Erwartungen im Osten sind hoch

Angleichung der Rente nicht in Sicht

Berlin. 24 Jahre nach der deutschen Einheit, gibt es noch immer in Ost und West kein einheitliches Rentensystem. Die Angleichung ist aber weiter nicht in Sichtweite.

Vor zwei Wochen feierte Deutschland das 25. Jubiläum des Mauerfalls und schwelgte in Erinnerungen. „An die Rente hat da sicher keiner gedacht“, meint Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Im kürzlich vorgelegten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung werden die Unterschiede zwar aufgezeigt. Wie die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte „vollständige Angleichung“ der Renten aussehen soll, steht jedoch in den Sternen. Immerhin: Einen Titel für das Werk hat man in Berlin schon gefunden: Rentenüberleitungsabschlussgesetz. Es soll die Angleichung nach dem 2019 auslaufenden Solidarpakt regeln. Mitte 2016 will die Koalition Vorschläge machen.

So kompliziert das Wort, so kompliziert das Problem, für das es in der Bevölkerung laut Reimann immer weniger Verständnis gibt. Die Erwartungen im Osten seien aber hoch.

• Anders als noch in den 90ern erwartet, hat sich das Lohnniveau in den neuen Ländern noch nicht dem in den alten Ländern angeglichen. Dennoch sind die jährlichen Einkommenssteigerungen aufgrund des Nachholbedarfes dort höher. Die jährliche Anpassung der Renten, die sich nach der Einkommensentwicklung richtet, lässt die Renten im Osten auch in den nächsten Jahren vermutlich prozentual höher ausfallen als im Westen. So geht es jedenfalls aus den Prognosen der Bundesregierung hervor.

• Was dabei jedoch zu bedenken ist: Die prozentuale Erhöhung bezieht sich auf den aktuellen Rentenwert (siehe Stichwort) Im Westen liegt er bei 28,61 Euro, im Osten bei 26,39 Euro, ist also immer noch unterschiedlich hoch. Das gilt übrigens auch für die Mütterrente: Ein Rentenpunkt für Kindererziehung im Osten ist damit weniger wert als ein Rentenpunkt für diese Aufgabe im Westen - ein Unding, wie viele Kritiker meinen.

• Eine Lösung ist also schwierig, zumal Ostrentner nicht generell benachteiligt sind. Ihre Entgelte werden für die Rentenberechnung nämlich hochgewertet, um die Unterschiede zu den Westrenten zu mindern. Bekommen ein Ost- und ein West-Versicherter allerdings ein identisches beitragspflichtiges Entgelt, führt die Hochwertung dazu, dass der Ost-Versicherte dafür mehr Rente bekommt.

• Es gibt also mehrere Stellschrauben, die bei einer Angleichung zu berücksichtigen sind, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Auch muss die Politik entscheiden, wer die zu erwartenden Mehrkosten trägt: die Rentenkasse und damit die Versicherten, oder der Steuerzahler. Dass die derzeitige Bundesregierung Wohltaten gerne auf die Rentenkasse abwälzt, hat erst das jüngste Rentenpaket gezeigt.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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