Anzeigenkampagne von Ministerium: Riesen-Wirbel

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Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin bezeichnete die Aktion in der SWR-Sendung “Report Mainz“ (Montagabend), als “völlig unakzeptabel“.

Berlin - Eine von der Drogeriemarktkette dm gesponserte Anzeigenkampagne des Verbraucherschutzministeriums hat die Wettbewerbshüter und die Opposition auf den Plan gerufen.

Durch die Koppelung der Anzeigen des Unternehmens mit denen des Ministeriums entstehe der Eindruck, die Bundesregierung empfehle dm-Produkte, beanstandete die Wettbewerbszentrale. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin bezeichnete die Aktion in der SWR-Sendung “Report Mainz“ (Montagabend), als “völlig unakzeptabel“. Der dm-Chef Erich Harsch sprach von einem Sommerloch-Theater und warf der Politik Doppelmoral vor.

Die Kampagne, bei der dm neben dem Ministerium auch mit der Verbraucher Initiative e.V. zusammenarbeitet, war Ende Juli gestartet und ist bis Anfang September konzipiert. Insgesamt sind nach Angaben von Harsch 36 Anzeigenschaltungen geplant, etwa zwei Drittel davon seien bereits gelaufen.

Beanstandet werden vor allem zwölf Anzeigen, die in der “Bild“ gelaufen sind und nach Information des SWR 340 000 Euro gekostet haben. Dort ist die dm-Werbung direkt neben dem Porträt des Staatssekretärs im Verbraucherschutzministerium, Gerd Müller (CSU), platziert. Die Wettbewerbszentrale forderte dm auf, bis zum 25. August eine Unterlassungserklärung vorzulegen, mit der sie auf die kombinierte Anzeige verzichtet.

Für Trittin verletzt das Ministerium mit der Kampagne das Neutralitätsgebot des Staates. “Hier geht es darum, dass das offizielle, sozusagen das amtliche Siegel der Bundesregierung gebraucht wird, um die Produkte dieser Drogeriemarkt-Kette abzusetzen.“ Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, forderte im SWR den Stopp der Kampagne. “Mich regt daran auf, dass das Ministerium sich hier zu einem Handlanger macht für ein Unternehmen.“

Harsch prüft zurzeit die Argumente der Wettbewerbshüter. Eine gerichtliche Klärung schloss er nicht aus. Die politische Aufregung kann er nicht nachvollziehen. “Alle sprechen von dem teuren Gesundheitswesen und der Bedeutung von Prävention. Und wenn dann jemand in dieser Richtung tätig wird, ist die Aufregung groß“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. “Da ist schon eine gewisse Doppelmoral im Spiel.“ Sein Unternehmen wolle sich gesellschaftlich engagieren - “und nicht nur Zahnpasta verkaufen“.

Dass die beiden Anzeigen nebeneinander platziert worden seien, habe rein finanzielle Gründe. Ein Werbeblock koste eben deutlich weniger als zwei getrennte Anzeigenplätze, sagte Harsch. Zu den Kosten wollte er sich nicht äußern.

Inzwischen wurde aber beschlossen, dass das Bundesverbraucherschutzministerium keine weiteren Anzeigen schalten, die von der Drogeriemarktkette dm gesponsert werden. Dies teilte das Ministerium am Montagnachmittag in Berlin mit. Das Ministerium erklärte: “Wir nehmen den Hinweis der Wettbewerbszentrale ernst und werden die Einwände gründlich prüfen. Eine Veröffentlichung weiterer INFORM-Anzeigen ist nicht geplant.“

dpa

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