Es betrifft Seehofers Superministerium

Experten sicher: Dieses riesige GroKo-Projekt geht schief

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Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Als neuer Innenminister hat Horst Seehofer den Bereich Bauen aus dem Umweltministerium in sein Ressort geholt. Ein geplantes Projekt steht nach Meinung von Experten aber schon jetzt in schlechtem Licht.

Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld für junge Familien droht nach Einschätzung von Immobilienexperten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nur geringe positive Effekte auszulösen. Das Baukindergeld werde "vor allem den Neubau in Regionen anregen, in denen nur wenig Baubedarf vorliegt", heißt es in einem am Dienstag vom IW veröffentlichten Gutachten. Dadurch könnten sich dort wegen der demografischen Entwicklung Leerstandsprobleme noch verstärken.

Insgesamt sei damit zu rechnen, dass das Baukindergeld "ähnlich negative Effekte wie die im Jahr 2006 zurecht abgeschaffte Eigenheimzulage" entfalte, heißt es in dem Gutachten des arbeitgebernahen Instituts, über das zunächst die "Rheinische Post" berichtet hatte. Neben den hohen Kosten sei "vor allem die Anreizwirkung des Baukindergelds kritisch".

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Das geplante Baukindergeld, das nach dem Willen der Union noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, soll Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern. Voraussetzung für die Zulage ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 75.000 Euro pro Jahr plus 15.000 Euro Freibetrag pro Kind. Dann soll das Baukindergeld über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Höhere Preise in Ballungsgebieten?

Aufgrund dieses festen Betrags werde die Wirkung des Baukindergeldes in ländlichen Räumen und strukturschwachen Städten deutlich größer sein als in den gefragten Ballungsräumen, erklärten die IW-Experten. Ebenso wie die Eigenheimzulage werde das Baukindergeld damit vor allem den Neubau in Regionen anregen, in denen es nur wenig Bedarf gebe. "Daher wäre es zumindest erforderlich, die Förderung in demografisch belasteten Märkten nur für den Kauf einer Bestandsimmobilie zu gewähren", schreiben die Forscher.

In Ballungsgebieten mit einem geringen Angebot an Bauland werde das Baukindergeld hingegen zu höheren Preisen beitragen, "da Bauträger das Baukindergeld einpreisen können", heißt es in dem Gutachten weiter. Dabei sei es von Seiten der Politik "grundsätzlich richtig", das Wohneigentum wieder stärker in den Blick zu nehmen. Allerdings sei es erforderlich, den regional sehr unterschiedlichen langfristigen Bedarf im Blick zu behalten. Das "entscheidende Nadelöhr" bestehe in der Bereitstellung von Bauland in den Metropolen, erklärte das IW.

Baugewerkschaft fordert von Seehofer Einsatz für sozialen Wohnungsbau

IG Bau-Chef Robert Feiger hatte vor Ostern kritisierte, dass die Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau um ein Drittel abgesenkt worden sei. Den veranschlagten Mitteln für Haushalte mit niedrigem Einkommen stehe somit das Baukindergeld mit 22 Milliarden Euro bei einem Förderzeitraum von zehn Jahren gegenüber.

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"Allein für diese Legislaturperiode ist abzusehen, dass sich die Kosten für das Baukindergeld von geplanten zwei Milliarden Euro verdoppeln werden", sagte Feiger. "Damit stehen die Unterstützung von Gutverdienern und die der ärmeren Haushalte in keinem vernünftigen Verhältnis mehr." Am Ende hätten die Einen ein subventioniertes Eigenheim und Geringverdiener müssten den Großteil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen.

Die Koalition hat sich das Ziel gesteckt, 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu bauen. Dafür sollen neben dem Baukindergeld auch zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

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afp

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