Wie wäre es wohl verlaufen?

Merkel hätte im September fast die Grenzen geschlossen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik: Die Bundeskanzlerin verteidigt ihren Kurs vehement. Doch nun zeigen Recherchen, dass die Bundesregierung die Grenzen dicht machen wollte.

Die Bilder sind bis heute in Erinnerung. Tausende Flüchtlinge verharren am überfüllten Budapester Bahnhof. Dann kommt die Ansage von Angela Merkel, dass sie nach Deutschland reisen können. Eine humanitäre Geste der Kanzlerin. Seit September 2015 steht die Bundeskanzlerin zu ihrer Flüchtlingspolitik. Aber: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“, sagte die Bundeskanzlerin am Tag nach dem enttäuschenden Wahlergebnis in Berlin im September 2016.

Doch so ganz dahinter stand die Kanzlerin wohl doch nicht. Der Buchautor Robin Alexander schreibt in seinem neuen Werk „Die Getriebenen - Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“, dass die Bundespolizei schon ein entsprechenden Befehl geschrieben hatte, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Die Welt am Sonntag veröffentlichte vorab einen Auszug.

Damals verständigten sich CDU/CSU und SPD am 12. September in einer Telefonkonferenz, am Folgetag um 18 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Die Spitzenpolitiker wollten ebenfalls Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht nach Deutschland lassen. Der Einsatzbefehl wies ursprünglich ebenfalls aus, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen.

Innenministerium hat rechtliche Bedenken

Allerdings setzte die Bundesregierung den ersten Beschluss nicht um, weil Beamte im Innenministerium rechtliche Bedenken hatten. Merkel verlangte von Innenminister De Maizière, dass eine Grenzschließung auch vor den Gerichten Bestand haben würde. Die zweite Bedingung der Kanzlerin: Keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge. 

De Maizière beriet sich mit seinem Ministerium und kam zu dem Entschluss, dass sie die von der Kanzlerin geforderten Garantien nicht einhalten können. In Absprache mit der SPD wurde der Befehl der Bundespolizei umgeschrieben. Nun hieß es, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Das bedeutet: Jeder Flüchtling, der bei der Kontrolle sagte, er suche Asyl, sollte einreisen dürfen.

Das bezeichnete Kanzlerin Merkel im Nachhinein als ihren größten Fehler. Denn dadurch habe das Land vorübergehend die Kontrolle verloren. „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten“, sagte sie ebenfalls nach der Wahl in Berlin im September des vergangenen Jahres.

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