„Ungeheuerlich“: Merkel erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland - Außenminister kontert
Noch immer ist ein Hacker-Angriff auf den Bundestag nicht vollständig aufgeklärt - doch scheint Russland involviert gewesen zu sein. Kanzlerin Angela Merkel ist schockiert.
- Bei einer Regierungsbefragung äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem heiklen Thema.
- Es ging dabei um einen Hacker-Angriff auf den Bundestag mit vermutlich russischer Beteiligung.
- Die Kanzlerin zeigte sich schwer getroffen - und kündigte Konsequenzen an.
Update vom 15. Mai: Russland hat die Hacker-Anschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Es gebe keinen Beweis, dass russische Hacker hinter dem Angriff auf den Bundestag vor fünf Jahren stünden, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Merkel hatte den Vorfall am Mittwoch "ungeheuerlich" genannt und Russland Konsequenzen angedroht.
Hacker-Angriff auf den Bundestag: Merkel erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland - „Ungeheuerlich“
Berlin - Bei der Befragung im Bundestag mit Angela Merkel am Mittwoch (13. Mai) ging es zu großen Teilen um die Corona-Krise. Ein weiteres Thema war ein Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag. Vermutlich ist dabei von einer Beteiligung Russlands auszugehen.
Über den Vorfall sprach die Bundeskanzlerin mit deutlichen, persönlichen Worten. „Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt es“, so Merkel. Der Angriff sei „ungeheuerlich“ - und werde Konsequenzen haben.
Geschehen ist der Hacker-Angriff, bei dem unter anderen E-Mails aus dem Abgeordnetenbüro der Kanzlerin abgegriffen worden waren, bereits im Jahr 2015. Mit Blick auf die nun vorliegenden Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie im Bundestag von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung. „Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde“, so Angela Merkel*.
Aufgekommen sei das Thema auf Anstoß der Abgeordneten Tabea Rößner (Die Grünen). Die Bundeskanzlerin sprach in Zusammenhang mit dem Angriff von einer „hybriden Kriegsführung“ Russlands, die „Desorientierung“ und „Faktenverdrehung“ beinhalte. Das können man „nicht einfach verdrängen“.
Die Kanzlerin betonte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ werde dadurch aber gestört. Der Vorfall sei kein „Zufallsprodukt“ gewesen, sondern „durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird.“
Angela Merkel entsetzt über russischen Hacker-Angriff: „Behalten uns Maßnahmen vor“
Auf die Frage, welche Konsequenzen der Hacker-Angriff haben werde, entgegnete die Bundeskanzlerin: „Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor - auch gegen Russland.“
Nach mehrjährigen Ermittlungen des Bundeskriminalamts wird davon ausgegangen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU für den großangelegten Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich gewesen sei. In der vergangenen Woche hatte die Bundesstaatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker namens Dimitri Badin erwirkt. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Es wird vermutet, dass Badin sich in Russland aufhält.
nema/dpa
Video: Angela Merkel äußert sich in der Corona-Krise zu Grenzöffnungen
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