Anti-Terror-Krieg: Erfolgreich und riskant

+
Barack Obama.

Washington - Die Tötung von Abu Jahja al-Libi zeigt: Barack Obamas Drohnenkrieg bleibt ein Erfolgsgarant im Anti-Terror-Kampf. Doch die Strategie ist für den US-Präsidenten riskant. Sie kann ihm außenpolitisch und im Wahlkampf noch Probleme bereiten.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, fühlte sich in seiner Rolle offenbar ziemlich unwohl, als er den neuesten Erfolg gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida vermelden durfte. Ja, der Tod der “Nummer zwei“ Abu Jahja al-Libi sei “ein bedeutender Schlag“ gegen die Gruppe, sagte er. Sie sei nun “näher als jemals zuvor an ihrem ultimativen Untergang“. Doch wie die Verkündung eines großen Sieges wirkte sein Auftritt vor Journalisten nicht. Kein Wort verlor er darüber, dass die USA für die Tötung verantwortlich sind, kein einziges Detail über die Operation kam ihn über die Lippen.

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Fast könnte man annehmen, als schäme sich die US-Regierung dafür, den Topterroristen mit einem ihrer berüchtigten Drohnenangriffe in Pakistan ausgeschaltet zu haben. Jenen Attacken mit unbemannten Flugzeugen, die den Friedensnobelpreisträger Barack Obama in den Augen vieler Kritiker wie einen erbarmungslosen Kriegspräsidenten aussehen lassen. Er ganz persönlich entscheide, welcher Terrorist auf diese Weise getötet werde, schrieb die “New York Times“ kürzlich. Er sei Herr einer geheimen Tötungsliste, Richter und Henker zugleich.

Ein zweischneidiges Schwert: Einerseits bescheren ihm die Erfolge im Anti-Terror-Kampf gute Werte bei konservativen Wählern, sie halten sie für seine größten sicherheitspolitischen Erfolge. Doch Obamas liberale Parteibasis findet die Angriffe außerhalb jeglicher Gesetze und des Völkerrechts, vorsichtig ausgedrückt, grenzwertig. Und mit seinen Anhängern kann es sich der Präsident im Wahljahr nicht verscherzen. Auch dies erklärt Carneys zurückhaltende Verkündung.

Doch vor allem außenpolitisch ist Obamas Strategie ein riskanter Drahtseilakt. Weit mehr als 2000 Terroristen sollen die USA durch aus den USA ferngesteuerten Kampfmaschinen getötet haben - im Jemen, in Somalia und vor allem in Pakistan. Aus den Ländern kommt immer heftigerer Widerstand gegen die offiziell nicht genehmigten Attacken.

Zwischen Islamabad und Washington herrscht deswegen regelrecht Eiszeit, und der Drohnenangriff auf das prominente Opfer verschärft die Spannungen nun weiter. Das Verhältnis zwischen den einstigen Partnern ist seit der eigenmächtigen Tötung Osama bin Ladens vor gut einem Jahr durch US-Spezialkräfte in Pakistan im freien Fall. Dass ein pakistanischer Amtsarzt, der den USA beim Aufspüren Bin Ladens half, nun in einem fragwürdigen Verfahren wegen Hochverrats zu 33 Jahren Haft verurteilt wurde, sorgte für harte Kritik aus Washington.

Das pakistanische Außenministerium bestellte am Dienstag - einen Tag nach der Al-Libi-Tötung - dann auch gleich den Geschäftsführer der US-Botschaft in Islamabad, Richard Hoagland, ein. Zudem veröffentlichte es die übliche Protestnote zu den “illegalen“ Angriffen: Diese seien “total kontraproduktiv“.

Davon kann aus Sicht der Anti-Terror-Kämpfer in den USA natürlich keine Rede sein. Schon vor Al-Libi wurden viele Al-Kaida-Funktionäre durch die Drohnen getötet. Die unbemannten Flugzeuge verbreiten unter den Terroristen in deren Rückzugsgebieten - den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan - Angst und Schrecken. Das “unterstreicht, dass wir Pakistans Forderung nach einem Ende der Drohnenoperationen nicht nachkommen können“, sagt der Terrorismusexperte Bruce Riedel der “Washington Post“ am Mittwoch. Dass die Drohnen für Amerika-Hass in Pakistans Bevölkerung sorgen, ist dabei ein notwendiges Übel.

Einen weiteren schweren Rückschlag erlitt das Verhältnis, als im vergangenen November US-Truppen 24 pakistanische Soldaten an der Grenze zu Afghanistan töteten. Die von Islamabad eingeforderte Entschuldigung ist den Amerikanern bis heute nicht über die Lippen gekommen. Dass sie nun, im Wahlkampf und mehr als ein halbes Jahr nach dem Vorfall, noch ausgesprochen wird, ist unwahrscheinlich.

Die Pakistaner haben eine bedingungslose Entschuldigung aber zur Voraussetzung für das Ende der Blockade der Transitrouten für die Logistik der Nato in Afghanistan gemacht. Zwar haben die Nato und die USA wiederholt betont, dass sie Pakistan als Transitland nicht unbedingt benötigen. Dass der Abzug aus Afghanistan bis Ende 2014 aber vor allem für die USA wesentlich einfacher werden würde, könnte der Hafen in Karachi wieder genutzt werden, ist aber ebenfalls klar.

Doch auch die Pakistaner sind alles andere als in einer komfortablen Situation. Die Regierung braucht die US-Hilfsgelder, die vor einer Wiedereröffnung der Transitrouten nicht fließen werden, in den kommenden Monaten besonders dringend. Denn spätestens im nächsten Frühjahr wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt - und die Wirtschaft in der südasiatischen Atommacht liegt am Boden.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.