Kritik von Immobilienwirtschaft

Mietpreisbremse: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Berlin. Nach dem Rentenpaket und dem Mindestlohn will die große Koalition schnell ein weiteres zentrales Wahlversprechen der SPD einlösen: die Mietpreisbremse. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die Vorlage dazu jetzt fertig gestellt. Fragen und Antworten.

Die Maßnahmen sollen 2015 in Kraft treten und eine Begrenzung der Wohnkosten vor allem in Ballungsgebieten gewährleisten. Nachfolgend die wichtigsten Details im Überblick:

Was ändert sich bei Mietverträgen?

Bei der Wiedervermietung einer Wohnung konnte der Vermieter bislang praktisch verlangen, was der Markt hergab. Künftig darf die Miete nach einem Mieterwechsel nur noch maximal zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Das gilt aber nur für Gebiete „in angespannten Wohnungsmärkten“, wie es in dem unserer Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf heißt. Die Gebiete müssen von den Landesregierungen für höchstens fünf Jahre per Rechtsverordnung ausgewiesen werden. Laut Maas kann das 4,2 Millionen der insgesamt 21 Millionen Mietwohnungen in Deutschland betreffen. Derzeit liegen viele Städte bei Wiedervermietungen weit über den zehn Prozent: In Regensburg zum Beispiel sind es satte 36 Prozent, in Münster 34 und in Konstanz 33 Prozent.

Was heißt ortsübliche Miete?

Die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich die Mietpreisbremse ausrichten soll, ist in aller Regel aus dem Mietspiegel ablesbar, den die Kommunen erstellen. Das Problem ist allerdings, dass die Qualität solcher Mietspiegel von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich sein kann und es deshalb noch zu viel Streit zwischen Mietern und Vermietern kommen dürfte.

Gibt es in der Volage Ausnahmen bei der Mietpreisbremse?

Ja. Von der Zehn-Prozent-Begrenzung ausgenommen sind Erstvermietungen von Neubauten. Auch „umfassend modernisierte Wohnungen“ bleiben außen vor. Dadurch soll der Anreiz zum Bau neuer Wohnungen erhalten bleiben. Zugleich wird in dem Gesetzentwurf klar gestellt, dass bei Wiedervermietungen mindestens das verlangt werden darf, was schon der Vormieter gezahlt hat, auch wenn diese Miete mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete lag. Um Missbrauch zu verhindern, sollen allerdings Mieterhöhungen unberücksichtigt bleiben, die im letzten Jahr vor dem Mieterwechsel zustande kamen.

Was ändert sich mit diesen Plänen bei bestehenden Mietverhältnissen?

Formal gesehen nichts. Es bleibt bei der schon im Vorjahr verabschiedeten Regelung, wonach Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen. Weil die Mietpreisbremse aber den Anstieg der Vergleichsmiete dämpft, werden künftig auch Mieterhöhungen im Bestand schwerer durchsetzbar sein.

Was gilt bei den Maklerkosten?

Hier soll künftig das Prinzip gelten: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Das heißt, der Makler muss von seinem Auftraggeber entlohnt werden. Und das ist in aller Regel der Vermieter.

Wie wird der Gesetzentwurf kommentiert?

Das Echo ist unterschiedlich. Der Mieterbund begrüßte die Vorlage, bei bestimmten Details seien allerdings noch Korrekturen notwendig, meinte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Die Immobilienwirtschaft ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben. GdW-Verbandspräsident Axel Gedaschko nannte die Mietpreisbremse verfassungswidrig, weil sie unzulässig in die Vertragsfreiheit eingreife.

Von Stefan Vetter

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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