Kritik an Scholz‘ China-„Alleingang“: Röttgen sieht bei Anne Will „schweres Versagen“
Wie ernst ist Scholz mit seiner selbst deklarierten „Zeitenwende“? Anne Will klopft die Stimmung in Ampel und Opposition nach dem umstrittenen Peking-Besuch ab.
Berlin – Der CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen kritisiert beim „Anne Will“-Talk in der ARD die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Basta-Solo-Kurs“ und als „deutschen Alleingang“. Scholz, so der CDU-Mann, habe seinen Besuch in China ohne Rücksicht auf die EU durchgezogen und einen „außenpolitischen Schaden“ hervorgerufen. „Bei China werden wir nur etwas erreichen, wenn wir einig sind“, ist Röttgen sicher. Aber nicht mal die Koalition sei sich einig. Dass diese damit „keinen Beitrag zur europäischen oder transatlantischen Einigkeit leiste“, sei ein „schweres Versagen der Bundesregierung“, so der Christdemokrat.
Wiederholt sich der Fehler der Energieabhängigkeit von Russland in der Handels- und Produktionsabhängigkeit mit China? Anne Will ist in ihrem Politik-Talk skeptisch und fragt: „Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?“ Aufhänger ist Scholz‘ Tagesbesuch in Peking, der nicht nur bei der Opposition für herbe Kritik sorgte.
„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) - Co-Parteivorsitzender
- Peter Tschentscher (SPD) - Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
- Norbert Röttgen (CDU) - Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
- Stormy-Annika Mildner - Direktorin des Aspen Institute Deutschland
- Melanie Amann - Mitglied der Chefredaktion und Leiterin Hauptstadtbüro „Der Spiegel“
Auch innerhalb der Ampel-Koalition kritisierten Außenministerin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner öffentlich den Kurs des Kanzlers und den im Zusammenhang mit der Reise durchgeführten Verkauf der Terminal-Anteile im Hamburger Hafen an den chinesischen Handelskonzern Cosco.
Die Talk-Runde ist bis auf Hamburgs Ersten Bürgermeister und SPD-Politiker Peter Tschentscher sehr kritisch gegenüber dem Kanzler eingestellt. „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann befindet gar, Scholz habe sich von der chinesischen Regierung „instrumentalisieren“ lassen und vermisst beim Bundeskanzler einen generellen Plan: „Olaf Scholz weiß noch nicht richtig, wie er mit China umgehen will“, mutmaßt die Journalistin. Der Kanzler habe keine Idee, „wie er Deutschland aus der Abhängigkeit von China führen“ könne.
Anne Will legt Umfrage vor: 69 Prozent sind gegen den Verkauf der Hafenanteile an China
Vor dem Hintergrund der weltweiten Aufkäufe Chinas nennt Röttgen die Positionierung von Scholz beim Hamburger Hafen eine „strategische Fehlentscheidung“. Der CDU-Mann vermisse in Bezug auf China die politische Gestaltung. Deutschland trete lediglich noch als „Verkäufer auf“, so Röttgen, und sei „einen Grad an Abhängigkeit“ eingegangen, der Deutschland bereits jetzt „erpressbar“ mache.
Röttgen verweist auf Chinas „globale Machtstrategie“, die darin bestehe, ein „globales Netz von Einfluss, Abhängigkeiten, Häfen, Flughäfen, Schienen, Unternehmensbeteiligungen, Universitätsunterstützung“ zu spannen. Journalistin Amann stimmt dem zu: China verfolge „eine Strategie globaler maritimer Dominanz“, warnt sie. Auch die Direktorin des Aspen Institute Deutschland, Stormy-Annika Mildner, befindet, es fehle derzeit das „Signal“ von Scholz, dass die jetzigen Abhängigkeiten, „wirklich gefährlich sind“.
Anne Will beruft sich auf eine Umfrage: 49 Prozent der Bundesbürger möchten die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China verringern, sogar 69 Prozent lehnen chinesische Anteile am Hamburger Hafen ab. Tschentscher kritisiert die Medien und moniert, „dass in allen Zeitungen stand: ‚Chinesen kaufen Hamburger Hafen!‘“. Das löst Raunen in der Runde aus. Amann ist empört: „Das ist einfach falsch“, verteidigt sie ihre Zunft und ruft wütend aus: „Frechheit!“.
China kauft Anteile an Hamburger Hafen: Tschentscher attackiert Medien — Kritikhagel aus der Runde
Auch Grünen Co-Chef Nouripour ist sichtlich genervt: „Langsam ist es gut!“, wirft er dem SPD-Mann entgegen und ist empört über dessen Unterstellung der „Desinformation“. „Die Leute sind nicht blöd“, wirft er Tschentscher entgegen und ergänzt: „Die Leute lesen Zeitung. Die lesen nicht nur die Überschriften.“ Zudem wirft er dem SPD-Politiker indirekt Arroganz vor: „Ich würde niemals auf die Idee kommen, zu sagen, die Leute haben es halt nicht verstanden.“
Auch als Will Tschentscher darauf hinweist, dass neben den Medien und den Politikern auch der deutsche Verfassungsschutz vor dem Deal gewarnt habe, bleibt der Bürgermeister der Hansestadt bei seiner Haltung: „Die Dienste haben sich möglicherweise erkundigen müssen, dass wir zum Beispiel auch die Datensicherheit herstellen“, erklärt er wenig schlüssig.
Amann kann nur mit den Augen rollen und versucht sich erneut an der Aufklärung: „Wenn China einen Anteil an dieser Betreibergesellschaft hat, dann ist das nicht mehr einfach nur ein Kunde, sondern dann sitzen die mit am Tisch.“ China sei ein „Riese, der hat jetzt einen Zeh in der Tür und dann hat er vielleicht das nächste Mal einen Fuß in der Tür“, so Amann und verleitet damit Tschentscher tatsächlich kurz zu einem nachdenklichen Gesichtsausdruck.
Anne Will: Röttgen kritisiert Scholz’ Besuch in Peking — Chinas Atom-Absage habe es schon zuvor gegeben
Tschentscher versucht eine andere Rechtfertigung der China-Reise seines Parteikollegen. Es sei nicht „selbstverständlich“, dass sich die chinesische Führung „so klar in diesem Punkt ‚Eskalation des Krieges in Richtung atomare Entwicklung‘“ abgegrenzt habe. Doch Röttgen lässt das nicht gelten: Es sei zwar gut, dass der chinesische Präsident Xi Jinping das „nochmal gesagt“ habe, „neu“ sei es aber nicht gewesen.
China habe kein Interesse an einer nuklearen Auseinandersetzung. Das habe schon vor Scholz’ Reise festgestanden. Tschentscher versucht es dennoch: „Jetzt höre ich, dass das möglicherweise ein großer Erfolg war.“ „Von wem?“, will Anne Will wissen. Doch Tschentscher kann nicht wirklich etwas vorweisen und nennt lediglich den Namen des ehemaligen Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Nouripour befindet abschließend: „Jetzt ist es offensichtlich, dass wir Abhängigkeiten abbauen müssen“ und nennt die nächste Baustelle: Der geplante Verkauf der Dortmunder Chip-Fabrik „Elmos“ an die Chinesen: „Wir arbeiten alle daran, das so schnell wie möglich zu unterbinden“, so Nouripour und mahnt zur Vorsicht auch hinsichtlich des Irans. „Der wichtigste Garant, dass die Atombombe nicht kommt, sind die Leute auf den Straßen“, befindet der Grünen-Co-Chef, der als Kind mit seiner Familie dem Mullah-Regime entfloh. Wirtschaftsexpertin Mildner empfiehlt zudem, schneller Handelsverträge unter anderem in Südamerika abzuschließen und eine sichere Lagerhaltung für besonders wichtige Produkte in Deutschland aufzubauen.
„Anne Will“: Fazit des Talks
Die Demokratie steht derzeit vor einer großen Prüfung. Die neue Macht scheint autokratisch. Die Sendung machte deutlich: Es fehlt derzeit an einer deutschen, erst recht an einer europäischen Strategie, wie diesem Umstand zu begegnen ist, der zunehmend auch die innerstaatliche Ordnung bedroht. (Verena Schulemann)