Abhöraffäre der USA

NSA-Spionage: Merkel und Macron verlangen Aufklärung – Dänemark offenbar Komplize

Medienberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Merkel belauscht. Dänemark half dabei. Merkel und Macron fordern nun Aufklärung.

Update vom Dienstag, 01.06.2021, 11.28 Uhr: Nach Berichten über dänische Hilfe beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA verlangen Deutschland und Frankreich nun umfassende Aufklärung. „Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist“, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Nun erwarte man „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von unseren dänischen und amerikanischen Partnern“. Das berichtet die Tagesschau.

Daraufhin erklärte Merkel, sie könne sich der Kritik des französischen Präsidenten „nur anschließen“. An der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich seit bekannt werden der NSA-Affäre nichts geändert: „Das, was damals richtig war, gilt auch heute.“ Damals hatte Merkel erklärt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Nun ergänzte Merkel, sie sei „beruhigt“, dass auch die dänische Regierung die Aktion des eigenen Geheimdienstes verurteile. „Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen“, so die Kanzlerin. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen wurde nach Angaben des DR im August 2020 über die Abhöraktion informiert. Sie sagte dem Sender, „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ sei inakzeptabel.

Angela Merkel von NSA abgehört: Dänemark offenbar Komplize – Bundesregierung überrascht

Erstmeldung vom Montag, 31.05.2021, 11.34 Uhr: Kassel – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der dänische Geheimdienst dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Zu diesen Politikern gehörten offenbar unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Das berichtet der Dänische Rundfunk unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung, recherchierte der DR den Fall. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste hat demnach der NSA zwischen 2012 und 2014 die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergård in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht.

NSA hörte Angela Merkel ab? Internetkontenpunkt angezapft

Der US-Geheimdienst konnte demnach dort einen wichtigen Internetknotenpunkt anzapfen. Dem Dänischen Rundfunk zufolge hatte die NSA Zugriff auf SMS, Telefonanrufe und Internetaktivitäten, darunter Recherchen, Chats und Messengerdienste der Politiker. Weiter erklärte der DR, dass die Informationen von neun Quellen, die Zugang zu geheimen Informationen des FE hatten, stammten. Die Recherchen seien zudem von mehreren unabhängigen Quellen bestätigt worden.

Medienberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Merkel belauscht. Dänemark half dabei. Merkel und Macron fordern nun Aufklärung.

Die nun bekannt gewordenen Abhöraktion der NSA habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. Den Recherchen zufolge wurde die Kooperation der NSA und des dänischen Geheimdienstes bei der Überwachung europäischer Nachbarländer im Jahr 2015 in einem internen Bericht des FE dokumentiert.

Angela Merkel von US-Geheimdienst NSA abgehört? Dänische Verteidigungsministerin schockiert

Seit Juni 2019 ist die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen im Amt. Laut Angaben des DR wurde sie im August 2020 über die Abhöraktion informiert. Sie sagte dem Sender, „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ sei inakzeptabel.

Offenbar hatte die Bundesregierung von der Bespitzelung aus Dänemark keine Kenntnis. „Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden“, so ein Regierungssprecher. Bundespräsident Steinmeier erklärte zudem, er habe von den Abhöraktionen aus Dänemark bislang nichts gewusst. Die NSA und der dänische Geheimdienst haben auf den jüngsten Bericht von DR, NDR, WDR und der SZ bislang noch nicht reagiert.

US-Präsident Joe Biden hat derweil die amerikanischen Geheimdienste beauftragt, dem Ursprung der Corona-Pandemie auf den Grund zu gehen. Die bisherigen Untersuchungen hätten unterschiedliche Einschätzungen ohne abschließende Folgerungen geliefert. Daher habe er die Geheimdienste angewiesen, ihre Bemühungen zu verstärken und binnen 90 Tagen einen weiteren Bericht dazu vorzulegen. (Luisa Ebbrecht)

Rubriklistenbild: © John Thys/picture alliance

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