittwoch, 10. Februar, fand erneut ein Corona*-Gipfel zwischen Bund und Länder statt.
  • Der Lockdown* wurde verlängert, weitere Beschlüsse getroffen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel* gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
  • Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) äußert im Vorfeld heftige Kritik an der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten.

Update vom 11. Februar, 10.05 Uhr: Ende November hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer Regierungserklärung von Angela Merkel unerwartet heftige Kritik geäußert. Auch heute moniert der CDU-Politiker mehrere Versäumnisse - einige, aber nicht alle davon, betreffen erneut auch die eigene Bundesregierung.

So rügte Brinkhaus im Bundestag, es fehle an zentralen Rezepten zur Katastrophenvorbeugung. Auf Landkreisebene sei Deutschland mit Katastrophenschutz-Konzepten gut aufgestellt, auf den Ebenen darüber sehe das aber teils anders aus. „Diese Pandemie wird nicht die letzte Katastrophe sein“, auch im Cyber-Bereich oder bei Klimafolgen drohe Gefahr, mahnte Brinkhaus.  Schwierigkeiten sah er auch beim Bereich Impfungen: Es mangele an einer Strategie für das Jahr 2022, zudem gebe es die moralische Verpflichtung, Impfstoff weltweit zur Verfügung zu stellen - und die EU müsse Autarkie bei der Impfstoffherstellung anstreben.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Merkel indirekt betreffen dürfte auch Brinkhaus teils harsche Schelte an der Situation in den Altenheimen. „Wo gibt es da das Konzept, in dem flächendeckend sichergestellt wird, dass jemand der in ein Altenheim aufgenommen wird, auch zuverlässig geimpft wird?“ Herausfinden müsse man auch, warum dort so viele Menschen gestorben sein - nicht um mit dem Finger auf Schuldige zu zeigen, sondern um die Lage zu verbessern. Kritik übte Brinkhaus auch an der - von den Ländern verantworteten - Impfterminvergabe an ältere Menschen.

Corona-Gipfel: Merkel gibt emotionale Regierungserklärung ab - Opposition rügt Beschlüsse scharf

Update vom 11. Februar, 9.40 Uhr: Große Überraschungen hat Angela Merkels Regierungserklärung nach dem Corona-Gipfel erwartungsgemäß nicht erbracht - allerdings fiel der betont verständnisvolle und auf Anerkennung der Nöte der Menschen ausgerichtete Duktus der Kanzlerin auf. Merkel erwähnte mehrfach finanzielle und psychologische Probleme der Bürger und räumte Fehler im bisherigen Verlauf der Pandemie ein, konkret etwa bei der anfänglichen Einschätzung der Notwendigkeit von Masken oder beim Corona-Management nach dem Sommer.

Zugleich verteidigte die Kanzlerin erwartungsgemäß die Fortschreibung der Corona-Maßnahmen bis 7. März. Gerade angesichts der „aggressiveren“ Mutationen sei dieser Schritt geboten - Ziel müsse es zudem sein, „in einem kontinuierlichen Prozess“ zu öffnen statt ein weiteres Hin und Her zu riskieren. Merkel verwies nochmals auf die Leistung der Menschen im Gesundheitssystem und auf die menschliche Dimension jedes einzelnen Todesfalles.

Die Opposition übte in der folgenden Aussprache teils heftige Kritik am beschlossenen Kurs. FDP-Chef Christian Lindner vermisste Ausblicke auf mögliche Perspektiven und rügte das seiner Ansicht nach schwache Ergebnis des Gipfels: „Viele Menschen hätten sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“, erklärte er. Die Politik sei zu sehr auf den Lockdown fixiert und nutze verfügbare Technologien nicht. Auch bei Lockerungen, aktuell etwa für Friseure, zeige sich keine „Systematik“.

Noch drastischer äußerte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Eine „Kungelrunde“ habe im Hinterzimmer weitreichende Einschränkungen für die Bürger beschlossen, die Ergebnisse habe die Kanzlerin vorgegeben, sagte sie: „Was für eine dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht.“

Update vom 11. Februar, 9.28 Uhr: „Ich weiß, wie viele Menschen in Not sind, und wie viele Menschen keine Liquidität mehr haben, ich weiß, wie sehr der Einzelhandel leidet“, ruft Merkel etwas emotionaler auf einen Zwischenruf hin. Allerdings sei bei den Wirtschaftshilfen das Versprochene gehalten worden - auch wenn das für viele Betroffene eine sehr lange Durststrecke ergeben habe. Mit einer weiteren Bitte um Geduld in der Pandemiebekämpfung und Verständnis für ihren Kurs beendet die Kanzlerin die Regierungserklärung.

Merkels Corona-Regierungserklärung live: Schul-Öffnungen schon nächste Woche - Kanzlerin wirbt für Geduld

Update vom 11. Februar, 9.20 Uhr: Merkel räumt ein, ihr wäre eine andere Lösung lieber gewesen. Gleichwohl: Es werden einige Schulen schon kommenden Woche öffnen, die allermeisten aber am 22. Februar. Gleichwohl gehe es dabei immer nur um Grundschulen und Kindertageseinrichtungen. Sie akzeptiere die Kultushoheit der Länder.

Das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern nach Infektionszahlen, fügt Merkel hinzu. „Deshalb haben wir den nächsten Öffnungsschritt für eine Inzidenz von 35 ins Auge gefasst - manche fragen sich, wo kommt diese Zahl nun wieder her?“ Die Kanzlerin erklärt: Man müsse sehen, wie weit man mit der Kontaktnachverfolgung wirklich komme, inwieweit Schutzmaßnahmen wirken, ehe weitere Öffnungen folgen können. Es sei besser „in einem kontinuierlichen Prozess wirklich öffnen zu können“, als ein weitere Hin und Her zu riskieren.

Merkel erklärt sich zu Corona: Kanzlerin zeigt Verständnis für Impf-Unmut - und richtet Appell an Arbeitgeber

Update vom 11. Februar, 9.15 Uhr: Angesichts der Ausbreitung der Mutationen müssten die Maßnahmen zunächst beibehalten werden, sagt Merkel. „Es geht immer wieder um das Vermeiden von Kontakten“, betont sie. Die Kanzlerin richtet zudem einen „Appell“ an die Arbeitgeber. Die privaten Haushalten trügen aktuell „viel“ - auch die Vermeidung von Kontakten bei der Arbeit sei aber ein probates Mittel.

Update vom 11. Februar, 9.10 Uhr: Sie verstehe, dass der Start der Impf-Kampagne viele Menschen enttäuscht habe, sagt Merkel weiter. Gleichwohl hätten 80 Prozent der Menschen in Pflegeheimen und eine Million Menschen aus den Gesundheitseinrichtungen mindestens die erste Impfung erhalten. Merkel verspricht: Die Bundesregierung werde weiter alles daran setzen, die Impfstoffproduktion in Schwung zu bringen.

„Wenn das alles wäre, dann würden sie mich heute deutlich optimistisch sehen“, fügt die Kanzlerin hinzu - sie verweist auf die Mutationen die zu „aggressiveren Virusvarianten“ geführt hätten.

Merkel Regierungserklärung JETZT live - Kanzlerin übt deutliche Selbstkritik

Update vom 11. Februar, 9.07 Uhr: Merkel bemüht sich zu Beginn, Wogen zu glätten und auf die Nöte der Bürger einzugehen. Die Pandemie betreffe alle im Land, sagt die Kanzlerin - und räumt zugleich Schwierigkeiten auch bei der Politik ein: „Lernen heißt nicht, immer alles von Anfang an richtig zu machen, sondern auch manches zu korrigieren, wie wir das etwa bei den Masken gemacht haben.“ Auch auf die Anzeichen der zweiten Welle und auf Warnungen von Wissenschaftlern hin, sei im Herbst das öffentliche Leben nicht rechtzeitig heruntergefahren worden, fügt Merkel etwas später hinzu.

Sie vergesse aber „keinen einzigen Tag“, dass es für viele Menschen schwere Belastungen gebe, etwa Einsamkeit oder wirtschaftliche Schwierigkeit, betont die Kanzlerin. Zugleich erklärt sie: Alle Maßnahmen seien rechtmäßig beschlossen worden. „Wir haben in diesem Jahr der Pandemie ein großes Stück des so schweren Weges hinter uns gebracht“, lobt sie. Auch Ärzten und Pflegern könne man „nicht genug danken“.

Merkel weist zudem auf die menschliche Dimension der Pandemie hin: Die Verstorbenen seien „unsere Mütter, Väter, Kinder, Verwandte, Freunde, die wir nicht bewahren konnten“. Die Trauer um diese Angehörigen stehe beim Treffen der Entscheidungen immer mit im Raum.

Update vom 11. Februar, 9.00 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung - Angela Merkel tritt ans Mikrofon. Im Anschluss an die Regierungserklärung soll auch noch eine Aussprache im Bundestag folgen.

Corona-Beschlüsse in Deutschland: Kubicki übt vor Merkels Regierungserklärung harte Kritik

Update vom 11. Februar, 8.25 Uhr: Vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag (ab 9 Uhr) äußerte der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki heftige Kritik. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch“, klagte Kubicki gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der FDP-Politiker äußerte sich ebenfalls zur Impfreihenfolge: „Dass plötzlich die MPK über die Impfreihenfolge befinden soll, ist evident verfassungswidrig. Dies gehört eindeutig in die Zuständigkeit des Bundestages.“ Kubicki warnte zudem vor möglichen Klagen. „Und dass auf einmal die infektionsschutzrechtlich verankerten Inzidenz-Schwellenwerte keine Rolle mehr spielen, zeigt eine Ignoranz gegenüber dem Gesetzgeber, die mit Sicherheit gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird“, so der Bundestagsvizepräsident.

Nach Corona-Gipfel in Deutschland: Merkel gibt ab 9 Uhr Regierungserklärung ab

Update vom 11. Februar, 7.10 Uhr: Trotz der sinkenden Infektionszahlen in Deutschland fahren Bund und Länder weiter einen vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie. Am Mittwoch einigten sie sich darauf, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf die drohende Gefahr durch die ansteckendere Virus-Varianten: „Wir wollen alles tun, damit wir nicht in eine Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu kommen.“ Am Donnerstag (9 Uhr) gibt sie im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Beschlüssen ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

Nach Corona-Gipfel in Deutschland: Kanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung ab

Erstmeldung vom 10. Februar: Berlin - Nun ist klar: Der Lockdown wird um drei Wochen verlängert. Dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in die nächste Runde gehen würden, war bereits zuvor klar, doch das Datum war noch strittig. Der 7. März ist das Ergebnis des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Donnerstag dem Bundestag stellen. Ab neun Uhr wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgeben und die Kritik der Opposition beantworten.

Das Datum der Lockdown-Verlängerung ist jedoch nicht der einzige brisante Beschluss des digitalen Bund-Länder-Treffens. Dieses stand ganz im Zeichen der Sorge um die neuen Corona-Varianten. So betonte Angela Merkel in der anschließenden Pressekonferenz: „Wir werden ein neues Virus haben und wir werden mit dem neuen Virus leben. Und deshalb müssen wir runter, runter, runter mit der Fallzahl.“

Nach Corona-Gipfel: Beschlüsse stehen nun fest - Lockdown wird bis zum 7. März verlängert

Erstmals wurden konkrete Öffnungsschritte an einen Inzidenzwert* gekoppelt. Der liegt nun bei unter 35 pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb einer Woche. Unterschreiten die Länder diese goldene Marke, können weitere Lockerungen vorgenommen werden. Die nächsten Schritte zur Öffnung sollen erst erfolgen, wenn es eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gebe, betonte Merkel. Dieser Wert sei „bei weiter sinkendem Verlauf“ durchaus „in Reichweite“. Dann sollen unter anderem Geschäfte des Einzelhandels unter bestimmten Bedingungen geöffnet werden. Laut dem Beschlusspapier sollen diese nächsten Öffnungsschritte „durch die Länder“ erfolgen - es könnte also ein Flickenteppich entstehen.

Einen konkreten Ausblick gibt es nun für die Friseure. Ab dem 1. März sollen die ihre Arbeit unter Schutzmaßnahmen wieder aufnehmen können. Für Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, habe das auch etwas mit „Würde“ zu tun, wie er bei der Pressekonferenz am Mittwoch betonte. Man müsse den Menschen die Möglichkeit geben, sich „selbst wiederfinden“ zu können. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller brachte weniger Verständnis für das Verlangen nach einem Haarschnitt auf.

Angela Merkel warnt vor Corona-Mutationen - Schul- und Kitaöffnungen sind nun Länderhoheit

Ein weiteres zentrales Thema waren die Schulen und Kitas. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es im Beschlusspapier. Michael Müller teilte bereits mit, Berlin wolle ab dem 22. Februar die Schulen schrittweise öffnen. Priorität liege zunächst bei den Grundschulen. Auch andere Bundesländer hätten sich ähnlich geäußert. Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte an, sein Land werde bei dem Thema „eher etwas vorsichtig“ sein.

Merkel gab bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel zu, sie habe „bestimmte eigene Vorstellungen“gehabt, die von denen der Bundesländer abwichen. Jedoch liege Bildung in der Zuständigkeit der Länder - „die Kultushoheit zählt“. Es sei „einfach nicht möglich, dass ich mich durchsetzen kann, als hätte ich ein Vetorecht“, sagte die Kanzlerin. Wichtig war Angela Merkel jedoch vor allem eines: Vor der Gefahr der Corona-Mutationen zu warnen. (aka)*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Thomas Imo/photothek.net/www.imago-images.de

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