Prozess auf der Zielgeraden

Diese Strafe fordern die Anwälte von Holger G. für den NSU-Unterstützer

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Holger G. (r), Mitangeklagter im NSU-Prozess, und sein Anwalt Pajam Rokni-Yazdi hoffen auf eine Strafe von „unter zwei Jahren“.

Der NSU-Prozess biegt auf die Zielgerade ein. Diesmal im Fokus: der Unterstützer Holger G., der eine Waffe überbracht und Dokumente besorgt haben soll. Seine Anwälte fordern für ihn eine milde Strafe.

München - Im NSU-Prozess haben die Verteidiger des Mitangeklagten Holger G. eine Strafe von „unter zwei Jahren“ für ihren Mandanten vorgeschlagen, aber keinen konkreten Strafantrag gestellt. „Er will für seine Tat geradestehen“, sagte Rechtsanwalt Pajam Rokni-Yazdi am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht. Der Verteidiger erörterte in seinem Plädoyer auch die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe, ohne eine solche aber förmlich zu beantragen.

Die Bundesanwaltschaft hatte für G. fünf Jahre Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gefordert. G. hatte bereits zu Prozessbeginn und im vorangegangenen Ermittlungsverfahren zugegeben, das Trio des „Nationalsozialistischen Untergrund“ aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei dessen Untergrundleben unterstützt zu haben. Konkret habe er einmal eine Waffe überbracht, Personalpapiere für Böhnhardt beschafft und eine Krankenkassenkarte für Zschäpe.

Hilfe von G. soll ein Freundschaftsdienst gewesen sein

Damit sei allerdings nicht bewiesen, dass G. von den Morden und Sprengstoffanschlägen der beiden Terroristen Mundlos und Böhnhardt wusste, sagte Rechtsanwalt Stefan Hachmeister. G. habe geglaubt, die drei seien abgetaucht, weil nach ihnen wegen früherer Straftaten in Jena gefahndet wurde. Seine Hilfe sei ein Freundschaftsdienst gewesen. G. habe nicht ahnen können, dass „Böhnhardt und Mundlos durchs Land reisten und Menschen töteten“, ergänzte Rokni-Yazdi. Hätte er das gewusst, hätte er ihnen nicht geholfen.

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Damit könne gegen G. nur der Vorwurf erhoben werden, er habe eine kriminelle Vereinigung unterstützt, nicht aber der schwerwiegendere Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. G. habe sich nicht vorstellen können, dass Mundlos und Böhnhardt schwerste Straftaten begehen. „Mord hat er ihnen von vornherein nicht zugetraut“, sagte Rokni-Yazdi.

Kritik des Anwalts: Erwartung von hohen Strafen von Anfang an

Anwalt Hachmeister kritisierte, der NSU-Prozess sei von Anfang an mit einer „überhöhten Erwartungshaltung“ bei den Opfern der NSU-Morde und -Anschläge und in der Öffentlichkeit belastet gewesen. Damit habe sich ein „enormer Pönalisierungsdruck“ aufgebaut, also die Erwartung an hohe Strafen. Sein Mandant verstehe dieses Bedürfnis, sagte der Anwalt. G. habe jedoch auch „Angst davor, dass er hier als Sündenbock“ herhalten müsse.

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Formal kann G. nach Ansicht der Verteidiger nur für seine letzte Tat bestraft werden. Das war im Jahr 2011, ein halbes Jahr vor dem Auffliegen des NSU. Da beantragte G. auch nach eigenem Eingeständnis einen Reisepass auf seinen Namen, aber mit einem Foto von Uwe Böhnhardt.

Zwei Plädoyers fehlen noch bis zum möglichen Urteil

Nach dem Schlussvortrag der Verteidigung von Holger G. stehen im NSU-Prozess nach fünf Jahren Verhandlungsdauer nur noch zwei Plädoyers aus. Kommende Woche hat das Gericht drei Tage für die Verteidigungsreden des mutmaßlichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben geplant. Nach Pfingsten sollen die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe plädieren.

Zschäpe ist die Hauptangeklagte in dem Verfahren. Sie lebte fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer zehn Menschen. Neun ihrer Opfer - Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln - erschossen sie aus Fremdenhass. Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe lebenslange Haft beantragt, ihre beiden Wunschverteidiger höchsten zehn Jahre.

dpa

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