Interview nach Paris-Attentat: „Angriff auch bei uns möglich“

Nur eine Übung: Beamte der Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei trainierten im Mai vergangenen Jahres am Frankfurter Hauptbahnhof. Die GSG 9 ist unter anderem auf die Festnahme besonders gefährlicher Personen spezialisiert. Foto: dpa

Das Attentat von Paris lenkt auch den Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland. Sind die Sicherheitsbehörden ausreichend vorbereitet?

Darüber sprachen wir mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

Herr Malchow, wäre ein solches Attentat bei uns auch möglich?

Oliver Malchow: Wir wissen schon lange, dass es bei uns eine abstrakte Gefährdung gibt. In Paris hat es nun einen Angriff gegeben, der zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie war. Den könnte es hier natürlich auch geben.

Innenminister de Maizière hat dennoch vor Panik gewarnt, beschwichtigt er nur?

Malchow: Ich würde auch vor Hysterie warnen. Man muss einen kühlen Kopf bewahren und die Lage gleichzeitig ernst nehmen. Wir haben aber den Eindruck, dass man bisher immer glaubte, wir machten Panik. Vielleicht wird das Attentat von Paris zu einem Umdenken in der Politik führen.

Sie fordern mehr Personal?

Malchow: Wenn man mehrere hundert Menschen, die als gefährlich gelten, im Auge haben soll, dann braucht man viel und vor allem qualifiziertes Personal. Sie brauchen Leute, die deren Sprache sprechen, wenn sie in den Chatrooms unterwegs sind. Und Leute, die das analysieren können. Sie brauchen Leute, die Kontakte in die Moscheen haben. Wenn dort Hassprediger auftreten, muss man ihnen klar sagen, dass es nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, deren Tiraden zu unterstützen.

Die Politik brüstet sich gerne mit dem Anti-Terror-Kampf.

Malchow: Tatsächlich wird seit Jahren Personal bei den Sicherheitsbehörden abgebaut und die Länderparlamente haben wegen der Schuldenbremse beschlossen, dies auch künftig zu tun. Dabei sind die Auftragsbücher bei der Polizei voll, kein Unternehmen würde dann Personal abbauen.

Was fordern Sie noch?

Malchow: Wir wollen, dass für den Verfassungsschutz rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um die Finanzströme bei Terrorverdächtigen verfolgen zu können. Wer finanziert wen? Ohne Geld geht das nicht - auch nicht bei dem Attentat in Paris.

Dürfen Sie das nicht?

Malchow: Die Polizei darf das, wenn sie konkrete Anhaltspunkte hat für ein Verbrechen. Es wäre aber wichtig, wenn auch der Verfassungsschutz eine rechtliche Grundlage dafür bekommt und schon im Vorfeld aktiv werden kann.

Der Verfassungsschutz hat derzeit keinen guten Ruf, wie sehen Sie das?

Malchow: Die NSU-Affäre hat zu einer sehr kritischen Sicht auf den Verfassungsschutz geführt. Sicher wurden dort und auch bei der Polizei Fehler gemacht. Ich warne aber vor der Diskussion um die Abschaffung der Dienste. Wir brauchen sie dringend, auch für die Prävention. Viele Eltern wenden sich an den Verfassungsschutz, wenn ihre Kinder in eine extremistische Szene abdriften.

Gerade nach dem Anschlag muss man damit rechnen, dass er Wasser auf die Mühlen islamfeindlicher Kräfte ist. Wir beurteilen Sie Pegida?

Malchow: Wir dürfen nicht so tun, als seien das alles Rechte. Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Aber natürlich gibt es Agitatoren, die den Anschlag nutzen werden, um die Leute scharf zu machen. Das muss man im Auge haben. Polizei steht für friedliches Miteinander, den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit. Deshalb muss man auch diese Bewegung aushalten, das gehört zur Demokratie. Es gibt ja auch Gegendemonstrationen.

Glauben Sie, dass sich nach Paris etwas bewegt in der Sicherheitsdebatte?

Malchow: Ich hoffe es. Wir erleben sei eineinhalb Jahren eine negative Diskussion in der politischen Szene. Das hat mit der Kritik wegen der NSU, aber auch mit der NSA-Affäre zu tun. Letztere hat uns in die Defensive gebracht. Mit unserer tatsächlichen Arbeit hat das überhaupt nichts zu tun.

Was erwarten Sie also?

Malchow: Einen anderen Blick auf das Thema innere Sicherheit. Leider sind dazu offensichtlich solche Ereignisse notwendig. Bisher verstehen sich viele Parlamentarier eher als Kontrollorgan der Behörden. Dabei ist es die Kernaufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Es geht nicht darum, dass wir nur alles haben wollen, sondern darum, dass wir unsere Arbeit effektiv erledigen können. Ich glaube übrigens, dass die Gesellschaft den Kollegen weniger kritisch gegenübersteht als manche Politiker.

Zur Person

Oliver Malchow (51) ist gebürtiger Lübecker, er lebt mit seiner Familie in der Nähe von Eutin (Schleswig-Holstein). Dort war er ab 2003 Leiter der Kriminalpolizeistelle, später wechselte er nach Kiel. Seit Mai 2013 ist Malchow Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP mit rund 173 000 Mitgliedern.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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