„Klare und deutliche Fehler“: Annalena Baerbock kritisiert Merkel-Regierung scharf
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert auf einer Amtsreise die frühere Bundesregierung unter Angela Merkel. In der Energiepolitik sei versagt worden.
Riga – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Das Festhalten an der von den mittel- und osteuropäischen Ländern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (20.04.2022) bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.
„Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen“, fügte Baerbock hinzu. „Das waren klare und deutliche Fehler“, die die neue Bundesregierung korrigiert habe. Auch Parteikollege und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte im Februar, dass Nord Stream 2 nie hätte gebaut werden dürfen.
Annalena Baerbock: Deutschland muss sich Kritik gefallen lassen
Angela Merkel hatte Nord Stream 2 lange Zeit als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Nach dem Regierungswechsel hatte sich auch ihr Nachfolger, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vorerst nicht von dem Projekt distanziert. Als Konsequenz auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte Deutschland die Zertifizierung der Pipeline schließlich jedoch auf Eis gelegt.
Nach einem Treffen mit den baltischen Außenministern Edgars Rinkevics (Lettland), Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) sagte Baerbock zwar, Schuldzuweisungen würden nicht weiter helfen. Es gehe nun darum, die entscheidenden Konsequenzen aus der neuen Realität zu ziehen. Zugleich räumte sie allerdings ein, dass Deutschland sich in diesem Zusammenhang Kritik gefallen lassen müsse.
Nord Stream 2: Annalena Baerbock sieht „Abhängigkeit von Russland“
„Mit unserer Haltung zu Nord Stream 2 haben wir sehenden Auges unsere Abhängigkeit von Russland erhöht“, sagte Baerbock. Weiter habe man die Gasspeicher auch nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 in die Hände von russischen Konzernen gelegt.
Schon seit 2014 hätte man die Unabhängigkeit von russischem Gas verringern und vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen müssen, erklärte die Außenministerin weiter. Wenn man sich anschaue, an welchen europäischen Ländern die Route von Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee entlang führe, so hätte man dort Offshore-Windparks bauen und damit die eigene Energieversorgung sicherstellen können. (nak/dpa)