Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders: Anklage wegen Volksverhetzung

Brüssel/Den Haag. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steckt wieder einmal in Schwierigkeiten. Vor wenigen Tagen erhielt er eine Vorladung der niederländischen Staatsanwaltschaft - „als Verdächtigen" wolle man ihn anhören, wie die Anklagebehörde betonte.

Aber das könnte sich schnell ändern, denn der Vorwurf wiegt schwer: Volksverhetzung. Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes.

Es geht um eine Szene aus dem März dieses Jahres. Die Niederlande befanden sich im Kommunalwahlkampf. Bei einer Veranstaltung in Den Haag schaukelte der 51-jährige Jurist aus Venlo seine Anhängerschaft wieder einmal geschickt hoch. „Wollt ihr mehr oder weniger EU? Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?“, rief er ihnen zu.

Die Menge antwortete begeistert und skandierte „Weniger, weniger, weniger!“ Wilders reagierte auf die erwartete Antwort mit einem Lächeln und dem Versprechen: „Wir kümmern uns darum.“

Schon wenige Tage später waren 6400 Anzeigen wegen Volksverhetzung bei den Behörden eingegangen. Und selbst in den eigenen Reihen zeigte man sich geschockt. Nur wenige Tage nach dem Auftritt begann, was die Medien des Landes inzwischen als „Exodus“ bezeichnen: Gleich reihenweise kehrten Mitglieder der Wilders „Partij voor de Friijheid“ (Partei für die Freiheit, PVV) den Rücken.

Als einer der ersten zog sein Stellvertreter im Europäischen Parlament, Laurence Stassen, Konsequenzen. Wenig später folgten die als Nachfolger vorgesehenen Roland van Vliet und Theo Krebber. Selbst Wilders’ rechte Hand, Stephan Jansen, verließ die Partei. Seither wird die Liste der kommunalen, regionalen und Landespolitiker, die sich abwenden, immer länger.

Der Parteichef selbst gab und gibt sich dennoch weiter unbeirrt. „Ich habe die Wahrheit gesagt, es tut mir nicht leid“, erklärte er kurz nach dem Aufflammen des Widerstandes. „Ich habe nie gesagt, dass alle Marokkaner das Land verlassen sollen.“ Er habe nur die „Kriminellen und diejenigen, die gehen wollen“, gemeint.

Bei den Betroffenen kam der Eklat verständlicherweise ganz anders an. „Es geht hier um ein wichtiges Prinzip unseres Rechtsstaates, das es zu verteidigen gilt“, erklärte vor wenigen Tagen Yassin Elforkani, der Kontakt- und Mittelsmann zwischen den niederländischen Muslimen und der Regierung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wilders wegen seines scharfen anti-islamistischen Kurses Schwierigkeiten bekommt. Vor vier Jahren stand der 51-Jährige schon einmal wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht. Damals hatte der Rechtspopulist den Koran mit Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ verglichen und den Islam als faschistische Religion bezeichnet. Dennoch wurde er nach einigen Verhandlungstagen in allen Punkten freigesprochen.

Das könnte nach Einschätzung von Beobachtern in Den Haag nun anders sein. Zwar müht sich der Blondschopf gerade erneut, sich als Volksvertreter, der „die Probleme beim Namen nennt“ und Zielscheibe der Strafverfolgungsbehörden ist, zum Opfer zu machen. Doch der Vorwurf wegen „Verdachts der Beleidigung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Rasse und wegen Anstiftung zu Diskriminierung und Hass“ wiegt schwerer und lässt sich wohl auch leichter belegen als das Delikt der Beleidigung einer Religion.

Wilders selbst ist allerdings fest davon überzeugt, dass es keine Verurteilung geben wird. Sein nächstes großes Ziel stehe längst fest, sagte er vor ein paar Tagen: „Ich will Ministerpräsident werden.“

Von Detlef Drewes

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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