Staatsanwaltschaft prüft noch immer, ob ein Anfangsverdacht gegen Wulff vorliegt

Anzeigen noch ohne Erfolg

Hannover. Die Korruptionsermittler der Staatsanwaltschaft Hannover stehen in der Causa Christian Wulff unter erheblichen Druck. Warum, müssen sie sich öffentlich fragen lassen, werde gegen den Bundespräsidenten kein Verfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet, während jeder kleine Beamte schon bei einer geschenkten Kiste Wein die Fahnder im Hause habe?

„Wir prüfen weiter intensiv, ob ein Anfangsverdacht gegen Herrn Wulff vorliegt“, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel mit Blick auf die jüngsten Berichte über einen Sylt-Urlaub 2007 des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten mit dem Film-Unternehmer David Groenewold. Erst wenn seine Kollegen aus Korruptionsbekämpfung diesen Anfangsverdacht bejahten, könne man beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragen. Eine Entscheidung darüber falle vermutlich in den nächsten Wochen. Ohne vorherige Zustimmung des Parlaments dürfen die Fahnder laut Grundgesetz nicht aktiv werden; sie dürfen keine Akten beschlagnahmen, keine Zeugen vernehmen, keine Diensträume durchsuchen. „Wir schöpfen nur aus Quellen, die uns ohne Ermittlungshandlungen zugänglich sind“, erklärt Lendeckel. Soll heißen, die Staatsanwälte schauen Fernsehen lesen Zeitung, studieren Pressemitteilungen.

Daraus müsse er jetzt einen Tatsachenkern herausschälen, um „zureichende Anhaltspunkte“ für eine mögliche strafbare Vorteilsannahme zu begründen, erklärt der Leiter der vierköpfigen Korruptionsabteilung, ein erfahrener Ermittler, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. So habe er es bei jedem der bisherigen Vorwürfe, bei jeder der über 100 eingegangen Strafanzeigen gegen Wulff gehalten. Bislang immer mit dem Ergebnis: nicht stichhaltig.

Etwa beim 500 000-Euro-Kredit des Unternehmer-Ehepaars Geerkens für Wulffs Privathaus in Großburgwedel. Eine Unrechtsvereinbarung, also die – auch stillschweigend – getroffene Abrede, hier fließe Geld gegen eine Diensthandlung, wollten die Staatsanwälte nicht erkennen.

Beim Fall Groenewold dagegen kamen die Staatsanwälte jetzt doch ins Grübeln – trotz der Freundschaft Wulffs mit dem Filmproduzenten.

Wie die Staatsanwaltschaft Gratis-Reisen bewertet, erfährt derzeit Wulffs ehemaliger Sprecher und Vertrauter Olaf Glaeseker schmerzhaft. Er hatte seine Ferien mehrfach beim Event Manager Manfred Schmidt verbracht und diesen beim Nord-Süd-Dialog unterstützt. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Schließlich habe gerade ein schöner Urlaub ein „beträchtliches Verführungspotenzial“.

Von Peter Mlodoch

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