Keine Einigung für schärfere Strafen bei Polizistenangriffen

+
Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Immer wieder werden Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter bei ihren Einsätzen attackiert. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Mainz (dpa) - Das Strafrecht wird für Angriffe gegen Polizisten derzeit nicht verschärft. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bei ihrer Tagung in Mainz nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

Die Ressortchefs der SPD-geführten Länder waren dagegen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bedauerte dies, weil es nicht zu einer Mindeststrafe komme. Hessen hatte wegen der steigenden Gewalt gegen Polizisten einen neuen Paragrafen ins Spiel gebracht mit bis zu zehn Jahren Haft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir sind von Seiten der Union ganz klar für eine Strafrechtsverschärfung."

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.