Klimakampf im Bundestag: Harte Attacken gegen Merkel in der Generaldebatte
Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt eines Bundestags-Jahres. Diesmal drehte sich beinahe alles um den Klimaschutz. Kanzlerin Angela Merkel stand in der Kritik.
Update vom 12. September 2019, 14.09 Uhr: Am Mittwoch spricht AfD-Fraktionchef Alexander Gauland im ZDF-Morgenmagazin über die Haushaltsdebatte.
19.35 Uhr: Auch bei der Generaldebatte im Bundestag wurde nicht klar, ob die Bundesregierung wirklich an der „schwarzen Null“ festhalten wird. Zwar beteuert die GroKo, am Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden nicht zu rütteln - doch wie teuer der Klimaschutz wird, bleibt offen, Angela Merkel erklärte in ihrer Grundsatzrede das Zurückdrängen des Klimawandels zur „Menschheitsherausforderung“. Hier die wichtigsten Themen der Generaldebatte, dem traditionellen Höhepunkt des Bundestags-Jahres:
Dobrindt beschwört ökologisches Wirtschaftswunder
Klimaschutz: „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte Kanzlerin Merkel. Nichtstun werde viel teurere Folgen haben. Angesichts der Beweise für den von Menschen verantworteten Klimawandel sei es die „Pflicht zu handeln“. Aber Merkel blieb im Streit zwischen Union und SPD, ob der Zertifikatehandel oder eine CO2-Steuer die bessere Lösung sei, unklar und sagte lediglich, der Klimaschutz solle sich an „Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft“ orientieren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. „Dieser Haushalt ist eine doppelte Null - nämlich kein Plan und kein Geld“, sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält ein neues „ökologisches Wirtschaftswunder“ in Deutschland durch den Klimaschutz für möglich.
China: FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel auf, sich mit dem derzeit in Deutschland weilenden Hongkong-Aktivisten Joshua Wong zu treffen und so ein Zeichen gegen Peking zu setzen. Die chinesische Regierung hatte zuvor scharf gegen ein Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Wong protestiert.
Ausländerfeindlichkeit: Merkel beendete ihre Rede mit einem Aufruf, Angriffe auf Juden oder Ausländer sowie Hass-Reden zu bekämpfen. Hier gebe es „null Toleranz“.
Rüstung: Deutschland müsse sich auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen, so Merkel. Es sei „wichtig“, dass Deutschland seine „Versprechen“ im Rahmen der Nato einhalte und seine Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhe. Allerdings steht dem der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz entgegen: Demnach sinken die Ausgaben von 1,37 Prozent des BIP 2020 auf nur noch 1,24 Prozent 2023.
Angela Merkel wirbt für mehr Klimaschutz: „Wird Geld kosten...“
11.43 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die Finanzpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit Blick auf die schlechter werdenden Wirtschaftsdaten sagte er: „Angesichts dieser Situation, einen Haushalt, der im Kern von Ideenlosigkeit geprägt ist, vorzulegen, das ist unverantwortlich“.
Die Koalition sei eine „Ankündigungskoalition“, sagte Bartsch. Er kritisierte zu hohe Militärausgaben auf der einen und fehlende Investitionen zum Beispiel in sozialen Wohnungsbau und digitale Infrastruktur auf der anderen Seite. „Deutschland ist weiterhin ein digitales Entwicklungsland.“ Es gebe in mehr als 4600 Gemeinden in Deutschland keine flächendeckende Versorgung mit LTE. „Es gilt immer noch: Deutschland einig Funklochland“.
„Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär- statt Sozialabgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen. Das ist die Priorität in ihrem Haushalt“, kritisierte Bartsch.
Merkel wirbt bei Haushaltsdebatte für mehr Klimaschutz: „Wird Geld kosten...“
Update vom 11. September 2019, 10.51 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz geworben. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Es würde mehr Geld kosten, den Klimaschutz zu ignorieren. „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“. Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.
Merkel nannte es den „richtigen Angang“, mittels Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer „Arroganz“ von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein „Bündnis von Stadt und Land“. Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die eigene „häusliche Anstrengung“ nicht.
Finanzminister Scholz wirbt für neuen Haushalt - Opposition kritisiert Pläne
12.13 Uhr: Die AfD hat den Haushalt 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unseriös kritisiert. Die Kassenlage werde im kommenden Jahr ganz anders aussehen als im Etatentwurf, sagte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Wir erleben gerade die letzten warmen Steuersommertage vor dem konjunkturellen Winter“, warnte er mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur.
Der Etatentwurf enthalte zahlreiche nicht einkalkulierte Risiken wie die Kosten für die bedingungslose Grundrente, Brexit-Zusatzkosten, höhere EU-Zahlungen, steigende Migrationskosten oder den - nach Ansicht verschiedener Experten ab 2020 nicht mehr rechtmäßigen - Solidaritätszuschlag. Allein durch den Soli bestehe schon im kommenden Jahr ein Haushaltsrisiko von 20 Milliarden Euro, sagte Boehringer. Für die gesamte Planungsperiode betrage es sogar 54 Milliarden Euro. „Sie risikieren ein Milliarden-Desaster für kommende Steuerzahler“, sagte Boehringer und sprach von einer Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warf dem Finanzminister vor, die sich abzeichnenden Gefahren für die Konjunktur zu ignorieren. Die Kurzarbeiterzahlen stiegen schon, die Auftrageingänge gingen zurück, die Industrieproduktion nehme ab, die Steuereinnahmen würden sinken. „All das negiert diese Regierung.“ Fricke hielt der Regierung auch eine fehlende Bereitschaft vor, zu sagen, worauf sie für nachhaltige Investitionen etwa im Umweltbereich verzichten wolle. „Verzichten ist Ihre Stärke beileibe nicht.“
Grüne: Bundesregierung steht auf der Investitionsbremse
12.08 Uhr: Die Grünen haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltsdebatte im Bundestag vorgeworfen, zu wenig zu investieren. Investitionen rechneten sich, brächten mehr Lebensqualität, mehr Wohlstand und stabilisierten die Konjunktur, sagte Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler am Dienstag.
Scholz aber friere in seinem Haushalt die Investitionen ein, die Quote im Vergleich zum Haushaltsvolumen sinke sogar. „Gegen Sie runter von dieser Investitionsbremse, Herr Scholz“, forderte Kindler. Der Finanzminister plant im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit Investitionen von fast 40 Milliarden Euro, etwa genauso viel wie in diesem Jahr.
Kindler kritisierte, statt mehr zu investieren, beharre Scholz auf der schwarzen Null, also einem Etat ohne neue Schulden. Mit kluger Wirtschaftspolitik habe das angesichts der enorm niedrigen Zinsen nichts zu tun, sagte Kindler. „Man muss jetzt investieren und nicht an der schwarzen Null klammern.“
Finanzminister Scholz wirbt für neuen Haushalt
11.45 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der ersten Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 für seine Vorlage geworben. Er habe einen Entwurf für einen "solide finanzierten Haushalt" vorgelegt, sagte Scholz am Dienstag vor den Abgeordneten. Der Etatplan schaffe "die Kraft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen". Es seien "massive Investitionen in die Zukunft" vorgesehen und "für eine Gesellschaft, die zusammenhält".
In seiner rund 45-minütigen Rede wandte sich Scholz einer Vielzahl von Themen zu, vom Brexit über den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags, die Pflege und die Konjunktur bis hin zum Klimaschutz. Das Land stehe vor "vielen großen Herausforderungen", betonte er.
Außerdem verteidigte er den Umstand, dass die neuen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung in seiner Vorlage noch nicht abgebildet sind. Die Beschlüsse dazu sollen am 20. September fallen - es sei "dringend erforderlich", jetzt ein Gesamtpaket zu schnüren, mahnte Scholz. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel sei zu lange vernachlässigt worden, räumte er ein. Jetzt wolle die Regierung mit einem "Neustart" dafür sorgen, "dass es auch richtig klappt".
Olaf Scholz sieht die Bundesregierung gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise
Update 11.16 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise in Deutschland. Scholz sagte am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag, die Regierung habe mit soliden Finanzen die Grundlage geschaffen, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation handeln zu können. Es werde dann auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa ankommen.
„Aus meiner Sicht ist es deshalb ganz zentral, dass wir mit den soliden Finanzgrundlagen, die wir heute haben, in der Lage sind, mit vielen vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht“, sagte Scholz.
Er betonte aber, noch handle es sich nicht um eine Krise. Die Konjunktur in Deutschland hat sich in diesem Jahr abgekühlt. Als Hauptgründe gelten eine schwächere Weltwirtschaft, die den deutschen Export trifft, sowie die Folgen des geplanten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. Scholz sprach von Unsicherheiten in der Wirtschaft. Er rief die USA und China dazu auf, ihren Handelskonflikt beizulegen.
Göring-Eckardt plädiert für mehr Klima-Investitionen im Haushalt - Scholz will schwarze Null
Erstmeldung vom 10. September 2019:
Berlin - Der Chefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beklagt zu wenig Ausgaben für den Klimaschutz im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zwar sei es grundsätzlich eine „sehr gute Entwicklung“, dass Deutschlands Schuldenquote in den letzten Jahren gesunken sei, erklärte die Politikerin am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Gleichzeitig brauchen wir extrem viele Investitionen, wenn es um den Klimaschutz geht“, betonte sie. „Deswegen sagen wir nicht: Schuldenbremse aufgeben, das wäre falsch. Aber wenn man heute über Generationengerechtigkeit redet, muss man in die Zukunft investieren, das gibt es nicht zum Nulltarif.“
Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro - Trotzdem schwarze Null geplant
Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler zudem die schwarze Null halten - also keine neuen Schulden machen. Im Bundestag beraten die Abgeordneten diese Woche über Scholz' Entwurf.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner widersprach Göring-Eckardt und verwies auf „eine hohe symbolische Wirkung“ des ausgeglichenen deutschen Haushalts in Europa. „Wenn wir wieder anfangen, Politik auf Pump zu machen, dann ist das doch eine Einladung auch an Länder wie Italien, das uns nachzutun.“ Lindner merkte außerdem an, dass schon jetzt im Haushalt auf Rücklagen zurückgegriffen werden müsse, um die schwarze Null zu halten. Die schwarze Null umschreibt einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden.
Derweil sind Italiens Medien wegen der Kanzlerin in heller Aufregung. Es geht um einen angeblichen Anruf Merkels, in dem sie brisante Forderungen an die italienische Politik gestellt haben soll.
dpa