Wahlkampf-Versprechen 2013

Anti-Spionage-Abkommen mit den USA: Ein Angebot, das es nie gab

Berlin. Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Man möchte gerne wissen, wie oft sich Angela Merkel insgeheim schon über diesen vielzitierten Satz geärgert hat.

Gesagt hat sie ihn im Oktober 2013, als der Verdacht aufkam, dass selbst das Handy der Kanzlerin nicht vor dem amerikanischen Geheimdienst NSA sicher war. Merkels geharnischte Reaktion in die Blocks und Mikrophone der Hauptstadtpresse ist zwar zweifellos berechtigt - doch ihr Wunsch, die Partner jenseits des Atlantiks in die Schranken zu weisen, war zu diesem Zeitpunkt schon längst gescheitert.

Nachdem im Juli 2013, wenige Monate vor der Bundestagswahl, durch Edward Snowdon bekannt geworden war, mit welcher Datensammelwut die USA die Welt und damit auch Deutschland überziehen, herrschte im Kanzleramt Alarmstimmung: Ein Spionage-Streit mit den USA im Wahlkampf würde der CDU bestimmt nicht gut bekommen.

Also wurden Unterhändler in Bewegung gesetzt, die den Amerikanern ein „No-Spy-Abkommen“ (Gegenseitiger Verzicht auf Spionage) abtrotzen sollten. Dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla

am 12. August 2013 verkündete, das Abkommen sei von den USA angeboten worden, entpuppte sich freilich jetzt als falsche Darstellung. Denn tatsächlich hatten sich die Amerikaner gewunden wie die Aale, um den Deutschen klar zu machen, dass es ein solches Abkommen mit keinem Staat gebe und deshalb auch bestimmt nicht mit den Deutschen.

Doch wer wollte solches kurz vor der Wahl verkünden? Der Emailverkehr, den die Süddeutsche Zeitung am Samstag in ihrer Online-Ausgabe veröffentlicht hat, macht die Hilflosigkeit der deutschen Bemühungen deutlich. Die Unterlagen dokumentieren aber auch, dass das angebliche Abkommen keineswegs ein großes Missverständnis war zwischen den Partnern. Es war vielmehr offenkundig eine eigenwillige, dem Wahlkampf geschuldete Interpretation vager, fast schon verärgerter amerikanischer Andeutungen. Tatsächlich notiert am 1. August ein Kanzleramtsmitarbeiter laut SZ: „Amis mauern weiter, was Erklärung zur Beachtung deutschen Rechts anbelangt.“

Und jetzt? Sagt das Kanzleramt, man habe seinerzeit bei der Information der Öffentlichkeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Käme es nicht aus dem Kanzleramt, klänge es naiv, tatsächlich lässt sich so aber jeder Vorwurf zurückweisen. Für sie sei es nach wie vor selbstverständlich, „dass sich Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetze zu halten haben, wenn sie sich in Deutschland bewegen“, sagt die Kanzlerin nun zwei Jahre später. Leider sei dies schwierig durchzusetzen, ihr Ziel bleibe es trotzdem.

Getäuscht sieht sich auch der damalige Koalitionspartner FDP. Habe man doch, so Parteichef Christian Lindner, geglaubt, ein No-Spy-Abkommen werde verhandelt. Für Barack Obama freilich ein Unding --no Spy, das hat er nur der Kanzlerin persönlich zugesagt, in Bezug auf ihr Handy.

Zitate aus der NSA-Affäre

Journalisten der Süddeutschen Zeitung (SZ), des NDR und des WDR hatten Gelegenheit, den Email-Verkehr zwischen Berlin und Washington einzusehen:

• 18. Juli 2013: Kanzlerberater Christoph Heusgen schreibt an Obama-Beraterin Karen Donfried, dass Merkel „als deutsche Kanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unseren amerikanischen Freunden an, wonach diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten.“

• 19. Juli: Donfried antwortet, sie habe größtes Verständnis für „die äußerst schwierige Lage der Kanzlerin (...) Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.“

Ein No-Spy Abkommen wird in den kommenden Wochen von den USA weder angekündigt noch versprochen. Von einer möglichen „gemeinsamen Arbeitsgruppe“ ist die Rede.

• 12. August: Dennoch verkündet Kanzleramtschef Ronald Pofalla: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

Hintergrund

In der jüngsten Variante der Geheimdienstaffäre um die amerikanische NSA und den BND, die auch einen Bundestagsuntersuchungsausschuss beschäftigt, geht es darum, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA bei der Ausforschung deutscher und europäischer Politiker und Unternehmen geholfen haben könnte. Zuständig für den BND ist das Bundeskanzleramt. Im Kern geht es darum, dass der BND Suchaufträge der NSA (Selektoren) bekommen hat, unter denen womöglich auch solche waren, die der BND gar nicht hätte bearbeiten dürfen. Dabei geht es auch um den Vorwurf der Wirtschaftsspionage. Nach einem gestern veröffentlichten Bericht von Zeit-Online liefert der BND der NSA jeden Monat bis zu 1,3 Milliarden Meta- und Verbindungsdaten, ohne Einfluss auf deren Nutzung zu haben. Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert. Deutschland gegenüber eine Begründung für die Überwachung zu geben, hat die NSA abgelehnt.

Rubriklistenbild: © dpa

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