Kanzler-Befragung im Bundestag

Für Retourkutsche an AfD-Politiker: Angela Merkel erntet Beifall beim Thema Flüchtlinge

Angela Merkel im Bundestag
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Angela Merkel im Bundestag

Angela Merkel stellt sich der fünften Regierungsbefragung im Bundestag. Die Themen: Digitalisierung, 5G, Maut ... Ein AfD-Abgeordneter muss eine Retourkutsche einstecken.

  • Angela Merkel (CDU) stellt sich am 18. Dezember im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
  • Es ist bereits die fünfte Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin in dieser Wahlperiode.
  • Die Themen der aktuellen Sitzung sind heikel.
  • Dreimal pro Jahr soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Parlament Rede und Antwort zu ihrer Regierungsarbeit stehen, das ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD - bei der letzten Runde im Jahr 2019 ging es am Mittwoch gleich bei der ersten Frage zur Sache.

    Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wollte mit Blick auf den Totschlag von Augsburg (Merkur.de* berichtete) und einer Zahl an Straftaten von Zugewanderten wissen, ob Merkel angesichts solcher Zahlen einen Einzelfall oder ein systemisches Problem erkenne. Er fragte Merkel, ob sie eine persönliche Mitverantwortung erkenne. „Ich erkenne erst einmal, dass in Augsburg eine schreckliche Tat verübt wurde", sagte die Kanzlerin in ihrer Antwort.

    Sie verteidigte unter anhaltendem Applaus ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 nicht geschlossen zu haben. „Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat. Dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat.“ Merkel ergänzte, die Bundesregierung habe an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet und werde dies weiter tun. „Die Zahlen zeigen auch, dass diese Arbeit nicht umsonst ist, sondern dass sie durchaus Erfolge zeitigt.“

    Bundeskanzlerin Merkel in der Fragerunde: Kein Digitalisierungsministerium

    Zu einer Aufnahme von Flüchtlingskindern auf den griechischen Inseln, sagte Merkel, es gebe Gespräche auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Deutschland habe aber bereits viel getan, um die Situation der Kinder in Griechenland zu verbessern. Laut Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) halten sich mindestens 5.000 Kinder von Geflüchteten in den teilweise völlig überfüllten griechischen Lagern auf. Unterdessen zeigte sich "Tote Hosen"-Sänger Campino genervt von der Berichterstattung bei den Themen Asyl und Zuwanderung.

    Hart blieb die Bundeskanzlerin beim Thema Digitalisierung und 5G. Ein eigenes Ministerium für Digitalisierung - wie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der FDP gefordert - will Merkel noch nicht einrichten. „Auch ein Digitalministerium würde alle anderen Ressorts nicht davon entbinden, in der Digitalisierung viel zu tun“, sagte sie. Immerhin gebe es bereits eine Staatsministerin für Digitalisierung - gemeint ist Dorothee Bär (CSU).

    Angela Merkel: 5G mit Huawei und Bon-Pflicht

    Denchinesischen Konzern Huawei will Merkel nicht grundsätzlich vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen. Huawei ist der führende Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. Aus Sorge vor möglicher Spionage und Sabotage fordert eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD aber eine europäische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen. Merkel kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundestag an, um Sicherheitsstandards für den Ausbau festzulegen. 

    Die Bon-Pflicht und die gescheiterte PKW-Maut sorgten in den vergangenen Tagen für Diskussionen. Merkel verwies darauf, dass mit der auch in der CDU umstrittenen Kassenbelegspflicht gegen Steuervergehen vorgegangen werde. Es könne nicht akzeptiert werden, dass dem Fiskus bei einem Verzicht massiv Mehrwertsteuereinnahmen entgehen würden, sagte sie.

    Merkel: „Andy Scheuer macht eine sehr gute Arbeit“

    Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stärkte sie den Rücken. „Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“ Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet seit einer Woche das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut. Grüne, FDP und Linke werfen dem Verkehrsminister vor, schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben, um die Maut als CSU-Prestigeobjekt umzusetzen, und fordern seinen Rücktritt.

    Beim Streit um die Windenergie stellte Merkel eine Lösung bis März 2020 in Aussicht. Sie sprach sich außerdem dafür aus, den Anteil von Frauen im Bundestag zu erhöhen. Dagegen kritisierte sie deutlich den Sanktionsbeschluss des US-Kongresses wegen der Pipeline Nord Stream 2. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen", sagte Merkel.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss kurz vor Weihnachten herbe Kritik aus dem Ausland einstecken - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Weil sich zehntausende Syrer auf der Flucht befinden, warnt Recep Tayyip Erdogan vor einer neuen Migrationswelle nach Europa.

    *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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