Rentenniveau soll nicht weiter sinken

Angst vor Altersarmut: CSU und SPD rufen nach Reformen

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Jeder zweite Neurentner 2030 droht nach Untersuchungen des WDR unter die Armutsgrenze zu rutschen – es sei denn, die Politik schafft durch die nun angekündigten Rentenreformen, die Senkung des Rentenniveaus mindestens zu stoppen.

Berlin. Die Zahlen sind alarmierend: Wegen des sinkenden Niveaus der gesetzlichen Rente droht jedem zweiten Bürger, der ab 2030 in Rente geht, Altersarmut - er wird auf zusätzliche Grundsicherung des Staates angewiesen sein.

Derzeit sind es 2,5 Prozent der Ruheständler. Anlass für die Politik, umgehend Reformen anzukündigen.

Dabei sind die Fakten, die diese Untersuchung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) untermauern, seit langem bekannt: Die Rente von immer mehr alten Menschen, die immer länger leben, muss von immer weniger jungen Arbeitnehmern aufgebracht werden. Hinzu kommt, dass Niedrig-löhner, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber nur wenig in die Rentenkassen einzahlen.

Wer über Grundsicherung im Alter hinauskommen will, so der WDR, muss mindestens 40 Jahre lang rund 2100 Euro brutto verdienen - das trifft laut Studie zur Zeit auf 38 Prozent der Beschäftigten zu.

Die Probleme waren schon 2004 bekannt. Die Bundesregierung beschloss seinerzeit eine schrittweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent im Jahr 2030. Sie begrenzte den Beitragsanstieg bis dahin auf 22 Prozent. Mit der Riesterrente kam die private Vorsorge hinzu - aus heutiger Sicht ein mäßiger Erfolg. Am Montag vorgelegte Daten zeigen, dass die Zahl der Verträge 2015 nur geringfügig auf 16,5 Millionen gestiegen ist, 20 Prozent davon ruhen.

Dass trotz derzeit boomender Wirtschaft, hoher Beschäftigungs- und niedriger Arbeitslosenquoten rund die Hälfte der Rentner in 15 Jahren nur so viel herausbekommen wie Menschen, die nicht oder wenig eingezahlt haben, zeigt ein Jahr vor der Bundestagswahl Wirkung: Horst Seehofer (CSU) bläst zum Sturm auf die Riesterrente und will mit einem eigenen Vorschlag das Rentenniveau erhöhen, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ein „Gesamtkonzept“ erarbeiten und die Betriebsrente stärken, ihr Parteichef Sigmar Gabriel sprang gestern ebenfalls auf den Zug und forderte eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem jetzigen Stand von knapp 48 Prozent.

Wie das umgesetzt werden soll, ist unklar. Die Möglichkeit, den Beitrag zu erhöhen, ist bis 2030 begrenzt. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67 Jahre hinaus stößt auf Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung, eine Erhöhung des Bundeszuschusses dürfte auf Widerstand des Finanzministers treffen. Schon jetzt sind rund 88 Milliarden Euro Bundeszuschuss der größte Posten im Etat. Ohne private Vorsorge, die durch das niedrige Zinsniveau wenig attraktiv ist, wird es auch in Zukunft nicht gehen.

Das sagen Experten 

Je deutlicher die Probleme der gesetzlichen Rente werden, desto heftiger wird von verschiedenen Seiten für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit geworben. Die Junge Union etwa forderte kürzlich, dass das Renteneintrittsalter an die jeweilige Lebenserwartung in einem Jahrzehnt gekoppelt sein sollte.

Auch der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, früherer Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, spricht sich für eine Koppelung aus. Menschen, die körperlich anstrengende Arbeiten ausführten, müssten eine andere, altersgerechte Arbeit im Betrieb bekommen oder umgeschult werden, sagte er der Online-Ausgabe der Zeit.

Selbst SPD-Urgestein Franz Müntefering (76) hält längeres Arbeiten für richtig, wobei es keine Pauschallösungen geben dürfe, sagte er jüngst der Bildzeitung. Die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 (abschlagsfrei nach bei 45 Jahren) sei dagegen ein Irrtum gewesen, „populär, aber unvernünftig“. (wet)

Das sagt die Rentenversicherung

In der Debatte um die künftige Rentenpolitik hat der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, gefordert, jetzt darüber zu reden, was nach 2030 geschehen soll. Die Rentenversicherung brauche frühzeitig Klarheit über mögliche neue Zielgrößen bei Beitragssatz und Rentenniveau.

Nach Berechnungen der Rentenversicherung kostet die Veränderung des Niveaus um einen Prozentpunkt sechs Milliarden Euro im Jahr.

Im Augenblick ist Altersarmut laut Reimann kein Massenphänomen. Nur rund 2,5 Prozent der Rentner erhielten derzeit zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung im Alter. Allerdings wüchsen in der näheren Zukunft neue Risikogruppen heran, dazu gehörten Langzeitarbeitslose und Niedriglohnempfänger.

Reimann regte regelmäßige Berichte an, um transparent zu machen, in welchem Umfang sich die Bürger auch privat für das Alter abgesichert haben. Dies biete die notwendige Grundlage für Reformen. (wet/dpa)

Stichwort: Deutschlandrente

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen legte kürzlich das Modell der Deutschlandrente vor: Jeder Arbeitnehmer zahlt über den Arbeitgeber automatisch in einen vom Staat auf Selbstkostenbasis aufgelegten Fonds ein - es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. Von dem „sanften Zwang“ versprechen sich die Politiker eine Stärkung der privaten Vorsorge.

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