Anklage gegen ehemaligen Krauss-Maffei Wegmann-Manager

Panzerhaubitze 2000 bei Verlassen eines Antonow-Transportflugzeugs. Foto: dpa

Kassel/München. Die Staatsanwaltschaft München I hat nach längeren Ermittlungen gegen einen Ex-Manager des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben.

Diesen Schritt von Ende Juni bestätigte ein Sprecher unserer Zeitung.

Der Beschuldigte, ein Mann aus Kassel, weit im Rentenalter, sitzt laut Süddeutscher Zeitung (SZ) schon seit Monaten in München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Laut SZ geht es auch um Geldwäsche und versuchten Prozessbetrug.

Die Vorgänge, die die Justiz in Deutschland und Griechenland beschäftigen, reichen weit zurück: Mit einem 2001 vereinbarten, knapp 200 Mio. Euro teuren Geschäft lieferte KMW 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland. Schmiergeld soll den Deal angeschoben haben. Dabei, glauben die Fahnder - sorgten KMW-Leute dafür, dass über sogenannte Kick Backs auch bei ihnen selbst Geld hängenblieb.

Nach deutschem Recht wäre Korruption verjährt, Schmiergeld an der Steuer vorbei zu kassieren aber nicht: Laut Staatsanwaltschaft ist die jüngste Anklage die erste aus einem Gesamtkomplex, in dem im KMW-Management bis ganz nach oben ermittelt wird. Der Verdacht: Beraterhonorare, als Schmiergeld ausgereicht, wurden beim Fiskus als Betriebsausgabe gemeldet - was gar nicht geht. Bei einem Strafprozess, so die Ankläger, „könnte es im Urteil auch um Korruption gehen, bei der Strafzumessungen aber nicht“. KMW bestreitet Schmiergeldzahlungen, im Herbst könnte der Prozess bei Zulassung derAnklage starten.

In Griechenland kochte der Skandal 2013 hoch: Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos kassierte damals wegen passiver Bestechung und Geldwäsche beim Kauf deutscher U-Boote 20 Jahre Haft. Mitarbeiter seines Hauses zeigten sich hernach redselig.

Antonis K. etwa, der von 1997 bis 2002 hochrangig Rüstungskäufe sortierte und selbst mit Millionen geschmiert wurde, legte Fahndern eine Liste mit 17 Firmenvertretern vor: Sie alle sollen Entscheidungen für dieses oder jenes Waffensystem illegal mit Geld befördert haben.

Auch der griechische Unternehmer Dimitris P., der laut SZ die Kasseler Firma Wegmann vor der Fusion zu KMW in den 1990ern vertreten hat, stand auf der Liste. Er soll mit 750.000 Euro an K. den Panzerhaubitzen-Deal eingefädelt haben. Gut eine Million Euro wären nach diesen Listen bei dem Ex-KMW-Manager gelandet. Weil er einer Vorladung der griechischen Justiz nivht folgte, erging im März 2014 internationaler Haftbefehl.

Schmiergeldlisten-Buchhalter Antonis K. wartet auf seinen Prozess. Er hat laut griechischen Medien zugegeben, bei Käufen von Flug- und Panzerabwehrraketen, U-Booten, Jagdflugzeugen, Panzerhaubitzen, Leopard- und M48-Panzern mitkassiert zu haben. Teile des Geldes zahlte er zurück, im Juni soll er aus der U-Haft freigekommen sein. Länger als 18 Monate darf er dort nicht festgehalten werden.

Hintergrund

• Um ein Haar hätte der Ex-Manager, gegen den in München jetzt Anklage erhoben wurde, im Sommer 2014 schon vor Gericht gestanden. Vor dem Kasseler Arbeitsgericht, genauer gesagt: KMW, der frühere Arbeitgeber des Mannes, wollte damals per Auskunftsklage von dem Rentner wissen, ob und wie viel Schmiergeld dieser beim Geschäft mit den Panzerhaubitzen erhalten hatte.

• Mit der Auskunftsklage hätte KMW eine Forderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den ehemaligen Angestellten begründen können, um sich Geld zurückzuholen. Kurz vor dem Termin zog KMW zurück.

• Die Süddeutsche Zeitung hatte im Vorfeld vermutet, der Beklagte könne die Flucht nach vorn hin zum Kronzeugen antreten: Er wisse viel, so das Blatt, „auch über den Deal mit 170 Leopard-2-Panzern, die für 1,7 Milliarden Euro an Griechenland verkauft worden waren. Auch da soll Schmiergeld geflossen sein.“

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