Nachfolgerin von Peter Tauber

Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin: Merkels personifiziertes "Weiter so"

Überraschende Entscheidung: Kanzlerin Angela Merkel hat dem CDU-Präsidium Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Kramp-Karrenbauer soll auf Peter Tauber folgen. Angela Merkel dürfte als CDU-Vorsitzende eine gute Vorstellung davon haben, welcher Parteiposten am besten als Sprungbrett geeignet ist, ihr selbst eines Tages nachzufolgen - an die Spitze der Partei und an die Spitze der Bundesregierung: Es ist der Generalsekretär.

Starke Generalsekretäre, wie sie die CDU einst mit Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler hatte, halten nicht nur die Partei zusammen; sie formulieren dafür idealerweise auch die guten Gründe, den programmatischen Glutkern ihrer Partei. Ein starker Generalsekretär kann den Kurs seiner Partei prägen und verändern.

Es war die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, die ihre Partei im Dezember 1999 zur Abnabelung vom Übervater Helmut Kohl aufforderte. Wenige Monate später war Merkel CDU-Chefin, zwei Jahre später Fraktionsvorsitzende, 2005 Kanzlerin. Kanzler wachsen aus der Partei, nicht aus der Regierung.

Aber für welches Programm, in welche Richtung? Hier liegt Angela Merkels größte Schwäche. Nach über zwölf Jahren Kanzlerschaft gibt es wohl kein wichtiges Politikfeld mehr, in dem Merkel nicht schon einmal auf der einen Seite geblinkt hätte, um dann doch auf die andere abzubiegen.

Die Verwirrung darüber, wofür die CDU eigentlich steht, geht direkt auf die inhaltliche Ortlosigkeit der Kanzlerin zurück. Kein Wunder, dass Peter Tauber als Generalsekretär, der als vermeintlich Konservativer in sein Amt gestartet war, auch deswegen scheiterte, weil ihm unter diesen Umständen nur eine Ansage möglich war: Wer nicht für Angela Merkel ist, kann gehen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, bedingungslose Merkelianerin, hat bislang keinen Eindruck über ihre programmatischen Vorstellungen erweckt. Für das geräuschlose Regieren der knapp eine Million Saarländer reicht das offenbar. Den Ausschlag für Kramp-Karrenbauer dürfte die Alternative gegeben haben: der Konservative Jens Spahn, jung, entschieden, profiliert. Er wäre als CDU-General das Gegenmodell zu Merkel gewesen; Kramp-Karrenbauer ist dagegen der personifizierte Machtanspruch Angela Merkels, ihr letztes Bollwerk gegen Stürmer und Dränger, zu denen sie selbst einmal gehörte.

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