Baerbock fordert EU-Beitritt der Ukraine –„Ihr gehört in die Europäische Union“
Auf dem WDR-Europaforum hat Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, man müsse jetzt die Weichen für einen EU-Beitritt der Ukraine stellen.
Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine infolge von Wladimir Putins Angriffskriegs in die Europäische Union aufzunehmen. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock am Donnerstag (2. Juni) beim 24. WDR-Europaforum.
„Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern, dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment“, sagte die Außenministerin. „Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.“ Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: „Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union.“
Ukraine soll Teil der EU werden – Baerbock will jetzt „die Weichen dafür stellen“
Für die Ukraine werde es aber trotz des Ukraine-Konflikts keinen schnellen Beitrittsprozess geben. „Da kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die Tür vor der Nase zu machen“, so Baerbock.
Deutschland habe eine besondere Verantwortung „in diesem historischen Moment, wo uns andere brauchen, deutlich zu sagen, wir sind da, um zu unterstützen“. Europa sei immer in Krisen gewachsen. Baerbock: „Wenn es Rückschläge gegeben hat, kam dann der nächste Kraftakt, weil einige mutige Politikerinnen und Politiker, aber auch gerade Gesellschaften vorangegangen sind. Und genauso ist es jetzt.“
Kürzlich hatte Baerbock zudem erklärt, Deutschland müsse seine Strategie in Bezug auf den Ukraine-Krieg anpassen. In der ARD-Sendung „Brennpunkt“ erklärte sie: „Wir müssen einen langen Atem haben.“ Denn auf den setze auch Wladimir Putin in seinem Angriffskrieg, nachdem sein Plan einer schnellen Machtübergabe gescheitert ist.
Selenskyj glaubt, die Ukraine erfülle „die europäischen Kriterien“ schon jetzt
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betrachtet sich das Land schon jetzt als Teil der EU. „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte er am Donnerstag (2. Juni) in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.“
Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und „in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden“. Europa stehe vor einem großen Test“, sagte der ukrainische Präsidente und fragte: „Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?“ (tk mit dpa)